Meine Damen und Herren! Folgende Tatsache kennen die Sozialdemokraten genauso wie die Vertreter der ÖVP: Der Faktor Arbeit ist in den letzten Jahren durch die Steuer- und Abgabenpolitik dieser Regierung viel zu teuer gemacht worden. Der Faktor Arbeit ist in unserem Land, das im wesentlichen eine klein- und mittelständisch strukturierte Wirtschaft, das einen breiten Dienstleistungssektor hat, in dem Menschen eingesetzt sind, um Dienste zu erbringen, obwohl diese Wirtschaftsstruktur bekannt ist, viel zu teuer gemacht worden. Es wurde eine Steuer und Abgabe nach der anderen auf den Arbeitsplatz gelegt.
Deshalb sagen wir Freiheitlichen, daß diese Dinge zu korrigieren sind! Denn wenn es stimmt, was das WIFO in einer jüngsten Studie sagt, dann bedeutet das, daß alleine die Arbeitsplatzsteuern, die diese Regierung eingeführt hat, 2 Prozent der Arbeitslosigkeit verursacht haben. Das ist der Grund dafür, daß es Tausende zusätzliche Arbeitslose gibt!
Daher ist es notwendig, darüber nachzudenken, warum wir in einem Land leben, in dem die Arbeit ständig zum Gegenstand von Besteuerung und Belastung gemacht wird, obwohl wir wissen, daß der internationale Trend ganz anders ist. Lesen Sie doch bitte die Statistik der Lohnsteuereinnahmen! Es sind die Arbeitnehmer, die im letzten Jahr die Zeche für Ihre Steuerpolitik bezahlt haben. Keine andere Berufsgruppe ist so stark zur Kasse gebeten worden – etwa durch die kalte Progression – wie der Arbeitnehmer, der über 10 Milliarden Schilling mehr Lohnsteuer bezahlen mußte.
Der Faktor Arbeit ist im steuerlichen Griff nun einmal ganz dramatisch erfaßt. Das bedeutet, eine 15prozentige Steigerung! Dazu kommt eine Kommunalabgabe, dazu kommen Sozialversicherungsbeiträge – und dazu kommen Überstundenbesteuerungen. Die Belastungen, Herr Bundesminister, sind immer stärker geworden, sie sind nicht gelockert worden.
Deshalb sagen wir Freiheitlichen: Ein entscheidender Weg zur Verbesserung der Rahmenbedingungen im Sinne dessen, was auch der Wirtschaftsminister gesagt hat, ist nun einmal, daß man von den hohen Arbeitskosten wegkommt. Daher kann man sich nicht zufriedengeben, Herr Wirtschaftsminister Ditz, wenn nur gesagt wird: Die Lohnnebenkosten müssen auf dem gleichen Niveau bleiben. Nein, die Lohnnebenkosten müssen gesenkt werden, Herr Wirtschaftsminister, damit die Wettbewerbsfähigkeit und die Arbeitslätze gesichert werden können! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Das sagt Ihnen sogar Ihr früherer Chef, Herr Maderthaner von der Bundeswirtschaftskammer: Man kann nicht im internationalen Wettbewerb stehen, über 100 Prozent Lohnnebenkosten haben, wenn die Mitbewerber in Europa unter 100 Prozent gehen! Wie wollen Sie denn da konkurrenzfähig sein? Dabei geht es nicht darum, jetzt auf dem Lohnnebenkostensektor dem Arbeitnehmer in die Tasche zu greifen.
Meine Damen und Herren! Wir Freiheitlichen haben mit unserem Modell einer ökologischen Steuerreform ... (Abg. Wabl: Bravo! – Zwischenruf der Abg. Ing. Langthaler. )
Frau Kollegin! Ich habe ja direkt darauf gewartet, daß Sie sich jetzt melden! Denn im Grunde genommen reagieren Sie nur mehr auf Wortreflexe, anstatt daß Sie darüber nachdenken, worum es geht, Frau Kollegin Langthaler! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Es geht darum, daß wir in Österreich uns entscheiden sollten, in einem ersten Schritt eine Ökosteuer-Reform in Angriff zu nehmen, mit der nach unseren Vorschlägen etwa 42 Milliarden Schilling umverteilt werden. Daß heißt: Wenn wir diese Energie- und Ökoabgabe einführen, dann bedeutet das, daß wir auf der anderen Seite die Kommunalabgabe mit 3 Prozent der Bruttolohnsumme und die Lehrlingssteuer beseitigen, die Mehrwertsteuer um 2 Prozent senken können und damit die Rahmenbedingungen für das internationale Wirtschaften zugunsten der heimischen Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmungen verbessern können. (Abg. Wabl: Was wird jetzt teurer?)
Meine Damen und Herren! Dann muß man darüber nachdenken, warum wir denn heute die Situation haben, daß bei den Kammerumlagen nichts korrigiert wird. (Abg. Wabl: Was wird jetzt teurer?)