Chance zu haben, in den Arbeitsmarkt integriert zu werden. (Abg. Mag. Stadler: Das sind alles Phrasen! Sie haben sieben Vorschläge angekündigt! Wo sind sie?)
Herr Mag. Stadler, wenn Sie das als "Phrasen" bezeichnen, dann haben Sie Ihre Leseübungen dahin gehend noch nicht bestanden, daß es ein Arbeitsmarktprogramm des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales gibt, in dem Sie das alles finden, ganz konkret, auch mit den Erfolgsquoten, auch mit dem, worauf wir stolz sind, daß nämlich die Vermittlungsquoten durch die Ausgliederung des Arbeitsmarktservices höher geworden sind, als das vorher der Fall war. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Da war ja der Vogler besser!)
Sehr geschätzte Damen und Herren von den Freiheitlichen! Wenn Sie hier von Handelshäusern sprechen und diese Idee für sich reklamieren, so soll es mir recht sein: Aber das ist nichts Neues, denn diese gibt es bereits. Sie arbeiten sehr effizient für die klein- und mittelständische Wirtschaft. Ich hatte vor kurzem die Gelegenheit, einen Vertreter eines derartigen Handelshauses kennenzulernen, und ich habe gesehen, wie wirksam hier für Teile unserer Wirtschaft gearbeitet werden kann. Ich bin überzeugt davon, daß es richtig ist, diese Initiativen weiter auszubauen, weil wir auch da die Chance nützen können, durch die Mitgliedschaft zur Europäischen Union eine zusätzliche Finanzierungsquelle zu erschließen.
Aber wenn Sie, sehr geschätzte Damen und Herren von den Freiheitlichen, Ideen in Richtung Vergangenheit entwickeln, wenn in Ihren Programmen Handwerkschulen als eine Möglichkeit der Qualifikation genannt werden, dann würde ich Sie bitten, mir zu erklären, was Sie darunter verstehen. Ich kenne diese nur aus der Geschichte des vorigen Jahrhunderts – und das ist für uns kein akzeptables Instrument, Verbesserungen in der Arbeitswelt zu schaffen.
Sehr geschätzte Damen und Herren! Lassen Sie mich noch auf ein paar Punkte aus den Vorstellungen der Freiheitlichen Partei Bezug nehmen. Sie sprechen von der steuerlichen Begünstigung nicht entnommener Gewinne als einer Maßnahme zur Belebung des Arbeitsmarktes, zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit.
Ich darf Ihnen auch hiezu eine Studie der Arbeiterkammer empfehlen, die sich mit den Gewinnsteuerentwicklungen auseinandersetzt. Ich glaube, sehr geschätzte Damen und Herren, wenn Sie diese Studie nehmen und ihre Ansätze betrachten, dann werden Sie sehen, daß die Realisierung dieser Vorschläge nur eine Verstärkung der Gewinne zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bedeuten würde. Kein einziger zusätzlicher Arbeitsplatz würde dadurch weder geschaffen noch gesichert werden. (Beifall bei der SPÖ.)
Da Sie hier von mehr Zeitautonomie gesprochen haben, habe ich mir gedacht, das ist ein Vorschlag, der sich auch mit unseren Überlegungen deckt. Aber Ihr Vorschlag geht auf mehr Zeitautonomie für die Betriebe. Ich frage mich: Wo bleiben für Sie die Interessen der Beschäftigten? Haben diese nicht auch ein Recht auf mehr Souveränität bei der Festlegung ihrer Arbeitszeit, auf die Art und Weise, wie sie ihre Beschäftigung absolvieren? Da gibt es keine Gleichwertigkeit bei Ihnen. (Beifall bei der SPÖ.)
Lassen Sie mich noch ein Beispiel bringen: In Ihrem Programm findet sich das Bonus-Malus-System. Ich habe zur Kenntnis genommen, daß Sie etwas abgeschrieben haben, was schon seit längerer Zeit zwischen den Sozialpartnern diskutiert wurde. Nur bei näherem Lesen bin ich draufgekommen: Es ist das ein anderes Bonus-Malus-System als das, was wir uns vorstellen. Bei Ihnen heißt Bonus, daß jene Betriebe einen Bonus erhalten, die nicht kündigen, also eine Bonifikation für ein Verhalten, das man überall dort erwarten müßte und erwarten sollte, wo es vertretbar ist. Aber es kann doch keine Politik sein, das zu bonifizieren, was eigentlich in einer Arbeitsbeziehung eine Selbstverständlichkeit sein sollte. (Abg. Dr. Haider: Die Unternehmen sollen die Leute hinausschmeißen, das ist Ihr Weg!)
Gleichermaßen, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Freiheitlichen, darf ich Ihnen sagen: Was soll der Vorschlag, bei legaler Inanspruchnahme von Dienstleistungen eine Rückvergütung der Steuer in Aussicht zu nehmen? Das heißt, dann, wenn man das macht, was vom Gesetz her selbstverständlich ist, soll es – noch dazu aus Steuermitteln – eine Refundierung geben. Das ist eine Moralvorstellung, die nicht der meinen entspricht, meine sehr