die Firma Semperit annehmen muß, daß sie nächstes Jahr überhaupt nichts mehr liefern wird, daß wir von den 4 Milliarden Schilling an Exporten, die dorthin gemacht wurden, heuer auf bescheidene 1,5 Milliarden Schilling zurechtgestutzt worden sind und daß über 3 500 Arbeitsplätze alleine dadurch in der Luft hängen.
Einen Markt aufzubauen, ihn dann leichtfertig kaputtzumachen, dann aber zu sagen: Jetzt brauchen wir eine neue Exportförderung!, das ist doch verrückt! Eine Hüh-hott-Politik ist das, die in Wirklichkeit nicht akzeptabel ist.
Wir brauchen aber auch eine mittelfristige Zinssenkung für den mittelständischen Bereich, denn gerade die Zinsbelastungen bei der hohen Fremdfinanzierung unserer Betriebe ist es, die reduziert werden muß – auch für bestehende Betriebe, um wieder Investitionsfreude zu schaffen. Das kann durch eine expansive Offenmarktpolitik geschehen sein, das kann durch eine Senkung der Mindestreserven eingeleitet werden. Es muß aber vor allem auch einmal klar gemacht werden, daß die vielen kleineren und mittleren Betriebe die Möglichkeit haben müssen, unter gleichen Bedingungen wie die großen ihre Fremdfinanzierungen zu machen. Allein die Kreditgebühr von 0,8 Prozent, die zusätzlichen Eintragungsgebühren von über 1 Prozent, die zusätzliche Gebühr für die Bearbeitung von mehr als 1 Prozent belastet ja in einem hohen Maße gerade jene klein- und mittelständischen Unternehmer, die heute das Rückrat unserer heimischen Wirtschaft bilden, eine Arbeitsplatzgarantie darstellen. Dort muß man aus unserer Sicht ganz erheblich ansetzen, und da hat auch die Regierung die Verpflichtung, gemeinsam mit der Nationalbank durch eine strategisch richtig angelegte Offenmarktpolitik beziehungsweise durch eine Senkung der Mindestreserven eine Zinssenkung generell durchzuführen, um mehr Investitionsanreize sicherzustellen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Es ist ja nicht erbaulich, wenn man dann liest, daß die großen Firmen Pleite machen. Der Herr Maculan macht Pleite und da streichen die Banken 700 Millionen Schilling. Der "Konsum" geht Pleite – da verzichten die Banken auf 600 Millionen Schilling. Die HTM hat eine Krise – da verzichten die Banken auf 700 Millionen Schilling. Der Kleine muß das über erhöhte Gebühren, über erhöhte Zinsen mitfinanzieren. Das ist aber gerade jener, der dann dafür sorgt, daß die entlassenen "Konsum"-Mitarbeiter, daß die gekündigten Maculan-Mitarbeiter, daß die gekündigten Mitarbeiter von Mayreder dann bei kleineren Betrieben unterkommen, weil die anderen nicht mehr bereit sind, ihre Verpflichtungen in der Wirtschaft zu erfüllen. Das sind die Zusammenhänge; das macht in Österreich das Wirtschaften heute so ärgerlich. Daher haben wir ein ganzes Paket entsprechender Entlastungsmaßnahmen eingebaut.
Ich stimme Ihnen in einem Punkt zu, Herr Minister: Aktive Arbeitsmarktförderung sollte beibehalten, sollte auch ausgebaut werden, aber transparent bitte. Das sollte so ausgebaut werden, daß man Langzeitarbeitslosen jene Hilfe, die Sie angesprochen haben, auch gibt, daß man ein Bonus-Malus-System für ältere Arbeitnehmer schafft und daß man die Qualifikation stärker berücksichtigt.
Ich bitte Sie, wirklich einmal darüber nachzudenken, ob es sinnvoll ist, wenn ein Bauarbeiter, der, wenn Arbeitslosigkeit herrscht, in die Polierschule gehen will, wirklich die Arbeitslosenunterstützung verlieren muß dafür, daß er sich qualifizieren will! Bleibt er daheim, legt er sich auf die faule Haut, bekommt er die volle Arbeitslosenunterstützung.
Da stimmt doch irgend etwas nicht in einem System, in dem jene, die sich qualifizieren, die weiterkommen wollen, bestraft werden! Überlegen Sie auch, ob wir nicht mit einer Mehrwertsteuerprämie im Bereich der Pfuschereindämmung die Chance für die Häuslbauer eröffnen würden, legal zu bestehen. Geben wir Ihnen eine Prämie von 12, 15 Prozent an Mehrwertsteuer zurück, wenn sie legal mit Professionisten arbeiten. Dann haben Sie Aufträge für die Wirtschaft, haben Sie den Pfusch eingedämmt und gleichzeitig auch mehr Steuererträge für den Finanzminister im Kasten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Letztlich bitte ich Sie, auch darüber nachzudenken, ob es vertretbar ist, daß bei einer Arbeitslosigkeit von fast 300 000 Menschen in Österreich eine Ausländerbeschäftigung von ebenfalls