"Der Bundesminister für Finanzen wird aufgefordert, ehestmöglich einen Gesetzentwurf zum Umsatzsteuergesetz dem Nationalrat vorzulegen, welcher sich zur Bekämpfung der Schattenwirtschaft in der Baubranche am Luxemburger Modell orientiert und eine 15prozentige Umsatzsteuerrückvergütung für private Bauherren vorsieht."
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Ein weiterer Entschließungsantrag der Abgeordneten Rossmann und Kollegen hat die Abschaffung der Getränkesteuer zum Gegenstand.
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Der Bundesminister für Finanzen wird aufgefordert, einen Gesetzentwurf, der einen Entfall der Ermächtigung der Gemeinden zur Erhebung der Getränkesteuer bei gleichzeitigem und aufkommensadäquatem Ersatz über den Finanzausgleich vorsieht, vorzulegen."
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Ich komme schon zum Schluß. Der letzte Entschließungsantrag der Abgeordneten Böhacker und Kollegen betrifft die Senkung der Mehrwertsteuersätze.
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
Der Bundesminister für Finanzen wird aufgefordert, im Zuge eines ehestmöglichen Abgabenänderungsgesetzes § 10 Abs. 1 und Abs. 2 UStG 1994 dahin gehend zu ändern, daß die Mehrwertsteuersätze um jeweils zwei Prozentpunkte gesenkt werden."
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Ich darf das Hohe Haus, die geschätzten Damen und Herren Kollegen, ersuchen, diesen Entschließungsanträgen ihre Zustimmung zu erteilen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
0.17
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Auch die von Abgeordnetem Böhacker vorgetragenen Entschließungsanträge sind ausreichend unterstützt. Sie stehen mit in Behandlung.Ich erteile nunmehr als vorläufig letztem Redner in dieser Debatte Abgeordneten Dr. Nowotny das Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.
0.17
Abgeordneter Dr. Ewald Nowotny
(SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Die Abgeordneten der FPÖ haben nun, beginnend mit Abgeordnetem Prinzhorn, eine Reihe von Anträgen eingebracht. Ich bitte Sie um Ihr Verständnis, daß ich mich jetzt nach Mitternacht auf zwei Bemerkungen beschränke. Zuerst aber doch noch eine kurze Anmerkung.Herr Kollege Prinzhorn! Ich teile völlig die Meinung des Herrn Präsidenten Fischer, daß man einen "Jungfernredner" hier mit Nachsicht behandeln soll. Ich habe – und das kann ich ganz offen sagen – durchaus Respekt, wenn ein aktiver Unternehmer hier in den Nationalrat einzieht. Ich möchte jetzt gar nicht auf die manchmal etwas turbulente Geschichte eines Unternehmerdaseins eingehen, glaube aber, daß es zu begrüßen ist, daß wir jemanden wie Sie hier im Hohen Haus haben.
Ich glaube nur, man soll sich davor hüten, hier gleich mit einem vielleicht doch etwas zu forschen Selbstbewußtsein aufzutreten. Ich möchte Ihnen wirklich wünschen, daß Sie hier ein besseres politisches Schicksal haben als etwa Abgeordneter Gudenus, an den Sie mich heute