Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 4. Sitzung / Seite 16

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Konkrete Maßnahmen im Bereich des Arbeitsmarktservice werden personenbezogen noch das Ihre dazu tun, um die schwierige Situation – ich sage noch einmal: Uns ist der Ernst der Situation durchaus bewußt! – zu meistern; besondere Maßnahmen beispielsweise für Frauen, Jugendliche, ältere Menschen und Behinderte. Dafür werden uns im kommenden Jahr auch zusätzliche Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds zur Verfügung stehen.

Denn es darf gerade in dieser Situation eines nicht passieren: daß man die Mittel für die aktive Arbeitsmarktförderung kürzt. Im Gegenteil: Die Mittel, die Österreich für die aktive Arbeitsmarktförderung zur Verfügung gestellt hat, sollen aufrecht bleiben, und es sollen zusätzlich die Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds, die in den nächsten Jahren im Durchschnitt 1,5 Milliarden betragen werden, für aktive Arbeitsmarktförderung genützt werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Zur Förderung für Frauen: Es ist ein besonderes Anliegen, daß zur Förderung der berufstätigen Frauen, aber selbstverständlich auch ihrer Ehemänner, die Kinderbetreuungseinrichtungen verstärkt ausgebaut werden. Durch verstärkte Maßnahmen im Bereich der Kinderbetreuung, aber auch der Pflege- und Sozialdienste werden sich zusätzliche Arbeitsplätze ergeben.

Gleichzeitig haben wir jetzt mit dem AMS eine Aktion gestartet: Zur Erhöhung des Lehrstellenangebotes für Mädchen außerhalb traditioneller Frauenberufe – nur sehr wenige sind traditionelle Frauenberufe – bekommen die Lehrherren, die Lehrstellengebenden dieser Mädchen eine zusätzliche Förderung. Diese zusätzliche Förderung wird ab dem heurigen Jahr wesentlich erhöht werden. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Außerdem wurde mit dem Arbeitsmarktservice vereinbart – mit den Sozialpartnern, die ja im Arbeitsmarktservice vertreten sind –, daß es besondere Maßnahmen für Langzeitarbeitslose geben wird, sodaß Langzeitarbeitslose wieder den Weg zurück in die Beschäftigung finden – das ist enorm wichtig. Für diese Langzeitarbeitslosen wurde ein besonderes Programm erstellt: Betriebe, die ab 1. März des heurigen Jahres – probeweise bis 31. August dieses Jahres – eine Arbeitskraft einstellen, die bereits länger als ein Jahr arbeitslos ist, bekommen die Arbeitgeberbeiträge zur Kranken-, Pensions- und Arbeitslosenversicherung rückerstattet für die Dauer der Beschäftigung beziehungsweise ein Jahr lang. Ich glaube, das ist eine wichtige Maßnahme, die auch dazu beitragen wird, daß wir gerade jenen Menschen helfen, die sehr oft als "Sozialschmarotzer" bezeichnet werden, obwohl sie wirklich keine Arbeit finden. (Beifall bei der SPÖ und Beifall des Abg. Dr. Feurstein. )

Eine weitere Zielgruppe, die besonders betreut werden soll, stellen die älteren Arbeitnehmer, die oft vorzeitig aus dem Berufsleben hinausgedrängt werden, dar. In diesem Bereich sind zeitgerecht Weiterqualifizierungsmaßnahmen zu setzen und nicht erst dann, wenn diese Arbeitnehmer den Arbeitsplatz bereits verloren haben. Es ist ein Bonus-Malus-System, das bereits im vorigen Jahr erarbeitet wurde, derzeit in Begutachtung ist und demnächst diesem Haus vorgelegt werden soll, zu beschließen, ein Bonus-Malus-System, das einen Anreiz dafür gibt, daß Unternehmer ältere Menschen einstellen, und einen Malus dafür vorsieht, wenn Unternehmer ältere Menschen vorzeitig aus dem Berufsleben drängen. (Beifall bei der SPÖ.)

Diese Frage hängt auch mit dem Problem der Anhebung des tatsächlichen Pensionsalters zusammen – ich betone: des tatsächlichen Pensionsalters –, weil eben viele Menschen vorzeitig aus dem Berufsleben gedrängt werden.

Es handelt sich also um eine Reihe von Maßnahmen – ich könnte noch eine lange Liste bringen –, die dazu beitragen sollen, daß wir die Beschäftigung wie bisher mit Vorrang behandeln. Es ist aber auch notwendig, daß wir das Instrumentarium für die Beschäftigungssicherung weiter verbessern. Das Arbeitsmarktservice wurde neu gestaltet. Sozialpartner, Arbeitgeber, Arbeitnehmer wirken viel direkter mit. Die ersten Erfolge haben sich eingestellt. Das Arbeitsmarktservice arbeitet heute bereits wesentlich weniger bürokratisch, als es früher arbeiten mußte, weil es bestimmte Vorgaben hatte. Die Vorgaben haben sich verändert. Es arbeitet als Servicestelle.

Die Zukunft soll einen weiteren Schritt bringen: Das Arbeitsmarktservice soll immer mehr und sehr rasch in ein Arbeitsplatz-Management-Service umgebaut werden. Das heißt, es soll nicht nur eine Stelle sein, die vermittelt und Schulungen anbietet, sondern auch eine Stelle, die in den


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