Herr Bundeskanzler! Daher: Arbeit für alle gibt es nur in gesunden Betrieben! Sie mögen das als Floskel bezeichnen. Aber daß in weiten Bereichen die Betriebe nicht mehr gesund sind, beweist die Insolvenzwelle, die Sie so nonchalant mit den Worten abgefertigt haben: Na ja, da kann man nichts machen, das ist eine Umstrukturierung, dabei gehen halt ein paar pleite! Herr Bundeskanzler! So kann man die Dinge nicht sehen und sagen, die Freiheitlichen krakeelen da herum. Da antworte ich Ihnen: Ich weiß nicht, ob Herr Hierzenberger, der KSV-Chef, ein Kakreeler ist. Dieser Herr Hierzenberger, der, glaube ich, von seinem Geschäft etwas versteht, muß es wohl wissen, wenn er sagt: Die Insolvenzwelle hält bisher unvermindert an. Was noch kommt, hängt von den Budgetbelastungen ab.
Was noch kommt! Und für dieses "Was-noch-kommt" sind Sie mit – ich sage nicht allein – verantwortlich, Herr Bundeskanzler. Daher fordert KSV-Chef Hierzenberger einen Abbau von Regulierungen, ein Höchstmaß an Flexibilität, den Verzicht auf jede weitere Belastung der Wirtschaft, Pepi Höchtl, herhören, eine Entlastung bei den Lohnnebenkosten und eine Stärkung der Eigenkapitalbasis. – Originalzitat Hierzenberger.
Nun können Sie sagen: Das sind Allgemeinfloskeln, das wissen wir schon alles, das werden wir schon machen, Herr Kollege! Aber: 1987 versprochen, 1990 versprochen, 1995 versprochen – nicht eingehalten! Herr Bundeskanzler, ich müßte jetzt zu Ihnen sagen: Aufgaben nicht erfüllt! Setzen, nicht genügend, Herr Dr. Vranitzky! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Höchtl: Er sitzt ja ohnehin!)
Meine Damen und Herren! Sie erfinden neue Belastungen für die Wirtschaft. Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge, der Beiträge zum Pleitefonds, Abschaffung des Fiskal-LKW – Kleinigkeiten, größere Dinge, bunt durcheinander. Aber insgesamt ist natürlich der Unternehmer in diesem Lande verunsichert. Er ist grundsätzlich Optimist, Herr Bundeskanzler. Aber Sie sollten nicht darangehen, diesen Optimismus zu zerstören. Daher sind Sie für den Pessimismus zuständig und nicht der Überbringer der Botschaft in der Form der Opposition.
Wenn der Nationalbank-Generaldirektor Wala sagt, die Nationalbank halte das Budget auch ohne Steuererhöhungen für sanierbar, dann weiß ich nicht, wer hier recht hat. Aber ich meine, in diesem Fall, wird wohl Wala recht haben.
Meine Damen und Herren! Wir Freiheitlichen haben eine Reihe von vernünftigen Anträgen zur Entlastung der Wirtschaft, zur Ankurbelung des Arbeitsmarktes eingebracht. Ich bin gespannt, wie sich die ÖVP verhalten wird, die zum Beispiel im Salzburger Landtag für diese freiheitlichen Anträge gestimmt hat. Sie wird aber wahrscheinlich heute hier und in den nächsten Tagen umfallen.
Meine Damen und Herren! Sie werden Gelegenheit haben, nach dem a auch b zu sagen. Eine Werbekampagne für die Abschaffung der zehnprozentigen Getränkesteuer wird zuwenig sein. Das wird hier beschlossen werden müssen. Und wenn Sie, Herr Präsident Maderthaner, diese Ihre eigene Forderung ernst nehmen, dann sollten Sie darangehen, der sich schwer in Bedrängnis befindlichen Tourismuswirtschaft zu helfen und nicht nur leere Versprechungen abzugeben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Daher: Eine Werbekampagne ist schon gut, um Verbündete zu finden. In uns haben Sie Verbündete. Dazu brauchen Sie keine Werbekampagne, denn wir sind der Meinung, daß der Arbeitsplatzerhalter Tourismus in vielen Regionen Unterstützung braucht. Daher, Herr Bundeskanzler, das Ersuchen: Sie sollten nicht so oft Ihrem Tourismussprecher Parnigoni, sondern den Praktikern und Sachkundigen in diesem Bereich das Ohr leihen!
Meine Damen und Herren! Ich – und die Bürger können das auch nicht mehr – kann die abgedroschenen Politikerfloskeln nicht mehr hören: Wir schaffen Tausende Arbeitsplätze! Weder die Regierung noch die Opposition kann einen Arbeitsplatz schaffen, höchstens die Bürokratie. Die Politik kann Rahmenbedingungen setzen, welche dazu ermutigen, daß Menschen Selbständige werden und vor allem bleiben, womit Arbeitsplätze geschaffen werden können. Diese Rahmenbedingungen hat dieses Haus, hat die Regierung zu verantworten. Wenn es uns nicht gelingt, diese Mittelstandspolitik zu forcieren, dann wird das eine nicht passieren,