sekretärin Waldner bei ihrem Besuch am 18. Jänner dieses Jahres darauf gedrängt, daß die japanische Regierung trotz Auslaufens der Gegengeschäftsvereinbarung Maßnahmen setzt, um den Rückgang bei den österreichischen Automobilzulieferungen auszugleichen.
Seit 1995 läuft darüber hinaus das Programm "Successful in Japan" mit österreichischer und japanischer Unterstützung, die darauf abzielt, die österreichischen Exporte bis 1997 um 50 Prozent zu erhöhen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich möchte Sie bitten, mir auch nach der Einzelbeantwortung der Fragen noch Ihre Aufmerksamkeit zu schenken. Ich möchte noch eine generelle Anmerkung zu der heutigen Debatte und zur Fragestellung machen.
Es ist sich die österreichische Bundesregierung, es sind sich alle ihre Mitglieder vollkommen bewußt, daß wir mit einer ernsten Lage unserer Wirtschaft, wie die Prognosen über unsere Wirtschaft für die Jahre 1996 und 1997 zeigen, konfrontiert sind. Und wir wissen auch wie Sie, die Anfragesteller, daß 295 000 Arbeitslose natürlich nicht eine Arbeitslosenzahl sind, mit der wir uns in irgendeiner Weise abfinden wollen oder dürfen.
Wir müssen allerdings – und das beansprucht die Bundesregierung schon für sich – die Ausgangslage bei der Meisterung dieser Probleme ebenfalls ins Kalkül ziehen. Und da können und wollen wir nicht darüber hinwegsehen, daß wir von einem Beschäftigungssockel von 3 Millionen unselbständig Erwerbstätigen in Österreich ausgehen können.
Sie sprechen von einem Insolvenzrekord, vergessen aber oder unterlassen es, hinzuzufügen, daß einer der wesentlichsten Gründe dafür auch ein großer Strukturwandel ist, von dem alle europäischen Industriestaaten derzeit erfaßt sind, der neue Unternehmungen entstehen läßt, der aber ältere oder nicht wettbewerbsfähige Betriebe und Unternehmungen auch in existenzgefährdende Situationen bringt.
Ich meine also, daß, wenn ich sage, die Lage ist ernst, wir nicht von einem Katastrophenszenario auszugehen haben, denn wir haben seit 15 Jahren ein kontinuierliches Wirtschaftswachstum zu verzeichnen, das heißt eine kontinuierliche reale Steigerung des Volkseinkommens. Und das heißt, daß in 15 Jahren Österreich Jahr für Jahr reicher geworden ist – mit unterschiedlichen Wachstumsraten, aber niemals mit einer negativen. (Beifall bei der SPÖ.)
Es steht uns schon gut an, meine Damen und Herren – der verstorbene Professor Horst Knapp hat das in einer seiner letzten Analysen sehr deutlich klargelegt –: Wir sind in einer Weltrangliste der Weltbank, was das Volkseinkommen pro Kopf betrifft, an 13. Stelle unter ungefähr 120 oder 130 Mitgliedern der Weltbank. An 13. Stelle! Das heißt anders ausgedrückt – so schrieb Horst Knapp –, daß wir Österreicher das harte Schicksal haben, daß es 5 Milliarden Menschen auf der Welt schlechter geht als uns. Auf diesem Szenario aufbauend müssen wir unsere Probleme ernsthaft und gemeinsam angehen.
Herr Abgeordneter Dolinschek hat vorhin gesagt, daß die Prognosen Rückgänge aufweisen. Meine Damen und Herren! Das sind Rückgänge in den Wachstumsraten, aber nicht Rückgänge in der Form von Minuswerten. Wir haben für 1996, wenn die Prognosen recht behalten, eben ein geringeres Wachstum unseres Volkseinkommens zu gewärtigen, aber keine Schrumpfung unseres gesamten Volkseinkommens. Und das, meine Damen und Herren, ist schon ein Pluspunkt, wenn eine Wirtschaft darauf verweisen kann, daß sie nicht grundsätzlich krank ist, sondern auch in einer schwierigen Lage die Kraft hat, aktuelle Probleme zu meistern. Und das ist unsere Aufgabe, und der werden wir uns stellen. (Beifall bei der SPÖ.)
Erlauben Sie mir noch, gleich etwas hinzuzufügen, weil Herr Dr. Haider in seiner Nachmittagsrede hier gemeint hat, das seien die typischen Europapolitiker-Allüren, daß man die Verantwortung von Wien nach Brüssel hin- und herschiebt: Nein, das tun wir nicht, und das können wir auch gar nicht tun!
Es ist vollkommen klar, daß sämtliche Problemlösungen, die es zu ergreifen gilt, auf nationaler Ebene zu ergreifen sind: in der Bundesregierung, im Parlament, mit den Sozialpartnern. Aber