Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 4. Sitzung / Seite 93

Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Peter gemeldet. Die Bestimmungen der Geschäftsordnung brauche ich nicht zu wiederholen.

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Hohes Haus! Kollege Prinzhorn hat in seiner Jungfernrede geruht, mich anzugreifen. Leider waren seine Angriffe unrichtig.

Er hat behauptet, ich würde Zusperrprämien für Hotelbetten verlangen.

Dies entspricht nicht der Wahrheit. Wir haben uns über Ausstiegsmodelle den Kopf zerbrochen. Zusperrprämien wurden nie verlangt. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Haigermoser : Das glaubt ja nicht einmal der Hans Helmut Moser, was du da erzählst!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Abgeordneter Dr. Puttinger. Er hat das Wort.

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Puttinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Man könnte dem Herrn Prinzhorn viele Dinge antworten oder mit ihm diskutieren.

Ich möchte nur eines sagen: Wenn er schon das Vermögen der Wirtschaftskammer zur Arbeitsplatzsicherung heranziehen möchte, dann sollte er doch in seiner Rede nicht das meiste aus diesem Buch (zeigt es vor) verwenden. Ich glaube, das ist ein Buch der Wirtschaftskammer. Wenn er schon das Vermögen zur Arbeitsplatzsicherung verwenden möchte (Abg. Dr. Haider: Er ist ja bei euch Mitglied!) , dann sollte er sich wenigstens nicht der Unterlagen in letzter Instanz bedienen. Ich finde das ein bißchen lustig, so zu agieren. Das ist eine Situation, die nicht ganz verständlich ist. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Zahlen, aber nichts tun! Er ist ja auch Mitglied!) Ihr wollt zahlen, aber dann das ausnützen und nichts zahlen, das ist ja noch viel schlimmer. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)

Dringliche Anfragen, meine sehr geehrten Damen und Herren, oder Sondersitzungen des Nationalrates sind gute und notwendige Gelegenheiten, dringend anstehende Probleme auszusprechen. Leider werden sie meistens zur Dramatisierung und nicht zu echten Problemlösungen verwendet.

Wir haben aber heute über das Schicksal von 300 000 arbeitslosen Menschen zu reden und das ernst zu nehmen. Die Frage ist nur, ob wir uns auf Kosten dieser profilieren oder ob wir die Symptome bekämpfen und den Ursachen auf den Grund gehen.

Die Ursachen der Arbeitslosigkeit, meine sehr verehrte Damen und Herren, sind zu dieser Zeit und auch in Zukunft mehr strukturell als konjunkturell bedingt. Und für mich sind die wesentlichsten Punkte die Kostenfrage, die Angebotsfrage und natürlich auch die Bekämpfung des Mißbrauchs.

Zentraler Punkt sind für mich die Arbeitskosten. Ich muß ja hier nicht als Verteidiger des Herrn Prinzhorn auftreten, aber ich möchte ihm behilflich sein: Die österreichische Arbeitsmarktpolitik kann mit ihren herkömmlichen Instrumentarien nichts ausrichten, wenn Industriebetriebe wegen der hohen Systemkosten hierzulande ihre Zelte abbrechen und ins Ausland gehen müssen. Diese Unternehmer werden dann beschimpft, daß sie nur ihren Profit im Auge hätten. Es müßte uns aber langsam klar werden, daß es den Arbeitnehmern nur dann gut geht, wenn es der Wirtschaft, wenn es den Betrieben gut geht, und umgekehrt.

Die Arbeitskosten, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben sich seit dem Jahre 1980 mehr als verdoppelt. Sie sind um 116 Prozent gestiegen, weit höher als der EU-Durchschnitt, in Schweden nur um 29 Prozent. Auch die deutsche Metallgewerkschaft hat kürzlich auf den direkten Zusammenhang von Lohnkosten und Beschäftigungslage verwiesen. Reformen sind angesagt, auch wenn dazu einige heilige Kühe geschlachtet werden müssen, wie generelle