ausrichten läßt: Es bleibt alles beim Alten, die Kriterien werden nicht geändert – aber es ist das eine Kampfforderung der Gewerkschaft. Natürlich werden sie nicht geändert. (Zwischenruf bei der SPÖ.)
Herr Minister Klima! Wäre es nicht vernünftiger, einmal darüber nachzudenken – anstatt neue Kriterien, neue Parameter zu fordern: ein sechstes jetzt noch? –, in Brüssel in die Richtung zu verhandeln, daß die investiven Maßnahmen nicht in die Nettoverschuldung eingerechnet werden, nicht in diese 3 Prozent eingerechnet werden!
Verhandeln Sie doch darüber, denn dann leisten Sie für die Arbeitsplatzsicherung ungleich mehr, als wenn Sie den Österreichern über irgendwelche nebulosen Forderungen erzählen, die in Brüssel niemals durchsetzbar sind.
Heraus mit den investiven Forderungen aus der 3-Prozent-Quote – und Sie haben Spielraum, um auch mit öffentlichen Investitionen im Bereich der Wirtschaftspolitik stärker punkten zu können! Das ist das, was wir Ihnen sagen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Oder die Frage der Arbeitskosten: Wir haben Ihnen gesagt: Weg mit den hohen Belastungen der Arbeit in Österreich! Hier müssen neue Wege – einer davon sind Vorschläge, die wir gemacht haben, es gibt vielleicht auch andere – beschritten werden. Aber kein Reallohnschnitt! Wir wehren uns dagegen, daß man immer wieder spekuliert, auch mit Reallohnschnitten vorzugehen.
Herr Präsident Verzetnitsch wird uns ja sagen, wie ernst es bei den Verhandlungen in der Regierung ist, daß man doch noch generell einen 5prozentigen Zuschlag zur Einkommenssteuer und zur Lohnsteuer ins Auge faßt, um zu Geld zu kommen. – Ich sage Ihnen: Das ist der falsche Weg, weil Sie damit in Wirklichkeit auch die in Österreich vorhandene Kaufkraft zertrümmern. Und das hält die Wirtschaft derzeit nicht aus. Sie müssen sparen und die Strukturen dieses Sozialstaates ändern. Dann werden Sie in der Lage sein, eine gute Zukunftsentwicklung für die heimische Wirtschaft einzuleiten. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie müssen eine Gründungsoffensive akzeptieren, indem man neue Arbeitsplätze durch neue Unternehmungen schafft, Risikokapital etwa in Form von Genußscheinsparen wieder zur Verfügung stellt. Die Österreicher sind ein Volk von Sparbuchbesitzern. Ja, warum soll man denn solche Beteiligungsformen nicht endlich einführen? (Zwischenruf bei der SPÖ.)
Nicht so, Herr Kollege! Das ist schon seit einem halben Jahr ausgelaufen. Das wäre ja Ihre Verantwortung in der Gewerkschaft zu sagen, wir ziehen mit der BAWAG endlich einmal solche Maßnahmen durch, damit wir den mittelständischen Betrieben wieder Risikokapital zuführen, damit sie nicht enden wie der "Konsum". (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Haupt: Bank Austria!)
Zum Exportbereich: Natürlich muß man da etwas tun. Es ist ja geradezu rührend, als der Herr Bundeskanzler gestern in der "Kronen-Zeitung" ankündigte, daß er auch Handelshäuser für die Exportbelebung der mittelständischen Wirtschaft schaffen werde. – Eine alte Idee von uns Freiheitlichen, Handelshäuser einzurichten, weil ja die meisten Betriebe zu klein sind, um alleine auf die Exportmärkte zu gehen.
Man sollte aber nicht vergessen, daß es eine schlechte Politik ist, jetzt Exportförderung zu betreiben, nachdem man sich zuerst die Märkte zusammengehaut hat. Ich lese Ihnen vor, was uns Herr Minister Schüssel, seinerzeit noch als Wirtschaftsminister, am 18. April 1994 hier im Parlament vor dem EU-Beitritt versprochen hat:
"Trotz harter Konkurrenz mit Betrieben in der EU ist es bei den Verhandlungen mit der Europäischen Union einerseits und in Gesprächen mit der japanischen Wirtschaft andererseits gelungen sicherzustellen, daß die österreichischen Exportquoten nach Japan für die Autozulieferindustrie voll beibehalten werden." – Wissen Sie, wie das tatsächlich ausschaut, Herr Kollege Verzetnitsch? Wissen Sie, wie das "voll beibehalten" heute ausschaut? – Das sieht so aus, daß