stabile soziale Verhältnisse, gute Qualifikation der Beschäftigten, Verläßlichkeit in der Leistung und Erfüllung von Aufträgen. Ich glaube, diese Faktoren kann Österreich aufweisen, es hat diese Wettbewerbsfähigkeit, und es gilt für uns alle, daran zu arbeiten, damit sie auch für die Zukunft erhalten bleiben.
Sehr geschätzte Damen und Herren! Lohnnebenkosten sind in dieser Betrachtung nur ein Teil der Faktoren. Lohnnebenkosten sind ein Teil der Arbeitskosten im internationalen Vergleich, die für den Gesamtpreis erforderlich sind. Auch hier sollte man darauf verweisen, daß wir bei den Arbeitskosten im Mittelfeld liegen. (Abg. Haigermoser: Das stimmt nicht, Frau Kollegin! – Abg. Mag. Peter: An der vierten Stelle in der EU!) Im internationalen Vergleich. Es gehören nicht nur EU-Länder zu diesem Vergleich, sondern es sind auch andere Länder als Maßstab zu nehmen.
Ich weiß, Sie haben ein etwas gestörtes Verhältnis zu Aussagen, die in Studien der Wirtschafts- und Sozialpartner gemacht werden. (Abg. Haigermoser: Zu wem habe ich ein gestörtes Verhältnis?) Wenn die Wirtschafts- und Sozialpartner Aussagen treffen, so haben Sie zu diesen ein etwas gestörtes Verhältnis. Daher verweise ich auf eine Studie, die diese Sozialpartner erstellt haben. Wenn sie in dieser Studie nachlesen, werden Sie das bestätigt finden, was ich soeben gesagt habe. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich wollte nämlich darauf verweisen, Herr Kollege Haigermoser, daß Lohnkosten ein Faktor, aber Zinsentwicklungen, Währungsschwankungen ein wesentlich stärkerer Faktor für die Aufrechterhaltung der Wettbewerbsfähigkeit sind und daß daher diesen Faktoren zumindest gleich große Bedeutung beizumessen ist. Daher unterstütze ich auch die Aussagen, die der Herr Bundeskanzler zur Bedeutung der Währungsstabilität, zur Beseitigung von Währungsschwankungen gemacht hat, damit unsere Exportwirtschaft in ihrer Wettbewerbsfähigkeit absolut auch für die Zukunft gesichert ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke, daß wir sehr viele Vorschläge haben, die die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt verbessern und der negativen Tendenz entgegenwirken werden. Ich sagte, die Rahmenbedingungen sind entscheidend, aber es sind auch konkrete Maßnahmen wichtig. Wenn Sie, Herr Dr. Haider, zuerst von sieben Vorschlägen gesprochen haben, so lassen Sie mich auch wieder sieben nennen. Sie werden sehen, es kommt vielleicht der eine oder andere Vorschlag neu hinzu. Die Zahl von sieben Vorschlägen ist ein Beispiel dafür, daß es unseriös ist, ein Patentrezept zu erwarten. (Abg. Mag. Stadler: Da sind Sie schon besser als der Herr Bundeskanzler, wenn Sie einen Vorschlag machen! Der Herr Bundeskanzler hat nur Scherze gemacht!) Der Herr Bundeskanzler hat eine Reihe neuer Vorschläge eingebracht. (Abg. Mag. Stadler: Er hat nur platte Scherze gemacht!)
Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Es bleibt Ihnen vorbehalten, wie Sie Aussagen bewerten. (Beifall bei der SPÖ.) Wir wissen es zu schätzen, was der Herr Bundeskanzler sagt, und nicht nur wir! Und wir wissen auch um die Bedeutung und die Qualität seiner Aussagen. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)
Ich glaube, ganz entscheidend wird es sein, daß zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Projekte, die in Bearbeitung sind, forciert und umgesetzt werden. Ich erinnere an jene Vorschläge, die auch schon von Herrn Bundesminister Klima gemacht wurden, Bahn und Straße in einer gemeinsamen Finanzierungskonstruktion mit den Mauteinnahmen zu verbinden und eine mittelfristige Finanzierungsmöglichkeit zustandezubringen. Ich denke, daß es wichtig ist – und das wurde heute schon gesagt –, Verfahren zu beschleunigen und auch dort zu entbürokratisieren, wo eben bestimmte Bürokratievorschriften nicht sinnvoll sind. Wir brauchen eine aktive Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik, um auch die Kofinanzierung durch die Europäische Union zu nützen. Wir bekämpfen – und wir werden das noch offensiver und noch wirksamer tun müssen – illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit. (Abg. Mag. Stadler: Blablabla! Das sind nur Phrasen!)
Aktive Arbeitsmarktpolitik heißt, sehr geschätzter Herr Kollege, ganz gezielt dort Qualifikationsmaßnahmen zu setzen, wo es Gruppen gibt, die dieser Qualifikation bedürfen, um wieder eine