regierung mit der Fortführung der Verwaltung der bisher innegehabten Ämter und mich mit dem Vorsitz in der einstweiligen Bundesregierung betraut.
Ferner hat der Herr Bundespräsident auf meinen Vorschlag gemäß Artikel 70 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 78 Absatz 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung die bisher im Amt befindlichen Staatssekretäre und Staatssekretärin mit der weiteren Wahrnehmung ihrer Funktionen betraut.
Mit besten Grüßen
Franz Vranitzky"
Mit Datum vom 3. Jänner 1996 hat der Herr Bundeskanzler an den Präsidenten des Nationalrates folgendes Schreiben gerichtet:
"Ich beehre mich, die Mitteilung zu machen, daß der Herr Bundespräsident mit Entschließung vom 3. Jänner 1996, Zl. 800.410/0/96, gemäß Artikel 74 Absatz 3 Bundes-Verfassungsgesetz den Bundesminister für Finanzen Dr. Andreas Staribacher vom Amte enthoben hat.
Gleichzeitig hat der Herr Bundespräsident gemäß Artikel 71 Bundes-Verfassungsgesetz bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung Bundesminister Mag. Viktor Klima mit der Fortführung der Verwaltung des Bundesministeriums für Finanzen betraut."
Ich gebe bekannt, daß in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 1/A bis 16/A eingebracht wurden.
Ferner ist die Anfrage 1/J eingelangt.
Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßigen Mitteilungen sowie Zuweisungen gewidmet ist, berufe ich für 16.45 Uhr ein.
Bevor ich diese Sitzung schließe, gebe ich noch bekannt, daß in unmittelbarem Anschluß an die jetzige Sitzung – also jetzt gleich – im Sitzungssaal der Bundesversammlung die Konstituierung der Österreichischen Gruppe der Interparlamentarischen Union durchgeführt und voraussichtlich in wenigen Minuten erledigt sein wird.
Der Hauptausschuß wird sodann eine halbe Stunde nach Schluß dieser Sitzung – das heißt um 16 Uhr – im Lokal V seine Konstituierung vornehmen und dann gleich auch eine Arbeitssitzung abhalten.
Diese Sitzung ist geschlossen.
Schluß der Sitzung: 15.29 Uhr