sche Rezepte, einfach mehr Geld ausgeben und damit Arbeitsplätze sichern, greifen heute nicht mehr, sie würden zu noch höheren Staatsschulden, zu höheren Zinsen und damit zu weniger Beschäftigung führen. (Beifall bei der ÖVP.)
Was wir brauchen, sind durchdachte beschäftigungspolitische Maßnahmen, die in ein auf Marktwirtschaft und Internationalität ausgerichtetes Wirtschaftskonzept integriert werden, wobei auf die limitierenden Faktoren Budgetdefizit und negative Leistungsbilanz Rücksicht genommen wird.
Ich möchte aber auch – genauso wie Kollege Hums – darauf hinweisen, daß es Österreich zwischen 1987 und 1995 gelungen ist, 280 000 Arbeitsplätze zu schaffen. (Abg. Haigermoser zeigt auf Bundesminister Hums.) Er hat 1985 gesagt, Kollege Haigermoser. Ich spreche von 1987. – Das zeigt sehr genau die Leistungskraft, die Stärke der österreichischen Wirtschaft, und es ist wirklich etwas, auf das wir stolz sein können, daß es uns gelungen ist, durch diese Beschäftigungsoffensive vor allem der Klein- und Mittelbetriebe den Anstieg der Arbeitslosigkeit in Österreich in einer Zeit zu verhindern, in der international die Arbeitslosenraten nach oben geklettert sind.
Gerade weil das so war, gilt es jetzt, alles daranzusetzen, diesen Vorsprung zu halten und in den kommenden Jahren nicht zu verspielen.
Gerade in diesem Zusammenhang – ich sage das ganz offen – erfüllt mich als Wirtschaftsminister die jüngste Prognose des Instituts für Höhere Studien zur mittelfristigen Entwicklung des Arbeitsmarktes mit großer Sorge. Laut IHS könnte die Arbeitslosenrate bis 1998 um 53 600 Personen steigen. Die Zahl der selbständig Erwerbstätigen würde nach dieser Prognose bis zum Jahr 2000 um über 40 000 abnehmen. Das ist oder wäre eine alarmierende Entwicklung, weil natürlich jedes Unternehmen und jeder Arbeitgeber ein potentieller Arbeitsplatzschaffer ist. Daher ist es wichtig, diese Entwicklung zu verhindern. Und auch die Zahl der unselbständig Beschäftigten sollte nach dieser Prognose um 16 000 Personen sinken.
Ich glaube, es muß und wird das zentrale Anliegen der kommenden Bundesregierung sein, genau diese Entwicklung zu verhindern, genau diese Entwicklung in Österreich nicht eintreten zu lassen.
Und ich glaube, die Fakten zeigen auch schon deutlich, wo und wie der Hobel (Heiterkeit) , der Hebel hier angesetzt werden muß. Die Fakten zeigen, daß es einer Kombination aus erfolgreicher Budgetsanierung, aktiver Arbeitsmarktpolitik und aktiver Standortpolitik für Österreich bedarf.
Da die Regierungsverhandlungen noch nicht abgeschlossen sind, kann man heute sicher nur Leitlinien und wichtige Elemente einer solchen Politik darstellen. Es ist mir als Wirtschaftsminister aber doch wichtig, hier einige Gedanken einzubringen, wo ich glaube, daß wir Akzente setzen müssen.
Zunächst zum wichtigsten Punkt: der österreichischen Finanzpolitik. Ich glaube, daß der öffentliche Sektor in Österreich derzeit aufgrund seiner Lage nicht der Arbeitsplatzschaffung dient, sondern eher Arbeitsplätze gefährdet, wenn wir nicht rasch und konsequent gegensteuern. Ich glaube, daß die rasch wachsenden Staatsschulden ein Problem für die Arbeitsplatzsicherung darstellen, weil mit dem Zinsanstieg, weil mit allfälligen Steuererhöhungen, weil mit Inflationserhöhungen auch Arbeitsplätze verlorengehen würden und Österreich für künftige Herausforderungen nicht gerüstet wäre.
Daher ist für mich konsequente Budgetsanierung, daher ist für mich der Abbau der Nettodefizite auf die angestrebten 2,7 Prozent integraler Bestandteil einer Wirtschafts- und Beschäftigungsoffensive. Und jeder, der da meint, diese Entwicklung unter dem Titel "kaputtsparen" verhindern zu müssen, führt dieses Land in Wahrheit, meine sehr geehrten Damen und Herren, nicht nur in die wirtschaftspolitische, sondern auch in die beschäftigungspolitische Sackgasse. (Beifall bei der ÖVP.)