Viertens: Unter diesen Umständen hat die grüne Fraktion ihre heute eingebrachte dringliche Anfrage zumindest für die heutige 4. Sitzung des Nationalrates zurückgezogen.
Eine weitere Präsidialkonferenz wird morgen unmittelbar vor Beginn der Plenarsitzung stattfinden. Plenarsitzungsbeginn bleibt 11 Uhr.
Wir fahren jetzt in der Erledigung der Tagesordnung fort.
Vor der weiteren Erledigung der dringlichen Anfrage hat sich noch Herr Klubobmann Dr. Khol zur Geschäftsbehandlung, wie ich annehme, gemeldet. – Ich erteile ihm daher das Wort.
23.17
Abgeordneter Dr. Andreas Khol
(ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich möchte nicht zur Geschäftsbehandlung reden, sondern ich möchte mitteilen, daß ich mit dem Landeshauptmann von Oberösterreich telefoniert habe. Morgen, um 8.30 Uhr, werden alle Behörden inklusive Innenministerium zusammentreten und die weitere Vorgangsweise im Sinne des Gesetzes beraten und uns sofort informieren.23.18
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Ich danke für die Mitteilung.Weitere Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung liegen mir nicht vor.
Fortsetzung der dringlichen Anfrage
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir fahren nun in der Erledigung der dringlichen Anfrage fort.
Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Prinzhorn. Betreffend Redezeit haben wir uns einvernehmlich und einhellig auf 15 Minuten geeinigt. – Bitte sehr.
23.19
Abgeordneter Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
(Freiheitliche): Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Verehrte Abgeordnete Hostasch – in Abwesenheit! Im Analysieren, heißt es, sind wir Österreicher Weltmeister, im Umsetzen bringen wir jedoch nichts weiter. In Abänderung dieses alten Spruchs kann man nur sagen: Gesundbeten ist eine Fachdisziplin des Herrn Bundeskanzlers, in der er Weltmeister ist. In der Disziplin Realitätsverlust ist er allerdings noch besser. (Beifall bei den Freiheitlichen.)Die gute Stimmung in der SPÖ führe ich darauf zurück, daß Mehrfachbezüge und Pragmatisierung bei Ihnen wahrscheinlich zur Arbeitsplatzsicherung führen. (Rufe und Gegenrufe bei der SPÖ und bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) R eden Sie sich nur aus, ich komme schon dran! (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Am Wort ist Abgeordneter Prinzhorn. – Bitte sehr. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni . – Abg. Dr. Haider : Das ist eine Erstrede, Parnigoni!)
Abgeordneter Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn (fortsetzend) : Frau Hostasch hat es für richtig befunden, über die Beschäftigung der Firma Hamburger und meiner Unternehmensgruppe zu sprechen und als erstes zu sagen, daß wir Arbeitsplätze nach Ungarn ausgelagert haben. Ich kann Ihnen nur sagen: Das ist eine Falschmeldung! Wir haben keinen Arbeitsplatz nach Ungarn ausgegliedert. Wir haben dort verstaatlichte Unternehmungen übernommen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wir haben verstaatlichte Unternehmungen übernommen und mußten dort leider Arbeitsplätze abbauen. Aber kein einziger Arbeitsplatz in Österreich ist abgebaut worden. (Erneute Rufe und Gegenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen.)
Sie lachen! Das freut Sie! Das verstehe ich! Es ist kein einziger Arbeitsplatz in Österreich abgebaut worden. (Abg. Schieder : In Ungarn sind aber Arbeitsplätze abgebaut worden!) Frau