Jahres) mit zunehmender Dauer der Arbeitslosigkeit bis zur reinen Bedarfsabdeckung durch die Sozialhilfe,
4. die Präzisierung und Verschärfung der vom Arbeitslosen nachzuweisenden ausreichenden eigenen Anstrengungen zur Erlangung einer Beschäftigung und
5. spürbare Sanktionen für die "Vermeidung" einer Beschäftigung (etwa durch eine verstärkte Zusammenarbeit des Arbeitsmarktservice mit den Arbeitgebern)
enthalten und
im Bereich der Ausländerbeschäftigung
1. eine Ausweispflicht für ausländische Arbeitnehmer auf dem Arbeitsplatz, wobei aus diesem Ausweis die Arbeitsgenehmigung und die Anmeldung zur Krankenversicherung hervorzugehen hat, und
2. eine Absenkung der Höchstzahlen der Ausländerbeschäftigung für die Dauer der hohen Arbeitslosigkeit
vorsehen.
*****
Ich bringe nun einen weiteren Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Krüger und Kollegen betreffend Arbeitsplatzverluste durch die Budgetsanierung der Bundesregierung ein.
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung wird aufgefordert, bei ihren Maßnahmen zur Budgetsanierung negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt durch eine Beschäftigungsoffensive zu verhindern.
Die Bundesregierung wird ferner aufgefordert, in den zuständigen EU-Institutionen als Voraussetzung für eine österreichische Teilnahme an der dritten Stufe der EWU (Währungsunion) zu erwirken, daß die Situation des Arbeitsmarktes als zusätzliches Konvergenzkriterium in den EG-Vertrag aufgenommen wird."
*****
Ich bringe einen weiteren Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Krüger und Kollegen betreffend Sicherung der Arbeitsplätze bei der HTM-Gruppe ein.
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Der Bundesminister für Finanzen wird aufgefordert, den derzeitigen Interimsvorstand der AT sofort abzuberufen und den aus politischen Gründen zurückgetretenen ,alten‘ AT-Vorstand bis zur Bestellung des neuen Vorstands wieder einzusetzen, um weitere Arbeitsplatzverluste bei der HTM-Gruppe zu verhindern. Ferner wird der Bundesminister für Finanzen aufgefordert, durch die Finanzprokuratur schadenersatzrechtliche Schritte gegen den jetzigen Interimsvorstand der AT beziehungsweise gegen die am Debakel um die HTM-Gruppe beteiligten Berater, Firmen und Wirtschaftsprüfer zu prüfen beziehungsweise gegebenenfalls einzuleiten."
*****
Ein weiterer Antrag der Abgeordneten Mag. Stadler und Kollegen betreffend umfassende Bürokratiereform lautet wie folgt: