arden Schilling bewältigt und damit 25 000 Arbeitsplätze geschaffen werden konnten. Mit Ende des Jahres 1995 haben Sie, wie gesagt, diese Förderungsaktion in der bisher bewährten Form die Donau hinuntergehen lassen. Jetzt wäre es möglich, mit einer, ich möchte sagen, "Lappalie" von 90 bis 100 Millionen Schilling für diese Aktion wiederum ein gewaltiges Förderungsvolumen in Gang zu setzen, um dieser klein- und mittelständischen Wirtschaft unter die Arme zu greifen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Bundeskanzler! Das heißt also, daß mit diesem Beispiel Ihre heutigen humoristischen Einlagen konterkariert werden. Denn nicht einmal 90 bis 100 Millionen Schilling sind Ihnen die klein- und mittelständischen Betriebe wert. Das ist ein Faktum! Daher fordern wir Sie heute auf, diese Aktion wieder ins Leben zu rufen, um Ihren Worten auch entsprechende Taten folgen zu lassen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wir wissen, daß insbesondere in diesem Bereich die Hauptarbeit geleistet wird, was die Lehrlingsausbildung anbelangt. Kollege Verzetnitsch ist ja heute wieder einmal in alter klassenkämpferischer Manier auf die Wirtschaft insgesamt losgegangen. Sie haben gesagt, bei der Lehrlingsausbildung seien so quasi die Ausbeuter unterwegs. (Abg. Verzetnitsch: Aber wo steht denn das?) Wir müssen uns einmal darüber unterhalten, was die Wirtschaftskammer, Ihr Sozialpartner, dazu sagt. Wir sitzen ja nicht an diesem Tisch.
Von der Wirtschaftskammer wird zum Thema "Lehrlingsausbildung" – und das ist ein starkes freiheitliches Anliegen – folgendes gesagt: Ein Rückgang der Lehrlingsausbildung in der Industrie um rund 35 Prozent zeigt, daß die Politik von ÖGB und AK, durch permanente Erschwernisse die Lehrlingsausbildung fast unmöglich zu machen, zu jenen "Erfolgen" – unter Anführungszeichen – geführt hat.
Herr Kollege Maderthaner! Wie ist das hier? Stimmt es, was Sie da in Presseaussendungen behaupten? Ist damit Ihr Sozialpartner ein Sozialdiktator geworden? Oder setzen Sie sich nicht durch, oder hat Verzetnitsch mit seinen Behauptungen, daß die Wirtschaft schuld sei, recht? Wir bekennen uns zum dualen Ausbildungssystem. Wir bekennen uns aber auch zur Entlastung bei den Lehrlingen, nämlich dazu, daß die Kommunalabgabe, ist gleich Lehrlingssteuer – in Anträgen von uns formuliert –, abgeschafft gehört.
Meine Damen und Herren! Heute und in den nächsten Tagen und Wochen haben Sie von der Österreichischen Volkspartei Gelegenheit, diesen Ihren eigenen Forderungen bei den Sonntagsreden im Parlament den Offenbarungseid nachzuschicken und entsprechend zu handeln und unseren Anträgen zuzustimmen.
Meine Damen und Herren! Wir wissen alle, daß eine Gründungswelle natürlich auch aufgrund äußerer Einflüsse und hausgemachter Probleme – die Hausaufgaben wurden vor dem EU-Beitritt nicht gemacht – nicht so ohneweiters zu verwirklichen ist. Sie haben uns damals verlacht, Herr Bundeskanzler, und humoristisch gemeint: Na, was wollen Sie denn mit den Hausaufgaben? – Setzen, Herr Haider! Heute müssen Sie zugeben, daß von Ihnen als verantwortliche Bundesregierung diese Hausaufgaben nicht gemacht wurden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Kollege Maderthaner! Sozialpartnerschaft: Ihr zugegebenermaßen tüchtiger Sprecher der Jungen Wirtschaft, Herr Petschnig, sagt folgendes: "Österreichs Selbständige sterben aus." Er meint: Wie liegen seit Jahren an vorletzter Stelle der Selbständigenquote in Europa. 140 000 Unternehmen müßten sofort in Österreich entstehen.
Herr Bundeskanzler! 140 000 Unternehmen müßten sofort in Österreich entstehen! Ich weiß schon, daß das nicht sofort geht. Aber wir sind nicht so weit entfernt. Pessimismus lasse ich mir nicht unterstellen, denn wenn ich kein Optimist wäre, wäre ich nicht Unternehmer in diesem Lande. Ich sage Ihnen: Wenn wir aber, so wie Höchtl dies will, jetzt eine neue Steuerwelle lostreten, dann werden wir diese Unternehmen in diesem Land nicht bekommen, und damit werden natürlich auch keine Arbeitsplätze gesichert werden können. (Beifall bei den Freiheitlichen.)