Dr. Nowotny: Aber doch nicht wirklich!)
Das bedeutet Einkommensverluste durch Wegfall der Überstundenzuschläge. Davor warnte die Sozialdemokratie.Jetzt frage ich mich: Warum vertreten Sie jetzt nach der Wahl plötzlich eine Flexibilisierung der Arbeitszeit, vor der Sie vorher gewarnt haben? Dann erklären Sie einmal, welche Sie meinen! Reden Sie aber nicht gleichzeitig von zwei Dingen, die in Wirklichkeit eine von Ihnen geforderte beziehungsweise vertretene Maßnahme nicht mehr durchführbar machen. (Abg. Mag. Stadler: Erwischt!)
Ich zitiere weiter: Die Schüssel-Partei und die Haider-Partei haben den Startschuß zur Gefährdung des sozialen Friedens in Österreich gegeben. – Jetzt, sagt Minister Hums im Wirtschaftsteil der "Kronen-Zeitung", könne er sich vorstellen, daß man die Definition der Berufsunfähigkeit verschärft, um bei den Berufsunfähigkeitspensionen etwas zu machen. Diese Definition haben Sie doch vor der Wahl in diesem Flugblatt verteidigt, wenn ich das richtig gelesen habe.
Jetzt sagen Sie auf einmal, Sie sind für eine Anhebung der Versicherungszeiten von 35 auf 37 Versicherungsjahre. (Abg. Mag. Stadler: Vom Saulus zum Paulus!) Höfliche Frage an Sie: Was hat denn den Meinungswandel der Sozialdemokratie bewirkt, da Sie ja vor der Wahl ganz anders geredet haben? Zuerst wollten Sie die Überstundenzuschläge schützen, jetzt sind Sie für flexible Arbeitszeiten und eine Ausdehnung der Tagesarbeitszeit und nehmen damit jenen Menschen etwas weg, die fleißig sind. Oder kommen Sie heraus und sagen, daß Sie eigentlich wieder etwas ganz anderes meinen. Wir wollen endlich einmal Klarheit haben, worum es Ihnen wirklich geht. Handeln ist angesagt. Handeln ist das entscheidende. Es hindert Sie niemand; die Regierung ist im Amt.
Kollege Stummvoll hat in einer Pressekonferenz zu recht gesagt: Auch diese interimistische Regierung kann handeln; es gibt keine Ausrede, daß man warten muß, bis der Koalitionspakt steht. Es hindert Sie niemand, öffentliche Investitionen endlich in Gang zu bringen, etwa im Wohnbau.
Wer hindert Sie denn, eine Regelung zu machen, damit beim geförderten Wohnbau die Wohnbaugenossenschaften veranlaßt werden mehr Eigenmittel einzusetzen, von denen Sie Milliarden an Rücklagen eingespart haben? Erst dann, wenn Sie mehr Eigenmittel einsetzen, ist die Bereitschaft da, auch Förderungen dazuzugeben. Dann sparen Sie sich Förderungsmittel und können mit den bestehenden Förderungsmittel ungleich mehr Wohnungen fördern, als das bisher der Fall war.
Wer hindert Sie, rasch eine erhöhte Rückzahlung bei den Einkommensstärkeren für aushaftende Wohnbaukredite durchzuziehen, um Mittel zu haben, um in einem wirksamen Baubereich Arbeitsplatzsicherung zu betreiben? Nicht der Straßenbau oder ein Loch im Tunnel des Semmering ist arbeitsplatzsichernd, sondern der Wohnbau. Das sind geradezu klassische Bereiche: der Hochbau etwa, wo viele Arbeitsplätze gesichert und erhalten werden könnten. Warum tun Sie das nicht? Warum kümmern Sie sich nicht um die Kofinanzierungen bei der EU? 3 Milliarden Schilling sind schon an Österreich vorbeigelaufen, ohne daß sich die Republik Österreich und die Regierung um die Kofinanzierungsprogramme zum Schutz gegen die Arbeitslosigkeit gekümmert hätte! Weil Sie eben kein Geld haben im Budget; das ist die Realität!
Es gibt diesbezüglich Programme in Brüssel, die Sie aber nicht wahrnehmen können. Wer hindert Sie, Projekte der BIG freizugeben, von denen Herr Minister Ditz jetzt wieder gesprochen hat, die eigentlich schon seit November gemacht werden hätten sollen? Und wer hindert Sie, meine Damen und Herren, Kraftwerksprojekte, die unbeeinsprucht sind, durchzuführen. Das SAFE-Projekt in Pfarrwerfen beispielsweise ist ein fertiges Projekt. Es ist unbeeinsprucht. Man könnte es in Schwung bringen. Schafft, sichert hunderte Arbeitsplätze. Wo sind Sie denn da mit Ihrem Krisenmanagement, wenn es darum geht, auch wirklich Arbeitsplätze zu garantieren und zu sichern?
Wenn ich dann lese, daß Kollege Nowotny unsere Vorschläge so tituliert, indem er sagt: Dort, wo wir von der SPÖ abgeschrieben haben, sind sie gut, aber, wo wir etwas eigenes haben, sind sie schlecht, muß ich Ihnen dazu sagen: Unterstützen Sie doch wenigstens die guten Vor