Salzburg sagen, der sich darüber alteriert hat, daß Kollege Prinzhorn angeblich eine Publikation der Wirtschaftskammer verwendet hat. – Ich darf in diesem Zusammenhang nur darauf verweisen, daß Kollege Prinzhorn massiv Zwangsbeiträge für die Kammer bezahlt, und es ist eine Fehlansicht, wenn Kollege Puttinger meint, die Wirtschaftskammer ist nach wie vor Privateigentum des ÖVP-Wirtschaftsbundes. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Dem Herrn Bundeskanzler war es vorbehalten, die Intentionen der Freiheitlichen zur Ökologisierung des Steuerrechtes als arbeitsplatzvernichtend und standortfeindlich abzuqualifizieren. Er hat das mit der Stahlindustrie begründet. (Abg. Koppler: Wer war das?) Der Herr Bundeskanzler. Er hat Donawitz angezogen.
Der Herr Bundeskanzler sollte die freiheitlichen Anträge einmal lesen. Es wäre sehr gut! Er würde damit seinen Wissenshorizont etwas erweitern, und er würde vor allem nicht derart falsche Aussagen machen. Vielleicht kann man ihm den freiheitlichen Antrag zur Ökosteuerreform kurz vorlesen. – Dort heißt es: "Als unabdingbare Voraussetzung einer freiheitlichen Zustimmung zu Ökoabgaben müssen abgesehen von der Lohnnebenkostensenkung zumindest temporäre Ausnahmen für energieintensive und exportorientierte Industrien und produzierende Gewerbebetriebe gesetzlich aufgenommen werden, da die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Österreich bei der Einführung von Energiesteuern nicht gefährdet werden darf."
Ich weiß, die SPÖ geht einen anderen Weg: Sie führt unter dem Deckmantel "Ökosteuerreform" massive Belastungen von Wirtschaft und Konsumenten ein, ohne eine Aufkommensneutralität einzuführen. – Das lehnen wir ab! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir, daß ich – wie bereits angekündigt – einige Entschließungsanträge einbringe.
Zuerst bringe ich einen Entschließungsantrag der Abgeordneten Böhacker, Mag. Trattner, Rosenstingl und Kollegen betreffend steuerliche Entlastung des Faktors Arbeit durch eine ökologische Reform des österreichischen Steuersystems ein:
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Der Bundesminister für Finanzen wird aufgefordert, einen Gesetzentwurf über eine aufkommensneutrale und als ausschließliche Bundesabgabe konzipierte Energiesteuer dem Nationalrat vorzulegen, mit deren Aufkommen im gleichen Ausmaß
1. der Faktor Arbeit durch Abschaffung der Kommunalabgabe entlastet wird,
2. beim Letztverbraucher durch eine Mehrwertsteuersenkung im Ausmaß von jeweils zwei Prozentpunkten und Abschaffung der Getränkesteuer dessen Mehrbelastung aufgrund der Energiesteuer ausgeglichen werden kann,
3. Aufkommensneutralität auf allen Ebenen der Gebietskörperschaften durch eine Neuverteilung der Ertragsanteile an der Umsatzsteuer sichergestellt ist und
4. jedenfalls dabei Bedacht genommen wird, daß für sozial schwache Bevölkerungsgruppen keine zusätzliche Gesamtbelastung entsteht."
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Ein weiterer Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Haider und Kollegen betrifft die Entlastung der Unternehmen durch Entbürokratisierung.
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen: