Ich beantworte jetzt nicht Fragen im Verhör, sondern ich teile Ihnen jetzt unsere Vorstellungen mit!
Meine Damen und Herren! Man muß darüber nachdenken, warum wir die Lohnnebenkosten nicht durch eine Reduzierung der Pflichtbeiträge an die Kammern senken können. Herr Präsident Maderthaner! Sie werden nach mir das Wort ergreifen. Ich frage Sie: Was hindert die Bundeswirtschaftskammer daran, zu sagen: Wir verzichten in den nächsten Jahren auf ein paar Milliarden Schilling an Kammerumlagen, stellen sie der heimischen Wirtschaft zu Verfügung und senken damit die Lohnnebenkosten? (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich frage Sie, meine Damen und Herren: Was hindert Sie daran, einmal in der Sozialversicherung Reformen Platz greifen zu lassen? Herr Kollege Maderthaner! Ich weiß nicht, ob Sie es belustigend finden, daß das Jahr zwölf Monate hat, die Sozialversicherungsbeiträge aber für einen 13. und 14. Monat gezahlt werden müssen, in denen man angeblich krank werden kann, obwohl das Jahr nur zwölf Monate hat. Darüber sollten wir einmal philosophieren. Denn das treibt in Wirklichkeit die entsprechenden Belastungen für unsere Betriebe in die Höhe! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Parnigoni .)
Ich glaube, daß diese unsere Überlegungen wesentlich realistischer sind, meine Damen und Herren (Abg. Parnigoni: Sie haben keine Ahnung! ), als jene Pläne, die ich in den letzten Wochen seitens der Sozialdemokraten gehört habe: Kollege Nürnberger als Gewerkschafter hat auf einmal von einem realen Lohnverzicht, der möglich sein soll, gesprochen. (Abg. Mag. Stadler: Unglaublich!) Das halte ich für falsch, meine Damen und Herren!
Kein Griff auf die Löhne! Keine Reduzierung des Realeinkommens der Masse der Einkommensverdiener! Denn dann zerstören Sie auch die Binnenkonjunktur, die noch vorhanden ist. Also: Hände weg von diesen Dingen! Häupl bis Nürnberger können ihre Ideen wieder vergessen, denn diese sind nicht nur sehr eigenartig, sondern auch der wirtschaftlichen Situation diametral entgegengesetzt. (Beifall bei den Freiheitlichen .)
Wir müssen die Rahmenbedingungen verbessern. Wir müssen erkennen, meine Damen und Herren, daß die internationalen Investoren wie eine Jury auch Österreich betrachten und beurteilen, ob wir die Voraussetzungen für einen attraktiven Wirtschaftsstandort erfüllen.
Frau Kollegin Hostasch, Sie nicken so beifällig, daher sage ich Ihnen: Das Ergebnis dieser Beobachtungen ist der Grund dafür, warum die Firma Siemens die Großinvestition in eine neue Fabrik nach England verlagert hat und nicht in Villach geblieben ist, wo es bereits ein Stammwerk mit einer qualifizierten Mitarbeiterschaft gibt. (Abg. Dr. Nowotny: Dort wurden Milliarden investiert! ) – Darüber muß man nachdenken!
Man sollte auch darüber nachdenken, warum im Jahre 1994 – und Sie wissen das selber sehr gut – die ausländischen Investoren in Österreich noch 11 Milliarden Schilling investiert haben, während die Investitionen im Jahre 1995 auf 4 Milliarden Schilling zusammengeschrumpft sind. Erklären Sie doch den Österreichern, warum es plötzlich zu diesem dramatischen Rückgang kam!
Es gibt in Wirklichkeit nur eine Alternative: Wir müssen die Rahmenbedingungen für das Wirtschaften verbessern und den internationalen Voraussetzungen anpassen, das heißt, wir müssen einen schlanken Staat schaffen, damit wir Spielraum für Lohn- und Einkommensteuersenkungen haben, damit wir aber auch Spielraum für Kostensenkungen im Bereich der Lohnnebenkosten haben. Dann kann Investieren in Österreich mit Ertragschancen verbunden sein, und das bedeutet dann für den Mitarbeiter, daß Arbeiten und Leisten mit Verdienst verbunden sind. Um diese Zusammenhänge geht es. Die haben Sie aber schon längst aus den Augen verloren! (Beifall bei den Freiheitlichen .)
Ich habe schon lange das Gefühl, daß man auch in dieser Regierung ein bißchen nach dem Motto: Am Abend wird der Faule fleißig, handelt. Denn jetzt, nachdem wir diese Sondersitzung beantragt haben, beruft der Herr Bundeskanzler plötzlich einen Sozialpartnergipfel zur Beschäftigungs- und Arbeitslosigkeit ein. (Abg. Dr. Nowotny: Der war schon längst geplant! Sie