– die noch fehlende Detailplanung in Angriff zu nehmen und
– die ausreichende Finanzierung auch für die Folgejahre zu sichern, damit die aus verkehrstechnischen, aber auch aus arbeitsmarktpolitischen Gründen wichtige Fertigstellung der A 2 Süd Autobahn ehemöglichst erfolgen kann und es zu einer Belebung der Bauwirtschaft kommt."
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Weiters bringe ich einen Entschließungsantrag der Abgeordneten Schöll und Kollegen betreffend Zusammenlegung der BGV I, der BGV II und der BIG ein.
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten wird aufgefordert, die erforderlichen administrativen und verwaltungstechnischen Voraussetzungen zur Zusammenlegung der BGV I, der BGV II und der BIG zu schaffen, um durch die solcherart erzielbaren Einsparungen den Staatshaushalt zu entlasten und dessen finanziellen Spielraum zur Arbeitsplatzsicherung zu erhöhen."
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Weiters bringe ich einen wichtigen Entschließungsantrag für die Wirtschaft ein – da stimmt Herr Präsident Maderthaner sicherlich mit –, den Entschließungsantrag der Abgeordneten Böhacker, Haigermoser, Rosenstingl und Kollegen betreffend steuerliche Begünstigungen nicht entnommener Gewinne ein.
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Der Bundesminister für Finanzen wird aufgefordert, dem Nationalrat einen Gesetzentwurf vorzulegen, der für Einzelunternehmer und Personengesellschaften im Einkommensteuergesetz wiederum eine steuerliche Begünstigung für nicht entnommene Gewinne vorsieht."
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Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben im Unterschied zu Ihnen heute Anträge eingebracht, die Maßnahmen zur Arbeitsplatzsicherung und zur weiteren Arbeitsplatzschaffung in Österreich vorsehen. Es sind viele Anträge dabei, die Maßnahmen enthalten, die in der Vergangenheit auch von vielen Ihrer Abgeordneten gefordert wurden, etwa von Kollegen Stummvoll oder auch von Kollegen der Sozialdemokraten. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)
Ich bitte Sie wirklich im Interesse der österreichischen Wirtschaft, vor allem auch der klein- und mittelständischen und deren Arbeitnehmer, weil die klein- und mittelständische Wirtschaft der größte Arbeitgeber in Österreich ist, unseren Anträgen zuzustimmen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
0.08
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Die zahlreichen eingebrachten Entschließungsanträge, die der Abgeordnete Rosenstingl soeben vorgetragen hat, sind ausreichend unterstützt. Sie stehen mit in Behandlung.Als nächster Abgeordneter gelangt Kollege Böhacker zu Wort. – Herr Abgeordneter Böhacker! Ich erteile es Ihnen.
0.08
Abgeordneter Hermann Böhacker
(Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Hohes Haus! Einleitend möchte ich ein paar kurze Worte zu Kollegen Puttinger aus