Abgeordnete Hostasch hat jedoch gesagt, daß in Österreich Arbeitsplätze abgebaut worden sind! (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Richtig! Denn wir haben verstaatlichte Betriebe übernommen, bei denen Sie die Arbeitsplätze leider zu spät abgebaut haben. Und jetzt stehen wir vor dem Diktat der leeren Kassen, und das ist der Ansatz, wo unsere Beschäftigungsinitiative heute gleich steckt. (Lebhafte Rufe und Gegenrufe bei der SPÖ und bei den Freiheitlichen.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Vor vielen, vielen Jahren, in der guten alten Zeit, hat es die Sitte gegeben, daß man Erstreden so gestaltet, daß man ihnen auch zuhört! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich bitte, Kollege Prinzhorn, fortzufahren. (Abg. Schieder : Die Jungfernreden waren damals aber auch etwas anders, Herr Präsident!)
Abgeordneter Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn (fortsetzend ): Lassen Sie mir noch ein bißchen Zeit, Herr Abgeordneter!
Die Beschäftigungsinitiative, die wir heute hier setzen, enthält eine Reihe von entsprechenden Maßnahmen, trotz unserer tristen Budgetsituation: Über Privatisierung und langfristige Absicherung des Sozialsystems haben wir heute schon gesprochen. An oberster Stelle stehen jedoch zweifelsohne Flexibilisierung und Bürokratieabbau. (Beifall bei den Freiheitlichen. )
Wie jedes Unternehmen muß auch das Unternehmen Österreich entschlacken, um produktiver zu werden und auf diese Weise Arbeitsplätze zu schaffen. Wir haben das in zahlreichen anderen europäischen Ländern gesehen: Erst wenn Produktivität im Staatshaushalt gegeben ist, erst wenn das Budget stimmt, dann stimmt auch die Beschäftigungssituation. (Abg. Koppler : Wo ist das der Fall?) Das trifft für ganz Europa und auch für England zu. Schauen Sie sich die Privatisierungsschritte in England an, Herr Koppler, dann werden Sie all das sehen! (Beifall und Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) In England funktioniert das Telefon, bei uns jedoch nicht! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.)
Reden wir bitte über die anderen Punkte! Wir haben noch eine ganze Reihe anderer Punkte zu besprechen. Wir wollen letztlich diese Beschäftigungsinitiative auch dadurch setzen, daß wir eine forcierte Technologiepolitik einbringen, wie wir sie seit Jahrzehnten fordern, mit einer Forschungsförderungsquote, die eine ganz andere ist, als wir sie heute in Österreich vorfinden.
Wir haben heute ein zersplittertes Forschungsförderungssystem. Herr Abgeordneter Nowotny! Sie wissen das am allerbesten. Unsere heutige Quote von 1,6 Prozent stellt ungefähr die Hälfte des europäischen Durchschnitts dar. Wir müssen unsere Bildungs- und Technologieoffensive zur Grundlage unserer Beschäftigungsinitiative machen. Wir werden diesbezüglich auch einen entsprechenden Antrag einbringen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wir müssen die materielle Infrastruktur verbessern und eine rasche Liberalisierung des Energiesektors und des Telekommunikationssektors bei uns forcieren. Glauben Sie mir als einem Vertreter eines exportorientierten Unternehmers: Wir stehen jeden Monat einen halben Tag neben dem zusammengebrochenen Hauptleitungsnetz unserer Telefonleitungen. Sie werden lachen. Ich sage Ihnen aber: Wenn Sie keine Aufträge mehr abwickeln und entgegennehmen können, dann ist das nicht komisch. Unser Telekommunikationsnetz ist diesbezüglich einzigartig in Europa. Die Stärkung der Eigenkapitalbasis ist bei uns dringend vonnöten. Entsprechende steuerliche Maßnahmen sind heute mehrfach verlangt worden.
Ein anderer Punkt ist die Privatisierung der öffentlichen Dienstleistungen. Die öffentlichen Dienstleistungen müssen so privatisiert werden, wie das heute in Ungarn geschieht, nämlich wesentlich schneller als in Österreich. Daher funktionieren dort auch sehr viele Dinge und bei uns nicht. Das müssen wir bei uns genauso machen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Das Landes- und Bundesvermögen, aber auch das Vermögen der Kammern, der Pensionsversicherungen und Arbeiterkammern können wir letztlich für die Privatisierung, Veräußerung