schläge, die wir heute antragsmäßig eingebracht haben! Dann werden wir sehen, was Sie zusammenbringen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Es unterstützen uns vielleicht auch die ÖVP-Vertreter, denn in der Frage der Gründungsoffensive herrschen zwischen uns keine Meinungsverschiedenheiten, ebenso nicht in der Frage der Notwendigkeit der Senkung der Lohnnebenkosten genausowenig wie hinsichtlich der Kürzung des Investitionsfreibetrages! (Abg. Mag. Stadler: Im "koalitionsfreien" Raum dürfen Sie ja nicht!)
Ich bin ja froh, daß Minister Ditz in dieser Frage vom Saulus zum Paulus geworden ist, denn vor dem Koalitionskrach wollte er den Investitionsfreibetrag überhaupt abschaffen. Jetzt will er ihn wieder anheben. – Gratuliere, Herr Minister, Sie haben unsere Unterstützung in dieser Richtung, wenn Sie es wirklich ernst damit meinen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Wabl: Wir könnten den Benzinpreis ein wenig erhöhen, Sie Populist!)
Meine Damen und Herren! Wir sind in einer Situation, die zwar der Herr Wabl lustig findet, weil er findet ab einem gewissen Zeitpunkt alles lustig –, aber: alleine in der Baubranche sind jetzt bereits 88 000 Leute arbeitslos, rund 300 000 Menschen insgesamt sind arbeitslos. Wir müssen also zur Kenntnis nehmen, daß die Förderungspolitik, die Wirtschaftsförderung, auf die diese Regierung immer so stolz hinweist, in vielen Bereichen in die falsche Richtung läuft. Sie fördern menschenleere Fabrikshallen, aber nicht die Beschäftigung, Herr Sozialminister!
Wenn Sie General-Motors anführen und sagen, das sei eine gigantische Investition, so muß ich Ihnen dazu sagen: Kein einziger Arbeitsplatz wird dort mehr geschaffen. Oder wenn Sie sich freuen, daß die Leykam-Papierfabrik eine neue Maschine bekommt, die wir jetzt auch fördern, sage ich Ihnen: Dort wird kein Arbeitsplatz gefördert. Dort ist Leere, und zwar gähnende Leere!
Jenen jedoch, die wirklich unsere Unterstützung bräuchten, damit sie neue Impulse setzen könnten, nämlich der mittelständische Bereich, der gewerblich mittelständische Bereich, der in Wirklichkeit die Arbeitsplätze in Österreich sichert, jener Bereich, der nicht auswandert aus Österreich, sondern der weiterhin in diesem Lande produziert, Arbeitsplätze sichert und damit Einkommen für die Menschen schafft und für den wir die Rahmenbedingungen verbessern sollten, wird nicht geholfen.
Daher meine ich: Versuchen wir doch gemeinsam eine Reihe von Initiativen durchzuführen. Es nützt wenig, wenn uns Kollege Verzetnitsch über Zeitungen ausrichten läßt: Naja, die Freiheitlichen springen da doch auf einen fahrenden Zug auf, auf einen Zug, der ÖGB ja ohnedies schon lange auf die Schienen gebracht hat. – Wenn es so ist, fahren wir gerne mit mit Ihnen, wenn Sie aber nicht aufs Abstellgleis fahren, Herr Kollege Verzetnitsch! Das ist es, was wir nicht haben wollen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sie müssen uns jetzt einmal sagen, wie Sie den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit führen wollen. Da lese ich, daß Frau Hostasch sagt: Wir müssen den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit auf der europäischen Ebene forcieren. – Dann steht in der "Kronen-Zeitung", Herr Vranitzky meint, kurzfristige Methoden, um die Arbeitsplatzsituation zu entspannen, sind nur auf der nationalen Ebene möglich. – Also bitte, was jetzt? Führen wir den Kampf auf der europäischen Ebene, oder müssen wir nationalstaatliche Maßnahmen ergreifen?
Meine Damen und Herren! Das ist so ein Ping-Pong bei Ihnen: Sind Sie in Brüssel, kündigen Sie an, daß Sie in Österreich Maßnahmen setzen werden. Sind Sie in Österreich, kündigen Sie an, daß Sie in Brüssel Maßnahmen setzen werden. Die "klassische" Verhaltensweise aller EU-Politiker, die sich im eigenen Land immer darauf ausreden, daß das leider in Brüssel nicht mehr geht und sie daher im eigenen Land nichts zusammenbringen.
Setzen Sie jetzt jene Maßnahmen, die Sie nationalstaatlich setzen können, aber führen Sie die Leute nicht hinters Licht!
Sagen Sie doch nicht, daß Sie die Arbeitslosigkeit als Kriterium für die Währungsunion sehen! Wenn Herr Minister Klima am selben Tag zurückkommt und uns über das "WirtschaftsBlatt"