das Pensionsrecht des ASVG anzuwenden ist und die sich aus dem bisherigen Pensionsrecht ergebenden Ansprüche auf den Stand des Stichtages eingefroren werden."
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Ferner bringe ich einen Antrag der Abgeordneten Böhacker und Kollegen betreffend Pensionsreserve der Oesterreichischen Nationalbank ein.
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung wird aufgefordert, Vorkehrungen zu treffen, die eine schrittweise Überführung der Rücklage für Pensionsansprüche in eine neu zu schaffende Rücklage für Währungswagnisse und eine Dotierung einer neu zu schaffenden Stiftung für Forschung und Entwicklung durch die Rücklage für Pensionsansprüche zum Ziele haben."
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Weiters bringe ich einen Antrag der Abgeordneten Aumayr, Koller, Ing. Reichhold, Dr. Salzl, Wenitsch und Kollegen betreffend land- und forstwirtschaftliche Standortsicherung ein.
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung wird dringend aufgefordert, im Rahmen des von ihr geplanten Programms zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes Österreich alle Anstrengungen zu unternehmen, um allen in Österreichs Land- und Forstwirtschaft arbeitenden Menschen gerechte Entlohnung und soziale Sicherheit zu garantieren sowie Österreichs Bauernhöfe als Betriebsstandorte und Arbeitsplätze im Dienste der Lebensmittelversorgung, der Landeskultur und der Ökologie zu erhalten."
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Ich bringe einen weiteren Antrag der Abgeordneten Dr. Preisinger und Kollegen betreffend die Einführung eines Bildungsschecks für alle in Ausbildung stehenden Staatsbürger ein.
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die österreichische Bundesregierung wird zur Sicherung der Leistungsfähigkeit der österreichischen Wirtschaft und der Erhaltung österreichischer Arbeitsplätze aufgefordert, Maßnahmen zu setzen, die die Einführung eines Bildungsschecks als verbrieftes Recht auf Aus-, Fort- und Weiterbildung für alle in Ausbildung stehenden Staatsbürger ermöglichen."
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Ein Antrag der Abgeordneten Ing. Reichhold und Kollegen betrifft die Finanzierung und Fertigstellung des Abschnittes "Völkermarkt West – Klagenfurt Ost" der A 2 Süd Autobahn (Lückenschluß).
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten wird aufgefordert,
– die für die erste Baurate erforderlichen Finanzmittel in Höhe von etwa 150 Millionen Schilling aus seinem Anteil am Bundesbudget 1996 bereitzustellen,