werden. Das können Sie jederzeit nachlesen! (Rufe bei den Freiheitlichen: Wo?) Es gibt dazu keine anders lautenden Aussagen nach der Wahl. Den Beweis dafür werde ich Ihnen liefern.
Meine Aussagen lauten nach der Wahl genauso, wie sie vor der Wahl lauteten. Ich ändere meine Meinung und meine Aussagen nicht, wie das bei anderen Politikern der Fall ist. (Beifall bei der SPÖ.) Ich möchte sie in diesem Zusammenhang nicht erwähnen.
Nächster Punkt: Sie haben aus dem "Standard" zitiert, wir hätten in Österreich das Modell des "Bündnisses für Arbeit" längst realisiert. Das stimmt! (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Das stimmt, so wie es dort drinsteht: In Österreich war es die gute Arbeitsmarktpolitik, die gute Beschäftigungspolitik. Nun verkenne ich keineswegs die Schwierigkeiten – die hat es immer gegeben – und nicht den Ernst der Situation, in welcher wir uns jetzt befinden. Natürlich müssen wir noch weitere Maßnahmen setzen, aber die Grundlage unserer Politik war immer das Bündnis zwischen Regierung und den Sozialpartnern, das ja im wesentlichen ein "Bündnis für Arbeit" ist. Sie werden kaum eine sinnvolle Maßnahme im "Bündnis für Arbeit", das es in Deutschland gibt und das Sie jetzt zu kopieren versuchen, finden, die nicht schon längst in Österreich gesetzt wurde.
Es wurde weiters eine besondere Sozialpartnereinigung zum Thema Bauwirtschaft angeregt. Dazu ist zu sagen, daß wir schon in der Vorwahlzeit ein interministerielles Gespräch darüber geführt haben; dieses hat auch Minister Ditz bereits erwähnt. In diesem interministeriellen Gespräch zum "Bündnis für Arbeit" in der Bauwirtschaft wurde von den zuständigen Ministern – vom Verkehrsminister, Finanzminister, Wirtschaftsminister und Sozialminister – gemeinsam mit dem Sozialpartnern festgelegt, und zwar bereits im Herbst, daß für die Bauwirtschaft die Infrastrukturausgaben, die die Wirtschaftsfähigkeit Österreichs in Zukunft sichern und in der Bauwirtschaft möglichst bald auch Arbeitsplätze schaffen sollen, fortgesetzt werden.
Herr Minister Ditz hat vorhin erwähnt, was alles im Straßenbau und im Hochbaubereich beschlossen wurde. Für den Eisenbahnausbau wurden gemäß dem Bundesbahngesetz und dem Hochleistungsstreckengesetz für die nächsten fünf Jahre Investitionen in Höhe von jeweils 12 Milliarden Schilling beschlossen. Diese Investitionen in Höhe von 12 Milliarden Schilling, die gemäß dem Bundesbahngesetz festgelegt wurden, sichern außerhalb des Bereichs der Österreichischen Bundesbahnen jährlich zirka 20 000 Arbeitnehmern den Arbeitsplatz. Diese Maßnahme, die für die künftige, umweltfreundliche Infrastrukturentwicklung maßgeblich ist und die den Bauarbeitern und auch Arbeitern in anderen Branchen, in Branchen außerhalb des Bahnbereiches, im nächsten Jahr 20 000 Arbeitsplätze sichert, wurde eigentlich nur von einem wirklich angegriffen – und das ist überraschend! (Abg. Dr. Haider: Von Caspar Einem!) , nein, da müssen Sie nur ein bisserl zurückschauen; er war, wie gesagt, der einzige, der diese Maßnahme angegriffen hat und damit dafür eingetreten ist, daß nicht fünf Jahre hindurch 20 000 Arbeitsplätze in der Wirtschaft gesichert werden –: von Ihrem Wirtschaftssprecher Peter Rosenstingl. In einer Aussendung ... (Rufe bei den Freiheitlichen und Gegenrufe bei der SPÖ.) Das ist die Wahrheit! Hier treten Sie auf, nach dem Fest, längst zu spät! Ende Jänner verlangen Sie Maßnahmen für die Bauwirtschaft, die im September, Oktober, November getroffen wurden, und der einzige, der sie wirklich angriff und damit Arbeitsplätze verhindern will, ist Ihr Peter Rosenstingl. Ich glaube, Sie sollten sich in Ihrer eigenen Partei besser informieren. (Beifall bei der SPÖ.)
17.46
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Höchtl. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Mag. Stadler: Rosenstingl ist schuld an allem!)17.46
Abgeordneter Mag. Dr. Josef Höchtl
(ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Herren Minister! Sehr verehrte Damen und Herren! – Herr Dr. Haider! Ich glaube schon, sagen zu dürfen, daß sich Gott sei Dank viele politische Gruppierungen in Österreich über die wachsende Arbeitslosigkeit nicht nur Gedanken machen, sondern auch Lösungsvorschläge erarbeiten. Gerade diese Regierung hat in den vergangenen Jahren massiv mit der Durchführung von Lösungen zur Schaffung vieler zusätzlicher, Zehntausender Arbeitsplätze beigetragen. Es hat keiner Sondersitzung bedurft, um erst Gedanken zu entwerfen, wie wir die Arbeitslosigkeit bewältigen können. (Beifall bei der ÖVP.)