Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 4. Sitzung / Seite 72

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geehrten Damen und Herren. Mit dem haben Sie von den Freiheitlichen selbst zu Rande zu kommen. (Beifall bei der SPÖ. )

Lassen Sie mich noch etwas sagen, sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen, weil auch die Verantwortung des Herrn Bundeskanzlers hier eingefordert wurde. Ich frage mich: Wo soll die Verantwortung des Herrn Bundeskanzlers liegen, wenn ein Industrieller, wie der Herr Prinzhorn, einen beachtlichen Teil seiner Produktion nach Ungarn verlegt? (Abg. Nürnberger: Da schau!) Ist das das, was wir als Bekenntnis zu unserer Wirtschaft, als ein Bekenntnis zur Erhaltung der Arbeitsplätze in Österreich zählen? Ich habe dazu nichts von Ihnen gehört. Ich frage, wo Sie da die Verantwortung einfordern. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Ich stehe dazu, daß wir gefordert sind, im nationalen Bereich alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Beschäftigung zu sichern, Arbeitsplätze zu schaffen und die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Wir werden dieses aber gleichermaßen auf der Ebene der Europäischen Union tun müssen, denn es kann die Arbeitslosigkeit nur über die nationalen Grenzen hinaus bekämpft werden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Warum haben Sie den "Konsum" ruiniert?)

Herr Kollege Haigermoser! Da Sie hier von Förderungen sprechen und so plakativ ein Beispiel herausnehmen: Wir sehen unsere Verantwortung bei den Förderungen darin, diese immer wieder auf die Effizienz zu hinterfragen. Und wenn wir erkennen, daß ein bestimmtes Modell einer Förderung nicht jene Effizienz bringt, die sie bringen soll, wofür sie geschaffen wurde, dann denken wir an eine Optimierung. Und das gilt auch in dem Fall, den Sie angesprochen haben. (Abg. Haigermoser: Dann brauchen wir eh nicht mehr zu reden darüber!)

Lassen Sie mich ganz zum Schluß, sehr geschätzte Damen und Herren, sagen: Wir sind gefordert, auch ein bißchen darüber nachzudenken, ob es richtig ist, besonders jene Unternehmungen herauszustreichen und vor den Vorhang zu stellen, von denen hier so lauthals verkündet wird: Sie haben es geschafft, mit noch weniger Mitarbeitern, durch Kündigung von Mitarbeitern die Dividende deutlich zu verbessern.

Ich möchte jene Betriebe vor den Vorhang rufen, die sagen können, sie haben es geschafft, mit der gleichen Anzahl – noch besser: mit mehr Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern – eine angemessene Verzinsung des eingesetzten Kapitals zustandezubringen. (Abg. Haigermoser: Der "Vorwärts"-Verlag!) Wenn wir auch diese Wirtschaftsphilosophie erreichen, dann – davon bin ich überzeugt – sind wie wir einen Schritt weiter sind in der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. – Ich danke. (Beifall bei der SPÖ.)

20.39

Präsident Mag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abg. Ing. Maderthaner. Ich erteile es ihm.

20.39

Abgeordneter Ing. Leopold Maderthaner (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich glaube, es steht außer Zweifel, daß wir sehr viel erreicht haben in unserem Land. Denn dieses kleine Land so aufzubauen, wie wir es heute kennen – nach zwei verlorenen Kriegen – ist nicht einfach gewesen. In erster Linie ist das zu verdanken der Tüchtigkeit aller Österreicher und Österreicherinnen, wie das heute hier schon angeführt wurde, der Risikobereitschaft, der Kreativität der Unternehmer, dem Fleiß der Arbeitnehmer, der Bauern, kurz: allen Österreichern, die leistungsorientiert denken. Aber ich meine, daß das auch noch andere Gründe hat, denn tüchtige Menschen gibt es überall: Es sind auch die stabilen politischen Verhältnisse, die wir in dieser Zweiten Republik haben, die festgefügten Kammerorganisationen und damit auch die Sozialpartnerschaft. Das alles ist verantwortlich für unseren Erfolg. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Im Augenblick hat sich der Konjunkturhimmel jedoch etwas getrübt, und daher ist es unsere Aufgabe, alles zu tun, um wieder Tritt zu fassen, um auch in schwierigen Zeiten Probleme zu lösen. Ich bin überzeugt davon: Wenn wir die richtigen Schritte setzen, wenn wir Strukturkorrekturen dort vornehmen, wo dies notwendig ist, dann werden wir das alles schaffen. Wir


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