haben keine Ahnung!
) Gestern erklärte er plötzlich gegenüber einer Zeitung: Ich habe jetzt ein neues Programm: Arbeit für alle! – Das sagt der Herr Bundeskanzler jetzt plötzlich, nur seine Koalitionskollegen wissen allerdings noch nichts davon, daß er ein neues Programm hat! Heute stellt er schon wieder ein neues Konzept für Arbeitsplätze vor, und Herr Häupl, der Bürgermeister von Wien, läßt uns am Nachmittag ausrichten: In Wien ist die Arbeitslosigkeit jetzt so fürchterlich, daher muß man rasch mehr Eisenbahnen, mehr Brücken und mehr Straßen bauen.Meine Damen und Herren! Es ist köstlich, wie Sie sich jetzt plötzlich verhalten. Herr Minister Hums! Sie behaupten, daß Sie ein Bündnis für die Arbeit, wie wir es fordern, schon im Herbst vorbereitet haben. Bitte, heraus mit dem Bündnis! Was hindert Sie jetzt daran, konkrete Maßnahmen vorzuschlagen? – Ich habe bis jetzt noch keine gehört! (Abg. Dr. Nowotny: Das wurde schon längst vorbereitet! ) Schon längst?
Herr Kollege Nowotny, Sie sitzen wirklich im Elfenbeinturm eines Wissenschafters, der von der Realität abgeschnitten ist! (Beifall bei den Freiheitlichen .)
Herr Kollege Nowotny! Fahren Sie einmal hinaus, so zum Beispiel zu den vielen Tausenden, die mit den Österreichischen Bundesbahnen zusammenarbeiten. Bei diesen Baufirmen werden Sie hören – und ich bin überzeugt, Sie sind fähig zuzuhören –, daß im vergangenen Jahr ein Auftragsvolumen von 4 Milliarden Schilling, das an Hunderte kleine und mittlere Bauunternehmen für Instandhaltungsarbeiten für die Eisenbahn gegangen war, total weggebrochen ist. Es gab überhaupt keine Aufträge mehr. Und in Anbetracht dessen sagen Sie: Das Bündnis für die Arbeit funktioniert! – 4 Milliarden Schilling sind dem mittelständischen Bereich der Bauwirtschaft verlorengegangen! (Zwischenrufe der Abg. Parnigoni und Dr. Nowotny . )
Beantworten Sie doch die Frage, warum Sie sich vor der Nationalratswahl darüber mokiert haben, daß plötzlich im Wirtschaftsressort keine öffentlichen Aufträge mehr gegeben werden, warum Sie aber jetzt hier sagen: Es ist ohnehin alles paletti! – Selbstverständlich ist nichts paletti, denn die Auftragsvergabe war auch im Wirtschaftsressort über Monate blockiert, über Monate!
Beantworten Sie ferner die Frage: Inwiefern funktioniert das Bündnis für die Arbeit, wenn die Auftragsvergabe bei öffentlichen Aufträgen etwa im Bereich der Verkehrstechnikindustrie überhaupt nicht funktioniert?
Herr Nürnberger muß sagen: 35 000 Arbeitsplätze hängen in der Luft – nicht ich! Ihr Kollege Nürnberger hat den Alarmruf gemacht: Es wurde nicht vorgesorgt! – So stellen wir und das "Bündnis für die Arbeit" nicht vor!
Oder: Herr Minister Ditz gibt im Herbst eine Studie über die Wirksamkeit öffentlicher Investitionen in Auftrag, als er angeblich – laut Minister Hums – schon gewußt hat, daß die Arbeitslosigkeit dramatisch zunehmen wird. Sie fangen an, Studien zu produzieren, obwohl Sie schon längst Maßnahmen hätten setzen sollen! Aber selbst diese Studie hat wahrscheinlich bis heute nicht das Licht der Welt erblickt. Aber man hat auf diese Weise wieder einmal Zeit gewonnen, um irgendwie an den Problemen vorbeireden zu können, anstatt öffentliche Aufträge zu geben!
Es ist die Frage zu stellen: Womit rechtfertigt Minister Ditz, daß Ende 1995 die an sich von der gewerblichen Wirtschaft so geschätzte BÜRGES-Aktion ausgelaufen ist. Da geht es "nur" um 90 Millionen Schilling, meine Herren von der Bundeswirtschaftskammer. Ich frage Sie: Warum gibt es da keinen Aufschrei von Ihnen? Warum verschweigen Sie sich darüber, daß ein beliebtes und gutes Instrument der Investitionsförderung sang- und klanglos unter einem Minister, denn Sie stellen, auslaufen kann? Was sagen Sie dazu, daß er in Anbetracht dessen jetzt sagt, er wisse nun, wie man die Wirtschaftspolitik neu ordnen kann. Dazu kann man nur sagen: Zwischen Realität und Ankündigung liegen Welten! – Wir Freiheitlichen hingegen sind es gewohnt, über die Realität zu reden. (Beifall bei den Freiheitlichen .)
Da wird groß von öffentlichen Aufträgen geredet, die jetzt gegeben wurden. Sie brauchen sich nur das Amtsblatt der Gemeinde Wien anzuschauen. In Wirklichkeit sind zwei Erneuerungs-