Reallohnsteigerungen, keine flexible Kollektivvertragspolitik. Es sollte vor allem in Krisensituationen für Unternehmungen möglich sein, zeitlich befristet auf Betriebsebene im Einvernehmen mit dem Betriebsrat vom Branchenkollektivvertrag abweichende Sonderregelungen zur Sicherung der Arbeitskräfte zu treffen.
Der zweite wichtige Punkt, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist sicher die Angebotsnachfrage. Das Angebot an Arbeit sinkt. Förderprogramme sind eine wichtige Maßnahme, aber mit Sonderaktionen für Personen, die am Rande des Arbeitsmarktes stehen, kann der Mangel an geeignetem Gewerbegrund nicht befriedigt werden, können Genehmigungshürden nicht verringert werden, können Verwaltungsverfahren nicht vereinfacht werden, können flexible Arbeitszeitmodelle, Arbeitszeitformen nicht eingeführt werden. Auch 300 Millionen Schilling der Arbeitsmarktförderungen können wahrscheinlich aus Langzeitarbeitslosen keine Unternehmer machen, wie es dieses 300-Millionen-Schilling-Projekt der Arbeitsmarktförderung derzeit vorsieht.
Wir müssen die Ampel auf Grün schalten (Abg. Mag. Stadler: Um Gottes willen!) für Forschungs- und Technologieförderung. Bedenken Sie bitte, daß im letzten Jahr der dafür vorgesehene Betrag von 1,64 Prozent auf 1,5 Prozent des Bruttosozialproduktes gesenkt worden ist.
Wir müssen die Ampel auf Grün schalten für Investitionsvorhaben. Schleppende Genehmigungsverfahren, Zeitverzögerungen bei der Freigabe von Bauaufträgen, Finanzierungsprobleme sind die größten Bremsklötze, die wir zu beseitigen haben. Eine Erhöhung des Investitionsfreibetrages ist ein ebenso adäquates Mittel wie die Reform des Beirates. (Abg. Böhacker: Wie lange werden Sie jetzt regieren?) Ich komme gleich zu euch! – Hier hoffen wir auf die Reformfreudigkeit aller politischen Partner in diesem Land.
Aber wenn Sie mich gerade aus Salzburg ansprechen, möchte ich schon ein Beispiel aus Salzburg bringen, das Sie sich ein bißchen zu Herzen nehmen sollten. (Abg. Ing. Reichhold: Er hat ja nur gefragt, wie lange Sie in der Regierung sein werden!)
Wenn Sie von der Zeitverzögerung bei öffentlichen Aufträgen sprechen, dann denken Sie bitte einmal an Ihren Landesrat Karl Schnell in Salzburg, der einen Akt für einen bereits budgetierten Neubau der Bezirkshauptmannschaft Sankt Johann seit 11. Juli 1995 liegenläßt, im Büro (Abg. Haigermoser: Das stimmt nicht! Sagen Sie bitte nicht die Unwahrheit!) liegenläßt! Herr Landesrat Schnell hätte nur für die Genehmigung der Planung einen Regierungsbeschluß vorbereiten sollen. Das ist bis heute nicht passiert! Damit haben Sie bis jetzt den Baubeginn eines Projekts, das der Bauwirtschaft 108 Millionen Schilling bringen würde, sieben Monate verzögert. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist Verzögerung, das ist auch die Politik der F! (Beifall bei der ÖVP.)
Sie können nicht ununterbrochen Handlungen setzen, die dahin gehen, daß Sie von der Behörde Butter haben wollen, dafür aber mit Milch auf den Dienstweg gehen können. Das ist etwas, was nicht möglich ist. Meine sehr verehrten Damen und Herren, nehmen Sie sich das auch zu Herzen!
Als drittes ist für mich wichtig, Mißbräuche abzustellen. Nach Schätzungen wird in Österreich dem Pfusch ein Umsatzvolumen von 150 Milliarden Schilling zugerechnet. Und wenn ich nur davon ausgehe, daß jede dritte Milliarde Schilling dem gewerbsmäßigen Pfusch zukommt und damit Arbeitsplätze kostet, so, meine ich, könnte die Beseitigung dieses Faktums allein 50 000 Arbeitsplätze schaffen. Es gilt, Mißbräuche abzustellen und härtere Maßnahmen vor allem gegen den gewerbsmäßigen Pfusch einzuführen.
So riskiert etwa in Schweden – weil dieses Beispiel immer wieder gebracht wird – ein Arbeitsloser, der gleichzeitig schwarz arbeitet, nicht nur, das von ihm bezogene Arbeitslosengeld zurückzahlen zu müssen, sondern auch, auf Betrug geklagt zu werden und darüber hinaus 130 Tage keine Stützungsgelder zu erhalten.