Herr Bundeskanzler! Jetzt komme ich auf den Vorschlag Handelshäuser zurück. Wenn Sie bereit sind – streiten wir uns nicht um den Erfinder dieses Namens –, diese großartige Idee, welche die Freiheitlichen geboren haben, umzusetzen, und zwar gegen den Widerstand der Wirtschaftskammer, die wie eine Gluckhenne auf ihren Außenhandelsstellen sitzt und offensichtlich nicht bereit ist, diese Handelshäuser zu realisieren, dann haben Sie uns dabei als Verbündete. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wir freuen uns, daß Sie guter Laune sind, aber ob angesichts der dramatischen Entwicklung auf dem Arbeitsplatzsektor die Arbeitslosen und jene, die in nächster Zukunft arbeitslos werden Ihre humoristischen Einlagen auch so lustig finden, sei dahingestellt. Daher wäre es wichtig gewesen, wenn Sie Ihre Anmerkungen insgesamt etwas ernsthafter gestaltet hätten.
Herr Bundeskanzler! Sie haben von Demagogie gesprochen. Ich darf Ihnen damit antworten, daß etwas weniger Polemik von der Regierungsbank aus besser gewesen wäre. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Ich glaube, es ist wichtig, ob Ihrer heute wohlklingenden Worte auch ein bißchen in der Vergangenheit zu blättern, und zwar am Vorabend eines offensichtlich neuerlichen Umfallers der ÖVP in den Koalitionsverhandlungen.
Herr Kollege Höchtl. Bei Ihren eigenen Versprechungen in den zahlreichen Regierungserklärungen, die Sie bereits abgegeben haben, sei, wie gesagt, ein bißchen nachgeblättert. So haben Sie am 28.1.1987 – so lange ist das schon her, darum der Zwischenruf von einigen unserer Kolleginnen und Kollegen: Nicht schon wieder dieselben Versprechungen wie vor neun Jahren! – einiges versprochen, Herr Bundeskanzler. Und das ist nicht Wehleidigkeit, sondern das sind Ihre eigenen gedruckten Werke! Sie haben vor neun Jahren, Herr Bundeskanzler – bei aller Wertschätzung –, unter anderem folgendes versprochen: "Die Stärkung der kleinen und mittleren Betriebe: Die Bundesregierung wird durch eine wirksame Politik der Stärkung der kleinen und mittleren Betriebe einen wirtschaftspolitischen Schwerpunkt setzen." – Vor neun Jahren!
Was haben Sie auf dieser Ebene auf diese Versprechungen hin getan? – Wenig bis gar nichts, Herr Bundeskanzler, weil Sie natürlich die stetig steigende Konjunktur dazu verleitet hat, nichts zu tun, so nach dem Motto: Na, es wird schon nicht schlechter werden, es wird schon gut weitergehen. Und jetzt, wo ein gewaltiger Konjunktureinbruch über die Bühne geht, haben wir das Schlamassel und haben Insolvenzen, die nicht nur, wie Sie es heute getan haben, Herr Bundeskanzler, mit einer Umstrukturierung insgesamt zu begründen sind. Ihre Versäumnisse in der Vergangenheit, Ihre seit neun Jahren nichteingehaltenen Versprechungen sind maßgeblich schuld daran, daß wir heute eine Insolvenzwelle sondergleichen in Österreich haben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)
Heute haben Sie uns wieder versprochen – mit Verlaub, wenn es gestattet und keine Majestätsbeleidigung ist –, daß die Zugangsvoraussetzungen für den Gewerbeantritt bei der Novellierung der Gewerbeordnung den heutigen technisch-innovatorischen Gegebenheiten angepaßt werden müssen. Das haben Sie heute versprochen, das haben Sie 1990 versprochen, und das haben Sie 1987 versprochen.
All diese Dinge haben Sie unter Ihrer Kanzlerschaft blockiert, Herr Bundeskanzler. Wir müssen Ihnen heute diese Versprechungen wie einen Spiegel vorhalten, denn Sie sind, interessanterweise auch was die Förderungspolitik anbelangt, säumig geworden und haben die falsche Richtung eingeschlagen. Denn wie sonst könnte es passieren, Herr Bundeskanzler, daß Sie im gleichen Atemzug mit dem Sie eine neue Förderung beziehungsweise Unterstützungswelle für diese auch heute von Ihnen so hochgelobten klein- und mittelständischen Betriebe, die Arbeitsplatzerhalter Nummer eins in diesem Lande sind, ankündigen, einen bewährten Förderungsmechanismus ausschalten, indem Sie die BÜRGES-Aktion eines unsanften Todes sterben lassen?
Herr Bundeskanzler! Sie wissen, daß mit diesem bewährten Förderungsinstrumentarium in den letzten zehn Jahren immerhin 50 000 Förderungsanträge mit einem Kreditvolumen von 14 Milli