rund 300 000 so ohne weiteres aufrechterhalten werden kann. Wir sind der Meinung, daß man auch die Beschäftigungsquote der Ausländer schrittweise einschränken und in den nächsten zwei Jahren zwischen 50 000 und 80 000 Arbeitsplätze auf diese Weise zusätzlich gewinnen soll.
Wir sind der Meinung, daß man endlich diesbezüglich eine Ausweispflicht schaffen soll, damit man Illegale von Legalen unterscheiden kann. Und wir sind der Meinung, daß man auch in bezug auf den Familiennachzug erkennen muß, daß jedes nachziehende Familienmitglied, jedes Kind von einem Ausländer, das nachkommt, in ein paar Jahren auch einen Arbeitsplatz haben will. – Darauf hat diese Regierung aber keine Antwort gefunden. Daher gibt es heute eine doppelt so hohe Arbeitslosigkeit bei den hier ansässigen Ausländern als bei den Österreichern. Wir verlangen auch in diesem Bereich eine Revision Ihrer Linie, damit die Arbeitsplätze auch sinnvoll für die Österreicher geschützt werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
17.39
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gemeldet hat sich der Herr Bundesminister. Ich erteile es ihm.17.39
Bundesminister für Arbeit und Soziales Franz Hums:
Sehr geehrter Herr Dr. Haider! Ich möchte wirklich nicht stundenlang Aufklärungsarbeit hier leisten aber zu einigen Punkten, wo Sie offensichtlich überhaupt nicht aufgepaßt haben, möchte ich doch Stellung nehmen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haider. ) Das war nur meine Vermutung. Herr Doktor! Es steht uns zu ... (Abg. Dr. Nowotny: Das ist berechtigt!) Danke.Die erste Erwiderung ist, daß ich erklärt hätte, daß von 1985 auf 1995 die Zahl der Arbeitsplätze – trotz Umstrukturierungen, weil mehr neue Arbeitsplätze geschaffen wurden – um 308 000 gestiegen ist. Das dürften Sie mißverstanden haben. Also: Aufgrund der guten Arbeitsmarktpolitik hat es 1995 mehr Arbeitsplätze gegeben als 1985, und zwar um 308 000. (Beifall bei der SPÖ.)
Das ist ja der Unterschied in der Arbeits- und Beschäftigungspolitik Österreichs gegenüber der anderer Staaten. Das ist die volle Wahrheit; das können Sie jederzeit nachprüfen! (Ruf bei den Freiheitlichen: Das ist aber nur die halbe Wahrheit!)
Der zweite Punkt, zu welchem ich Stellung nehmen möchte: Sie haben erklärt, daß Kofinanzierungen bei EU-Arbeitsmarktförderungsmitteln gefehlt hätten. – Das stimmt überhaupt nicht! Der Sozialbereich war der erste Bereich in Österreich, in welchem wir es durch die gute Vorbereitung von seiten des Ministeriums und des Arbeitsmarktservice, und in Verhandlungen mit der EU erreicht haben, früher als alle anderen EU-Staaten Förderungsmittel zu erhalten. Wir haben im Arbeitsmarktservice genügend Geld zur Verfügung gestellt, sodaß wir auch die Kofinanzierung gesichert haben. Wir haben daher alle Möglichkeiten von Zuschüssen aus Brüssel, aus dem europäischen Sozialfond für die Arbeitsmarktpolitik voll ausgenützt: für das vorige Jahr, für das heurige Jahr und auch für die kommenden Jahre. Das möchte ich hier festgestellt haben. (Beifall bei der SPÖ.)
Nochmals möchte ich betonen, daß wir die aktive Arbeitsmarktförderung im Budget nicht kürzen und die EU-Mittel zusätzlich verwenden werden.
Weil Sie von meinen vor der Wahl gemachten Aussagen zum Pensionsrecht gesprochen haben: Dazu gibt es auch nach der Wahl gleichlautende Aussagen. Beim Pensionsalter haben wir immer wieder erklärt, eine Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters sei nicht sinnvoll und werde daher nicht erfolgen. Wir haben aber auch immer wieder erklärt, daß wir sehr wohl das tatsächliche Pensionsantrittsalter durch verschiedene Maßnahmen, insbesondere solche im Bereich der Arbeitsmarktpolitik sowie im Gesundheitsbereich, an das gesetzliche Antrittsalter heranführen werden. (Abg. Rossmann: Nein! – Abg. Dr. Haider: Wirklich nicht!)
Wir haben ebenso immer wieder erklärt, daß wir im Sinne von Versicherungsgerechtigkeit über schrittweise, planbare, überschaubare Anhebungen der Versicherungszeiten diskutieren