setzgebungsperiode angehört hat, aber jenem der XX. Gesetzgebungsperiode nicht mehr angehört, sein Mandat mit Wirkung vom 24. Jänner zurücklegen wird.
Die übrigen Europaparlamentarier werden in ihren Funktionen, die sie bereits ausüben, bestätigt; es tritt sonst keine personelle Veränderung ein.
Die Gesamtzusammensetzung der Mandatare für das Europäische Parlament lautet daher im Sinne des Artikels 151 Abs. 11 der Bundesverfassung wie folgt:
Vom Klub der SPÖ: die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Herbert Bösch, Dkfm. Ilona Graenitz, Dr. Hilde Hawlicek, Dr. Elisabeth Hlavac sowie die Bundesräte Irene Crepaz, Erich Farthofer, Albrecht
Kone#ny und Erhard Meier.Vom Klub der ÖVP: die Abgeordneten zum Nationalrat Dkfm. DDr. Friedrich König, Universitätsprofessor Dr. Reinhard Rack, Dr. Paul Rübig – als Nachfolger von Dr. Gaigg zu dem von mir genannten Datum –, Agnes Schierhuber, Dr. Michael Spindelegger sowie Bundesrat Dr. Milan Linzer.
Vom Klub der Freiheitlichen: die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Klaus Lukas – als Nachfolger von Ing. Reichhold –, Ing. Wolfgang Nußbaumer, Mag. Karl Schweitzer, Mag. Erich Schreiner sowie Bundesrätin Dr. Susanne Riess.
Vom Klub Liberales Forum: Abgeordnete Dr. Martina Gredler.
Vom Grünen Klub: Abgeordneter Johannes Voggenhuber.
Gemäß § 87 der Geschäftsordnung schlage ich vor, von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, die Abstimmung nicht mittels Stimmzettel durchzuführen, sondern durch Erheben von den Sitzen.
Erhebt sich dagegen ein Einwand? – Das ist nicht der Fall. Ich werde daher so vorgehen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Wahlvorschlag eintreten, die also dafür sind, die Abgeordneten Dr. Klaus Lukas und Dr. Paul Rübig als Mitglieder des Europäischen Parlaments neu zu entsenden sowie die übrigen von mir genannten Damen und Herren Abgeordneten und Bundesräte in ihren Funktionen zu bestätigen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Ich stelle eine einstimmige Entscheidung des Nationalrates in dieser Angelegenheit fest.
Damit ist auch die Wahl der Europaparlamentarier vollzogen.
Die Tagesordnung ist erschöpft.
Einlauf
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich darf dem Hohen Haus noch von zwei Schreiben des Herrn Bundeskanzlers vom 19. Dezember und vom 3. Jänner 1996 Mitteilung machen und werde diesen noch kurz einige technische Mitteilungen anfügen.
Mit Datum vom 19. Dezember 1995 hat der Herr Bundeskanzler an den Präsidenten des Nationalrates folgendes Schreiben gerichtet:
"Ich beehre mich mitzuteilen, daß der Herr Bundespräsident mit Entschließung vom 19. Dezember 1995, GZ 800.410/5/95, die in der Sitzung des Ministerrates am 19. Dezember 1995 beschlossene Demission der Bundesregierung zur Kenntnis genommen hat und die Bundesregierung und die Staatssekretäre gemäß Artikel 74 Absatz 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes vom Amte enthoben hat.
Gleichzeitig hat der Herr Bundespräsident mich und die übrigen Mitglieder der Bundesregierung gemäß Artikel 71 des Bundes-Verfassungsgesetzes bis zur Bildung einer neuen Bundes