Daher glaube ich, daß es zuwenig ist, wenn Sie, Herr Sozialminister, uns hier mit Statistiken beweisen wollen, daß es 1985 einmal ganz gut ausgesehen hat und daß man in den achtziger Jahren eine Menge Arbeitsplatzerfolge gefeiert hat. – Diese Statistiken, die Sie hier zitieren, die schaffen keine Arbeitsplätze!
Fragen Sie einmal die Arbeitslosen, die Ihnen zugehört haben, ob es für sie ermunternd ist, wenn sie hören, daß es 1985 eh nicht so schlecht war, daß Ihnen für 1995 aber noch nichts eingefallen ist. Außerdem soll man nur jener Statistik glauben, die man selbst gefälscht hat und daher: Es ist manches nicht in Ordnung, was Sie hier produziert haben! Es schaut viel schlechter aus auf dem Arbeitsmarkt, als Sie hier zugegeben haben.
Deshalb ist es notwendig, daß sich das österreichische Parlament, und zwar über die Fraktionen hinweg, bemüht, gemeinsame Maßnahmen im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit als Auftrag an die Regierung zu richten. – Wir Freiheitlichen werden heute unsererseits ein Paket von rund 30 Anträgen und Initiativen vorlegen, und Sie haben dann die Möglichkeit, Ihre Ideen dazu einzubringen und dafür oder dagegen zu stimmen, damit auch die Öffentlichkeit weiß, wer es ernst nimmt im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Der Wirtschaftsforscher Dr. Geldner hat gemeint, daß wir im Jahre 1996 ein Niveau an Arbeitslosigkeit haben werden, das jenem des Jahres 1953 entspricht. Das ist in Wirklichkeit ein gewaltiger Rückschritt in der Entwicklung! Es wird im kommenden Sommer eine doppelt so hohe Sockelarbeitslosigkeit in der Bauwirtschaft geben, und ich hätte ganz gerne gehört, Herr Bundesminister, wie Sie auf diese Dinge reagieren werden.
Wir werden, sagen die Wirtschaftsforscher, nachdem wir 1995 2 500 Arbeitsplätze in der Lebensmittelindustrie verloren haben, 1996 dort noch einmal 3 000 Arbeitsplätze verlieren. Wir werden in der Textilindustrie noch einmal 3 000 Arbeitsplätze verlieren, obwohl es doch vor dem EU-Beitritt geheißen hat, daß all diese Arbeitsplätze gesichert werden können werden, weil gerade die Mitgliedschaft bei der EU die Voraussetzungen dafür schafft, daß man diese sichert.
Die Firma Steffner ist nach Slowenien gegangen. Die Firma Seidensticker produziert heute in Ungarn. Die Firma Mäser ist abgespeckt und produziert nur mehr auf kleiner Flamme. Die Firma Huber produziert in Ungarn. Die Firma Schneider, die dem Industriepräsidenten von Salzburg gehört, hat gleich nach dem EU-Beitritt bei uns zugesperrt und produziert heute in Ungarn. – Das ist nicht jene Politik, die Sie den Menschen versprochen haben!
Wenn man dann liest, daß sich bei den Industriebeschäftigten laut Prognosen des Wirtschaftsforschungsinstitutes in den nächsten Jahren noch einmal eine Reduzierung um 100 000 bis 125 000 Arbeitsplätze ergeben könnte, dann bedeutet das ja wirklich Feuer auf dem Dach! Dann kann man nicht so tun, als könnte man auf den bestehenden Wegen weitergehen, die man bisher eingeschlagen hat.
Man müßte eine Antwort finden, Herr Bundesminister! Wie regieren Sie darauf, daß im Zuge der durch den Beitritt zur EU verursachten Wettbewerbsveränderung im Banken- und Versicherungsbereich zwischen 10 000 und 14 000 Arbeitsplätze wegrationalisiert werden? Wie werden Sie das Problem bewältigen, daß im Bereich der Reform der Post in den nächsten drei Jahren 7 000 Arbeitsplätze beseitigt werden sollen? Wie werden Sie das Problem bewältigen, daß heuer – laut Vorhersagen der Wirtschaftsforscher – weitere 7 000 Menschen aus dem Vollerwerbsbereich in der Landwirtschaft abwandern und auch als Nachfrager auf dem Arbeitsmarkt auftreten werden?
Strukturprobleme über Strukturprobleme, und diese sind nicht erst gestern entstanden! In Wirklichkeit handelt es sich hiebei um ein Versäumnis dieser Regierung, denn man weiß seit Jahren, daß diese Dinge auf uns zukommen werden, hat aber wie Hans-guck-in-die-Luft in den Tag hinein gelebt. Aber jetzt, da die Kassen leer sind, da man kein Staatsgeld mehr einsetzen kann, da sich die wirtschaftlichen Wettbewerbsbedingungen dramatisch verschärft haben, versucht man, mit alten Rezepten neue Probleme zu bewältigen. Das wird nicht funktionieren! Da stimme ich Ditz zu: Wir werden die Rahmenbedingungen des Wirtschaftens verbessern müssen.