nämlich daß sich Leistung wieder lohnt, wie es Paul Schnitker, der Präsident der Internationalen Gewerbeunion, formuliert hat.
Präsident Mag. Dr. Willi Brauneder: Herr Abgeordneter, Ihren Schlußsatz bitte.
Abgeordneter Helmut Haigermoser (fortsetzend): Die beste Mittelstandspolitik ist eine vernünftige Steuerpolitik, die Leistung belohnt und nicht bestraft. Handeln wir nach diesem Kernsatz! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
20.22
Präsident Mag. Dr. Willi Brauneder:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Höchtl gemeldet. Ich verweise auf den § 58 der Geschäftsordnung. Redezeit: 3 Minuten.20.23
Abgeordneter Mag. Dr. Höchtl
(ÖVP): Hohes Haus! Herr Abgeordneter Haigermoser hat hier behauptet, ich hätte einer Solidar- oder Ergänzungsabgabe zugestimmt. (Abg. Mag. Stadler: Na ja! Der "Kurier"?!)Ich berichtige: Auf eine Frage eines Redakteurs in einer Pressekonferenz, ob ich einer Solidar- oder Ergänzungsabgabe zustimme, habe ich gesagt: Ich nehme zu überhaupt keiner einnahmenseitigen Maßnahme Stellung, solange nicht ausgabenseitig – wie vereinbart – zwei Drittel des Konsolidierungsbedarfes erledigt sind. – Das ist die Wahrheit. Alles andere ist die Unwahrheit oder eine Mißinterpretation. Damit habe ich das berichtigt. (Beifall bei der ÖVP.)
20.24
Präsident Mag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist nun Frau Abgeordnete Hostasch. – Bitte schön.20.24
Abgeordnete Eleonora Hostasch
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werter Kollege Dolinschek! Sie haben zuerst einige Zahlen aus der Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts und aus der Prognose der Wirtschaft für 1996 und 1997 genannt. (Die Rednerin blickt in Richtung des früheren Platzes des Abg. Dolinschek. – Abg. Mag. Stadler: Wir sind umgesiedelt!) – Er ist im Moment dort drüben. Ja, alle sind dort; dort, wo es richtig ist für Sie, im rechten Teil dieses Saales. (Abg. Mag. Stadler: Darum sind Sie so weit links!) Sie können mir glauben: Ich fühle mich sehr wohl dort links gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen von der Sozialdemokratischen Partei! (Beifall bei der SPÖ.)Ich möchte zu dem, was Sie aus der Wifo-Prognose zitiert haben, noch ein paar Ergänzungen dahin gehend machen, daß auch gesagt wird, daß mit einem mäßigen Wirtschaftswachstum zu rechnen ist, daß die Zinsen weiter nachgeben werden, daß der Export Wachstumsstütze bleiben wird, daß die Einbußen im Reiseverkehr abklingen werden, daß wir eine robuste Investitionskonjunktur auf dem privaten Sektor haben, daß das Leistungsbilanzdefizit abnimmt, daß wir eine anhaltend hohe Preisstabilität haben.
Ich möchte nicht beschönigen und auch in keiner Weise die Probleme negieren, die wir in der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt haben, aber doch betonen, daß wir mit über 3 Millionen unselbständig Erwerbstätigen auch im Jahre 1995 einen sehr hohen Beschäftigungsstand hatten und dieser ein Ausdruck der Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft, aber auch der Qualifikation unserer Kolleginnen und Kollegen ist.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube daher, es wäre unverantwortlich und auch nicht zutreffend, hier ein Krisenszenario und eine Weltuntergangsstimmung zu entwickeln und das zu erzeugen, was auch für die Wirtschaft negativ ist: Pessimismus! Auch die Wirtschaft braucht Optimismus, und Optimismus ist auch ein Teil des Erfolges! (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke, Voraussetzung für Wettbewerbsfähigkeit sind – abgesehen von einer guten Stimmung – natürlich noch andere Rahmenbedingungen. Ich meine hier politische Stabilität und Attraktivität eines Wirtschaftsstandortes. Dazu gehören auch