und Sanierungsaufträge ausgeschrieben, weil kein Geld da ist. Man redet aber in der Öffentlichkeit anders, als es dann tatsächlich gemacht wird. (Zwischenruf des Abg. Dr. Nowotny. )
Herr Kollege Nowotny! Seien Sie froh, daß Sie einen pragmatisierten Arbeitsplatz haben, denn Sie wären der Erste, der wegrationalisiert werden würde! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé : Da hat er wirklich recht! – Rufe und Gegenrufe bei der SPÖ und bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)
Meine Damen und Herren! Wir Freiheitlichen nehmen zur Kenntnis, daß von der Regierungsbank aus versucht worden ist, alles gesundzubeten. Wir nehmen zur Kenntnis, daß es keine wie immer gearteten Veränderungsstrategien bei Ihnen, Herr Sozialminister, in bezug auf den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit gibt. Vergleichen Sie das doch einmal mit Deutschland: Da treten die Sozialpartner zusammen, da redet die Interessenvertretung der Wirtschaft (Abg. Dr. Nowotny: Und wie sind die Arbeitslosenraten in Deutschland? ) mit der Interessenvertretung der Gewerkschaft und da engagiert sich der Bundeskanzler höchstpersönlich und bringt ein Bündnis für die Arbeit im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit zustande! – Und was passiert in Österreich? (Abg. Dr. Nowotny: Eine Frage: Wo ist die Arbeitslosigkeit größer, in Deutschland oder in Österreich?) In Österreich sitzt der rote Kanzler mit dem roten Gewerkschaftschef zusammen und ist wie gelähmt angesichts der Situation, die er eigentlich zu bewältigen hätte. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Nowotny. )
Herr Kollege Nowotny! Ich weiß, Sie sind betroffen, weil es das erste Mal ist, daß man sieht, daß die Sozialdemokratie keine Rezepte im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit hat. Das ist die Realität! (Beifall bei den Freiheitlichen . – Abg. Dr. Nowotny: Bitte um mehr Logik! )
Herr Kollege Nowotny! Es ist unzulässig, wenn Sie glauben, Sie können fragen, wo die Arbeitslosigkeit höher ist. In Österreich ist sie hoch genug für zu ergreifende Maßnahmen! Das ist doch die Realität! (Beifall bei den Freiheitlichen .)
Schauen Sie sich das an: Vor der Wahl plakatiert die Sozialdemokratie den Herrn Bundeskanzler, der sagt: Jetzt rasch Arbeitsplätze schaffen! Dann vergehen ein paar Wochen, und jetzt haben wir eine Arbeitslosenrate von 9 Prozent. Und das Wirtschaftsforschungsinstitut sagt uns, daß wir eine Zunahme der Insolvenzen in diesem Jahr haben werden, daß ein neuer Rekord aufgestellt werden wird. Das ist die Wirklichkeit, Kollege Nowotny!
Herr Bundesminister Hums sagt: Wir brauchen keine Schlagzeilen, wir haben alles im Griff! – Ja warum macht denn der Bundeskanzler so viele Schlagzeilen und handelt so wenig? "Arbeit für Alle" hat er vorgestellt, aber keine Maßnahmen im Parlament! Wo sind sie bitte?
Ein "Konzept für Arbeitsplätze" hat er heute vorgestellt. – Wo sind die Maßnahmen? Frau Präsidentin Hostasch läßt uns über die "Kronen-Zeitung", und zwar im Wirtschaftsteil, ausrichten: "sieben Rezepte gegen die Arbeitslosigkeit" – um gleich anfangs zu sagen, daß es aber kein Patentrezept gibt. Sie hat aber angeblich sieben Rezepte zur Verringerung der Arbeitslosigkeit.
Es ist interessant, Frau Kollegin Hostasch – und das wird mir ja ein Gewerkschafter hoffentlich heute noch beantworten können –, wenn Sie Jahresarbeitszeitverträge, flexible Arbeitszeiten verlangen, ebenso Kampfmaßnahmen gegen das Pfuscherwesen, ohne jedoch zu sagen, wie Sie das machen wollen. Dann verlangen Sie plötzlich – entgegen Ihren Aussagen vor der Nationalratswahl – eine Anhebung des Pensionsalters! Hoch interessant! Weiters verlangen Sie plötzlich flexible Arbeitszeiten. Soll ich Ihnen vorlesen, was Sie verlangt haben? – Sie verlangen genau das, was Sie vor der Nationalratswahl in Flugblättern Ihrer Partei und Ihrer Gewerkschaftsorganisation als ein "Halali auf die Arbeitnehmer durch den schwarz-blauen Block" bezeichnet haben. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Schwarz-blau, heißt es in diesem Flugblatt, will den Ausverkauf der Arbeitnehmerinteressen. Das war erst der Anfang. Als nächstes hat der schwarz-blaue Bürgerblock folgendes im Visier: Verlängerung der täglichen Normalarbeitszeit von acht bis neun, auf 10 bis 13 Stunden. (Abg.