Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 4. Sitzung / Seite 99

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Presseaussendung gesagt und nichts anderes! Zitieren Sie mich daher bitte in Zukunft richtig! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler, der heute eine sehr emotionelle Rede gehalten hat, hat gesagt, er wird alles durchführen, er wird vieles verändern. Wir geben ihm jetzt die Gelegenheit dazu, wir bringen jetzt mehrere Anträge ein, Anträge, die auch Sie, die Debattenredner, heute immer wieder in der Debatte gefordert haben. Wir wollen Ihnen die Gelegenheit geben, hier zuzustimmen, Ihre eigenen Vorstellungen zu verwirklichen. Wir haben halt den Mut. Wir dürfen und wir trauen uns, das einzubringen. Sie dürfen vielleicht nicht, weil es der Herr Bundeskanzler der ÖVP verboten hat, aber wir geben Ihnen die Gelegenheit, zuzustimmen.

Ich darf jetzt einige Anträge vorlesen, zuerst den

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Rosenstingl und Kollegen betreffend Einhebung einer einmaligen Sonderdividende von wirtschaftlich erfolgreichen Staatsbetrieben.

Der Nationalrat wolle beschließen:

Der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr wird im Interesse einer Verbesserung der Situation des Staatshaushaltes und der damit verbundenen Möglichkeiten zur Arbeitsplatzsicherung aufgefordert, im Zusammenwirken mit dem Bundesminister für Finanzen die Möglichkeiten für die Zahlung einer einmaligen Sonderdividende von wirtschaftlich erfolgreichen Staatsbetrieben an das Budget bei gleichzeitiger Schonung der Substanz dieser Unternehmen zu überprüfen und dem Nationalrat binnen zwei Monaten nach Antragstellung Bericht vom Ergebnis dieser Überprüfung zu erstatten.

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Ein weiterer

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Haider, Dolinschek betreffend umfassende Maßnahmen gegen

die steigende Arbeitslosigkeit.

Der Nationalrat wolle beschließen:

Der Bundesminister für Arbeit und Soziales wird zur Sicherung der Leistungsfähigkeit der österreichischen Wirtschaft und zur Erhaltung österreichischer Arbeitsplätze ersucht, dem Nationalrat Gesetzentwürfe zuzuleiten, die:

in der Arbeitslosenversicherung

1. eine Förderung von Zwischen- und Zusatzverdiensten (auch aus nicht der Qualifikation des Arbeitslosen entsprechenden Tätigkeiten) sowie der Annahme einer Beschäftigung außerhalb der Saison trotz Einstellungszusage durch die nur teilweise Anrechnung auf das Arbeitslosengeld statt seines vollständigen Entfalles beziehungsweise der jetzigen Nichtanrechnung von geringfügigen Einkünften,

2. eine Verpflichtung des Arbeitsmarktservice zur weiteren Vermittlung auf Arbeitsplätze, die der höheren Qualifikation entsprechen, auch wenn eine schlechter qualifizierte Beschäftigung angenommen wurde, sowie die Beibehaltung der ursprünglichen Bemessungsgrundlage für das Arbeitslosengeld und der ursprünglichen Zumutbarkeitsgrenze,

3. eine degressive Gestaltung des Arbeitslosengeldes (wenn Zwischenverdienst angenommen oder eine sinnvolle und erfolgreiche Weiterbildung betrieben wird, erst nach Ablauf eines


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