Andererseits erleichtert eine erfolgreiche Arbeitsmarktentwicklung zweifelsohne die Budgetsanierung. Wenn es uns gelingt, die prognostizierten 8 Prozent Arbeitslosenrate zu verhindern, dann haben wir einen wichtigen Schritt in Richtung Budgetkonsolidierung gesetzt, und ich glaube, daß das machbar und möglich ist. Und ich glaube, das bedeutet, daß wir in erster Linie im Budget nicht nur konsolidieren, sondern auch die Strukturen verändern müssen. Es muß auf der Ausgaben- und auf der Einnahmenseite zu strukturellen Veränderungen kommen. Künftig müssen die Ansprüche, das Anspruchsdenken zurück- und das Zukunftsdenken in den Vordergrund gestellt werden.
Das bedeutet für mich, daß wir im Transferbereich, daß wir im öffentlichen Konsum leisertreten und im Investitionsbereich neue Akzente, neue Impulse setzen müssen. (Beifall bei der ÖVP.)
Das bedeutet für mich, mit neuen Finanzierungsmodellen, ohne Budgetbelastung, zusätzliche Investitionen zu finanzieren.
Im Bereich der Steuerpolitik dürfen wir angesichts der derzeitigen wirtschaftlichen Entwicklung die internationale Konkurrenzfähigkeit Österreichs bei keiner Maßnahme aus den Augen verlieren. Ich meine, daß es notwendig ist, bei allen Maßnahmen zu überlegen, ob sie unsere Wettbewerbsfähigkeit stärken oder aber gefährden.
Ich halte es für ganz wesentlich und wichtig, daß in den kommenden Jahren keine Erhöhung der Lohnnebenkosten erfolgt, weil uns eine solche Erhöhung der Lohnnebenkosten Exportchancen nimmt und damit in Österreich Arbeitsplätze kosten würde.
Eine solche Politik erfordert Mut und vor allem rasches Handeln, und sie erfordert auch Mut zu der einen oder anderen unpopulären Maßnahme.
Die österreichische Bundesregierung – ich möchte das nochmals betonen – hat eine Investitionsoffensive im Bau eingeleitet und im Rahmen eines Baugipfels beschlossen, daß zusätzlich zu den laufenden Vorhaben 25 neue Bauvorhaben in meinem Ministerium mit 1,3 Milliarden Schilling sofort in Angriff genommen werden. Im Rahmen der Bundesimmobiliengesellschaft werden weitere 21 neue Projekte in einer Größenordnung von 3,16 Milliarden Schilling gestartet, und im Straßenbau werden zusätzlich 600 Millionen Schilling als Impuls investiert.
Ich sage aber ganz ehrlich als Wirtschaftsminister: Ich glaube, daß diese Akzente allein nicht ausreichen. Ich glaube, daß es notwendig ist, zusätzliche Impulse zu setzen und vor allem der Wirtschaft die Sicherheit zu geben, daß auch mittelfristig die Auftragslage gut ist und die Auslastung stimmt. Das bedeutet für mich, daß wir neue Finanzierungsmodelle ohne Budgetbelastung entwickeln müssen, die uns helfen, das Investitionsniveau deutlich zu erhöhen.
In diesem Zusammenhang begrüße ich alle Ideen, die darauf hinauslaufen, die Bundesimmobiliengesellschaft in Richtung Verkauf stärker einzusetzen. Häuser, Wohnungen, ein Programm zum Abverkauf der BUWOG-Wohnungen, all das kann mithelfen, hier zusätzliches Geld zu lukrieren, das dann umgehend in Richtung Bauinvestitionen umzusetzen ist, das keine Budgetbelastung bedeutet, aber zusätzliche Arbeitsplätze in Österreich bringt. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich vertrete weiter die Auffassung, daß trotz einiger Widerstände die Vignette rasch eingeführt werden sollte, um zusätzliches Geld für die Autobahnfinanzierung zu gewinnen, und ich werde mich darum bemühen, sehr rasch ein Road-pricing-System auch gesetzlich zu fixieren, denn wenn das geschehen ist, dann wissen wir sehr genau, wann es eingeführt werden kann, in welcher Größenordnung es eingeführt werden kann, und dann können wir auf diese potentiellen Einnahmen zählen und damit jetzt schon Investitionen vorfinanzieren, ohne künftige Budgets zu belasten. Auch das ist für mich Ausdruck einer kreativen Finanzpolitik, der sich die Österreichische Volkspartei verschrieben hat. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Keine Erhöhung der Lohnnebenkosten bedeutet im Endeffekt und im Klartext: keine Beitragserhöhungen. Das wird uns und auch dieses Haus aber zwingen, auf der Ausgabenseite, im Familienbereich, im Gesundheitsbereich, im Arbeitsmarktbereich jene Reformen zu machen, die dringend erforderlich und notwendig sind.