Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird zur Sicherung der Leistungsfähigkeit der österreichischen Wirtschaft und der Erhaltung österreichischer Arbeitsplätze aufgefordert, Maßnahmen zu setzen, die folgenden Forderungen Rechnung tragen:
1) Einer Vereinheitlichung und Zusammenführung aller Forschungs- und Förderungsfonds in einer einheitlichen Stiftung für Forschung und Entwicklung und eine Koordinierung der Förderungsmaßnahmen zwischen Bund und Ländern. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
2) Einer Steigerung und Heranführung der Aufwendungen Österreichs für Forschung und Entwicklung in Relation zum BIP auf den OECD-Durchschnitt.
3) Der Schaffung von steuerlichen Anreizen für Unternehmer zur Verbesserung der Forschungs- und Entwicklungsorientierung der Unternehmer.
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Soviel zum Entschließungsantrag. Wir brauchen dafür natürlich eine Erhöhung des Forschungsfreibetrags auf 30 Prozent.
Weiters haben wir eine Reihe von Vorschlägen betreffend Maßnahmen zum Ausbau der materiellen Infrastruktur und zur raschen Liberalisierung auf dem Energiesektor. Sie wissen, daß der Energiesektor einen stark fragmentierten Sektor mit einer schlechten Produktivität und ständig steigenden Energiekosten darstellt. Wir verlangen daher die Schaffung eines freien Nutzerzugangs für Großabnehmer und eines Poolings im Rahmen eines zeitgemäßen Energiewirtschaftsgesetzes, jedoch keine Anlehnung an die deutschen Reichsenergiegesetze.
Letztlich brauchen wir auch eine Privatisierung des Telekom-Bereiches und der Post.
Stärkung der Eigenkapitalbasis der Unternehmen und sonstige steuerliche Maßnahmen wie Förderung von Risikokapitalbeteiligungen an jungen, technologieorientierten Unternehmungen: Das sind arbeitsplatzschaffende Maßnahmen. Wir können es nur mit Weiterbildung und erhöhter Technologie schaffen, die Arbeitslosenzahl von 300 000, die vornehmlich auf Qualitätsmängel und Ausbildungsmängel zurückzuführen ist, zu reduzieren.
Wir haben in der Energiepolitik eine Umschichtung des Steuersystems vorgeschlagen. Wir haben auch die Energiesteuer – wie ja schon unser Klubobmann Dr. Haider gesagt hat – mit einer Senkung der Mehrwertsteuer, mit einer Streichung der Kommunalabgabe und mit einer schrittweisen Senkung der Getränkesteuer verbunden. Sie sehen, daß wir uns auch über strukturelle Maßnahmen den Kopf zerbrechen, weil wir der Meinung sind, auch dadurch werden Arbeitsplätze geschaffen.
Die Beschäftigungspolitik – zu der mir Abgeordneter Peter, bevor er es sich noch angehört hat, das Kompliment gemacht hat, mit unserer Wirtschaftspolitik sei ohnehin nichts zu machen – geht sicherlich nicht allein über Stillegungsprämien von Hotelbetten, Herr Abgeordneter Peter, sicherlich nicht (Beifall bei den Freiheitlichen) , sondern wir werden die Lohnnebenkostensenkung sehr wohl weiter forcieren, denn Sie wissen genau, daß wir auf dem Arbeitskostensektor sehr viel zu tun haben.
Und wir werden die Ausgabenumschichtung in Richtung privat forcieren – weil ich glaube, daß der öffentliche Anteil bereits ein Maß angenommen hat, das unerträglich ist –, nach dem Motto: Machen Sie aus uns Österreichern selbständige Menschen, hören Sie mit der Verpolitisierung in allen Lebensbereichen und politischen Bereichen auf, entschlacken Sie den Staat und sagen Sie dem Proporz, meine Damen und Herren, Lebewohl! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
23.31
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Der eingebrachte Entschließungsantrag betreffend Maßnahmen zur Vereinheitlichung und Verbesserung der Technologie- und Forschungsförderung ist genügend unterstützt und steht in Verhandlung.