"Die Bundesregierung wird aufgefordert, Verhandlungen mit allen Gebietskörperschaften aufzunehmen, um im Bereich des Anlagenrechtes eine Verfahrenskonzentration, eine Verkürzung der Verfahrensdauer und eine einheitliche Verfahrenspraxis zu erwirken. Darüber hinaus hat die Bundesregierung in diesen Verhandlungen alles zu unternehmen, um eine Zusammenfassung der bisher zersplitterten Sonderverfahrensrechte (zum Beispiel Wasserrechtsgesetz, Gewerbeordnung, Abfallwirtschaftsgesetz) in einem einheitlichen Anlagenverfahrensrecht zu ermöglichen. Über die diesbezüglichen Verhandlungsergebnisse hat die Bundesregierung dem Nationalrat innerhalb von sechs Monaten Bericht zu erstatten."
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Ferner bringe ich einen Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Reichhold und Kollegen betreffend die vorgezogene Realisierung eines arbeitskräfteintensiven Arbeitsprogrammes für die Bauwirtschaft ein.
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten werden aufgefordert, ein Arbeitsprogramm für die Bauwirtschaft in der Weise zu beschließen, daß bereits projektierte Bauvorhaben wie etwa das Sicherheitszentrum Klagenfurt und die Süd-Ost-Spange ehestmöglich realisiert werden."
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Ein weiterer Entschließungsantrag der Abgeordneten Schöll und Kollegen betrifft die Novellierung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes.
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten wird aufgefordert, zur Belebung der Wirtschaft und zur Schaffung von Arbeitsplätzen in Übereinstimmung mit dem Bundesminister für Justiz dem Nationalrat einen tauglichen Gesetzentwurf zur Novellierung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes (WGG) vorzulegen, durch welchen
- nach erfolgter vollständiger Rückzahlung aller entsprechenden Kredite und Darlehen eine Übertragung der Genossenschaftswohnungen in das Eigentum der Genossenschaftsmieter herbeigeführt und
- eine umgehende Zuführung der bei den Gemeinnützigen Bauvereinigungen gehorteten finanziellen Mittel zum Wohnbau gewährleistet wird."
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Weiters bringe ich einen Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Haider und Kollegen betreffend die Senkung der Kammerumlagen ein.
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung wird zur Sicherung der Leistungsfähigkeit der österreichischen Wirtschaft und zur Erhaltung österreichischer Arbeitsplätze ersucht, dem Nationalrat ehemöglichst Gesetzentwürfe zuzuleiten, die eine Senkung der für Arbeiter-, Wirtschafts-, Landwirtschafts- und Landarbeiterkammern eingehobenen Umlagen in dem der jeweiligen Vermögenslage entsprechenden Ausmaß befristet bis Ende 1998 vorsehen."
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