Notwendig für die Attraktivierung unseres Standortes ist es auch, daß die Forschungsförderung fortgeführt wird und daß gerade den Klein- und Mittelunternehmungen zusätzliche Möglichkeiten geboten werden, aus dieser Forschungsförderung für ihre Produktion zu profitieren.
Da ich gerade von den Klein- und Mittelunternehmungen gesprochen habe, möchte ich auch noch folgendes betonen: Um die Produktivitätssteigerungen so zu nützen, daß nicht Arbeitslosigkeit daraus wird, ist es wichtig, daß wir die Exportaktivitäten wesentlich intensivieren. Das muß ein gemeinsames Anliegen sein. Die Exportoffensive muß wesentlich gesteigert werden. Es ist notwendig, daß gerade Klein- und Mittelunternehmungen, die von sich aus kein internationales Marketingsystem aufziehen können, die von sich aus die entsprechende Logistik nicht aufbauen können, bei Exportmaßnahmen besonders unterstützt werden. Das ist eine der wesentlichen Maßnahmen, die wir setzen werden. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Selbstverständlich ist auch die erfolgreiche Industrieansiedlungspolitik fortzusetzen. Ich möchte hier die internationalen Konzerne nicht nennen – sie sind Ihnen allen bekannt –, die in den letzten Jahren in Österreich neue Betriebe eröffnet haben, weil sie den Wirtschaftsstandort schätzen. Das ist vor allem auch deshalb hervorzuheben, weil viele dieser Unternehmungen nach Österreich gekommen sind, obwohl es sehr gute Konkurrenzangebote im Ausland gegeben hat. Bundeskanzler Vranitzky hat immer wieder das Seine dazu beigetragen und war praktisch als Werber um diese Industrieansiedlungen besonders aktiv. (Beifall bei der SPÖ.)
Ein Anliegen der Wirtschaft – wenn ich "Wirtschaft" sage, dann meine ich nicht nur die Unternehmer, sondern alle, die an der Erwerbstätigkeit in Österreich beteiligt sind –, dem von der Regierung entsprochen werden wird, ist der Abbau unnötiger bürokratischer Hemmnisse.
In meinem Ressort laufen derzeit auch die Verhandlungen mit den Sozialpartnern über flexiblere Gestaltungsmöglichkeiten der Arbeitszeit. Es ist vorgesehen, daß wir im Arbeitszeitgesetz eine Änderung dahin gehend durchführen, daß es den Kollektivvertragspartnern beziehungsweise den Betrieben ermöglicht wird, in den Kollektivverträgen beziehungsweise in anderen Verträgen neue, flexiblere Gestaltungsmöglichkeiten der Arbeitszeit vorzusehen. Branchengerecht sollen diese Abkommen sein. Sie sollen auch dazu führen, daß strukturelle Überstunden, Überstunden, die dauernd gemacht werden, möglichst zugunsten von zusätzlichen Arbeitsplätzen abgebaut werden.
Ich möchte noch einmal daran erinnern, daß bei der flexibleren Gestaltung der Arbeitszeit auch darauf Rücksicht zu nehmen ist – im Interesse der Wirtschaft! –, daß mehr Zeit, Zeit, die durch Produktivitätssteigerung gewonnen wird, für die Weiterbildung zur Verfügung gestellt wird.
Ein Thema, das mehrfach diskutiert wird, ist die Frage der Lohn- und Gehaltsentwicklung. Es wäre sicher nicht richtig, zu glauben, daß wir mit Lohn- und Sozialdumping die Konkurrenzfähigkeit gegenüber anderen Staaten verbessern. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich bin der Meinung, daß eine generelle Senkung der Reallöhne, wie sie manchmal diskutiert wird, nur dazu führen würde, daß die Kaufkraft – und das wäre völlig kontraproduktiv – sinkt. Es gilt daher auch in Zukunft die gute österreichische Lösung, daß die Sozialpartner – nicht durch Einfluß der Regierung! – mit Augenmaß vernünftige Gehalts- und Lohnabschlüsse aushandeln. (Beifall bei der SPÖ.)
Zu den Lohnnebenkosten: Natürlich wäre es im Interesse der Beschäftigungspolitik wünschenswert, die Lohnkosten nur so gering wie möglich mit zusätzlichen Abgaben zu belasten. Das darf jedoch nicht zu Verschlechterungen im Sozialsystem führen. Um die Lohnnebenkosten senken zu können, müßten allenfalls alternative, nicht lohnabhängige Ersatzregelungen gefunden werden.
Zur Sicherung der legalen Beschäftigung gehört aber auch, daß die illegale Beschäftigung – in welcher Form immer – wesentlich effizienter bekämpft wird. (Beifall bei der SPÖ.) Dazu hat ja dieses Haus im Vorjahr mit dem Antimißbrauchsgesetz neue Möglichkeiten gegeben.