und Teilveräußerung heranziehen, um uns die Liquidität für die Beschäftigungsinitiative zu verschaffen, die Sie alle dringend suchen und wofür Sie Steuereinnahmen als einziges Mittel ankündigen, wie wir in den letzten Tagen und Stunden gehört haben. – Eine Budgetsanierung und langfristige Absicherung des Sozialsystems dieser Art durchführen zu wollen, wird uns Freiheitlichen, nicht zuletzt auch im deutschen "Wirtschaftsblatt" vom 13. Dezember, testiert. Dort kann man über das vorbildliche Wirtschafts- und Standortsicherungsprogramm der Freiheitlichen nachlesen. Sie müßten es halt nur einmal lesen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Abgeordneter Nowotny hat die einzigen Beschäftigungsinitiativen in dieser Frage eingebracht, indem er gesagt hat: Wir müssen die öffentliche Verwaltung ausbauen, diese stellt den einzigen expansiven Beschäftigungs- und Dienstleistungssektor dar; man kann die Zahl der Beamten nicht reduzieren, sondern man muß ausbauen. – Das steht zwar ein bißchen im Gegensatz zu dem, was Ihre Partei sonst gesagt hat. Außerdem glaube ich, daß Sie damit auch ausgabenseitig die Budgetsanierung nicht erreichen werden. Nur eine Entschlackung bringt letztlich die Wettbewerbssituation, die wir dringend brauchen, auch in unserem Budget. Und daß wir 22 Prozent öffentlich Beschäftigte gegenüber dem OECD-Schnitt von 15 Prozent haben, ist geradezu skandalös!
Privatisierungspolitik auf Landes- und Gemeindeebene ist daher eine erfolgversprechende Initiative. Ansätze betreffend Grundstücke der ÖBB und auch der Bundesforste, die wir heute als Reserve in Österreich haben, wozu Sie allerdings erst Gesetze einbringen müssen, um die Liquiditätsreserven auch dem Finanzminister zuzuführen, werden von Ihnen schon 20 Jahre lang plakatiert, gemacht haben Sie bis jetzt aber eigentlich nichts. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Strukturreformen im Pensionssystem stehen ebenso an. Letztlich würde ich Ihnen keine Verschlechterung der Rahmenbedingungen für Eigenvorsorge empfehlen, denn wir brauchen die Eigenversorgung auch bei den Pensionssystemen.
Frau Minister Krammer! Wir brauchen die Strukturreformen im Gesundheitssektor, wir brauchen eine leistungsbezogene Spitalsfinanzierung und Transparenz der Kosten, damit der Mensch weiß, was es kostet, wenn er ins Spital geht und wenn er es wieder verläßt.
Wir haben Ihnen eine ganze Reihe derartiger Maßnahmen vorgeschlagen, und wir hören derartige Vorschläge seit 10, 20 Jahren nicht zuletzt auch von unseren Freunden von der ÖVP in plakativer Form. Aber wie gesagt: Im Analysieren sind wir Weltmeister, wir setzen die Erkenntnisse aber nicht um. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Die Novellierung des Arbeitszeitrechtes mit weitgehender Weitergabe der Regelungsbefugnis an Kollektivvertrag und Betriebsvereinbarung ist eine langjährige Forderung. Sie wissen ganz genau, daß auch die Überprüfung der Befugnisse der Arbeitsinspektorate dringend notwendig wäre.
Eine Modernisierung des Betriebsanlagenrechtes, auch wenn wir heuer sehr wenig neue Betriebsgründungen haben, wäre notwendig. (Abg. Leikam : Schade um Haigermoser!) Herr Abgeordneter! Es ist nett, daß Sie das sagen! Seien Sie überhaupt ein bißchen netter zu mir, Herr Abgeordneter! Hören Sie zu, wenn ich etwas sage! – Eine Verfahrenskonzentration bei der Betriebsansiedlungserleichterung ist eben notwendig.
Wir müssen auch die Fallfristen von Verwaltungsverfahren verkürzen. All das ist Ihnen bekannt. Sogar das Insolvenzrecht bedarf für uns einer Überprüfung.
Lassen Sie mich aber jetzt zur forcierten Technologie- und Weiterbildungspolitik den Antrag von mir und meinen Kollegen betreffend Maßnahmen zur Vereinheitlichung und Verbesserung der Technologie- und Forschungsförderung einbringen.