Und ich sage auch ganz ehrlich: Wir brauchen in der Steuerpolitik, was die Investitionen betrifft, eher mehr Impulse und nicht weniger. Daher kann ich mir nicht vorstellen, daß der Investitionsfreibetrag, wie schon vorübergehend gemunkelt wurde, abgeschafft wird. Ich glaube, wir müssen zusätzliche Impulse setzen und steuerlich fördern. (Beifall bei der ÖVP.)
Als Mitglied der Europäischen Union ist es mir ein Anliegen, im Rahmen der schon angesprochenen Exportoffensive vor allem die kleineren Betriebe in den Binnenmarkt zu bringen und damit zusätzliche Exporte zu sichern und damit zusätzliche Arbeitsplätze in Österreich zu schaffen.
Und aufgrund der Zahlen der Wirtschaftsforscher ganz entscheidend ist meiner Meinung nach eine neue Kultur der Selbständigkeit in Österreich. Was wir brauchen, ist eine neue Gründerwelle. Was wir dringend brauchen, ist nicht die Abnahme um 40 000 Selbständige, sondern die Zunahme um 50 000 Selbständige. (Beifall bei ÖVP und SPÖ und beim Liberalen Forum.)
Wenn wir das schaffen, dann bin ich überzeugt, Frau Schmidt, daß in Österreich die Arbeitslosenrate nicht steigen, sondern sinken wird. Und genau das ist unser Ziel!
Wir werden das schaffen, indem wir das Gründen eines Unternehmens einfacher machen, indem wir den Zugang zur Selbständigkeit wesentlich vereinfachen, indem wir das Gründungssparen einführen und indem wir auch für Kleinbetriebe attraktive steuerliche Regelungen vorsehen. Ich glaube, es ist wichtig, auch in Österreich zu erkennen, daß die Bürokratie der größte Feind der wirtschaftlichen Entwicklung bei Klein- und Mittelbetrieben ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Und wenn wir die von mir propagierten Pauschalierungen attraktiv gestalten, dann, so bin ich überzeugt, werden viele oder manche selbständige Tätigkeiten, die heute im Untergrund und auf dem grauen Sektor stattfinden, künftig – und das ist ein vernünftiges Ziel – in der offiziellen Wirtschaft stattfinden. Und in der Richtung wollen und werden wir deregulieren.
Mit einer Förderungskonzentration, die in Aussicht genommen wird, sollte es möglich sein, Akzente zu setzen und trotzdem insgesamt Finanzierungsmittel einzusparen. Und es sollte uns möglich sein, gerade die EU-Finanzierungsmittel noch besser als bisher in Anspruch zu nehmen.
Die Konzentration der Forschungsförderung, eine effiziente Technologieberatung für Klein- und Mittelbetriebe sind weitere Maßnahmen in Richtung neue Selbständigkeit, in Richtung mehr Klein- und Mittelbetriebe.
Den Wirtschaftsstandort attraktiv machen bedeutet aber auch, insgesamt Regulierungen in Österreich abzubauen. Genauso wie es einen Wettbewerb im Steuerrecht gibt, was den Wirtschaftsstandort betrifft, gibt es auch einen Wettbewerb hinsichtlich der Regulierungsvorschriften. Nur wer garantieren kann, wann und wie rasch Investitionen durchgeführt werden können, hält und hat die Chance, langfristig Investitionen ins Land zu bringen.
Und hier ist es notwendig, Schwachstellen in Österreich abzubauen. Bei allem Verständnis für Föderalismus ist es notwendig, Verfahren zu konzentrieren, Verfahren zu limitieren und dem Investor klar zu sagen, unter welchen Bedingungen, in welchem Zeitrahmen er sein Unternehmen in Österreich aufbauen kann. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Bleibt als letzter wesentlicher Punkt der Abbau der Arbeitslosigkeit generell und der Langzeitarbeitslosigkeit im besonderen durch eine aktive Arbeitsmarktförderung, die meiner Meinung nach mit EU-Maßnahmen effizient verzahnt und auch wesentlich besser und effizienter als bisher gestaltet werden muß. Was wir brauchen, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist eine neue Solidarität. Was wir brauchen, ist in diesem Zusammenhang mehr Bürgernähe.
Und ich sage ganz ehrlich: Meiner Meinung nach ist das Arbeitsmarktservice auf dem richtigen Weg, aber sicher noch lange nicht am Ziel. Hier ist es meiner Ansicht nach notwendig, die Gemeinden, die Unternehmen vor Ort wesentlich besser einzuschalten, mit dem Ziel, Mißbrauch zu beseitigen, Finanzierungsmittel freizubekommen, aber dort, wo echte Betroffenheit vorhanden