manchmal ein bißchen erinnert haben. – Ich glaube aber, wir werden uns gemeinsam doch zu einem sachlichen politischen Dialog hier finden.
Betreffend das Inhaltliche möchte ich nur auf einen Punkt eingehen, der gerade vorhin auch als Entschließungsantrag des Abgeordneten Böhacker eingebracht wurde, nämlich auf die Frage einer Energiesteuer. Vielleicht können wir das noch ganz kurz klären, denn das ist eigentlich nicht ganz klar geworden. Herr Abgeordneter Haider hat davon gesprochen, daß diese Energiesteuer ein Aufkommen von 42 Milliarden Schilling haben soll. Meine Frage dazu: Soll diese Energiesteuer jetzt zusätzlich zur bestehenden Mineralölsteuer eingehoben werden oder nicht? Es würde mich interessieren, Herr Kollege Haider, ob Sie uns darauf eine Antwort geben können. Beziehungsweise, wenn Sie so beschäftigt sind, kann vielleicht auch ein anderer eine Antwort geben: Soll die Energiesteuer jetzt zusätzlich zur Mineralölsteuer sein oder statt der Mineralölsteuer? Haben Sie darüber nachgedacht? – Offensichtlich nicht! Sie wissen es nicht, okay. (Abg. Haigermoser: Ihnen geben wir überhaupt keine Antwort!) Also Sie geben mir keine Antwort. (Abg. Rosenstingl: Antrag lesen!) Den Antrag konnte ich nicht lesen, der Antrag ist vorgelesen worden. Und so schön haben Sie es nicht vorgelesen, daß man es verstehen konnte. Könnten Sie uns das bitte einmal erklären? (Abg. Mag. Stadler: Hausaufgaben machen!) Ich sehe, meine Befürchtung hat sich also bewahrheitet. Sie wissen selber nicht genau, was Sie eigentlich meinen, und Sie wissen es aus gutem Grund nicht. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Sie brauchen nur zu sagen: Ist das eingerechnet, ja oder nein? (Abg. Dr. Haider: Lesen Sie den Antrag!)
Können Sie es vielleicht soufflieren? – Offensichtlich nicht!
Wie gesagt: Das ist ein Beispiel dafür, daß die Dinge einfach nicht durchdacht sind. Das muß ich Ihnen ganz klar sagen. Wenn die Mineralölsteuer eingerechnet ist – die Mineralölsteuer hat derzeit ein Volumen von 31 Milliarden Schilling –, sind das heiße 11 Milliarden Schilling, die uns zur Verfügung stehen. Und so wollen Sie – das steht nämlich in Ihrem Antrag – die Kommunalabgabe senken oder abschaffen, die Getränkesteuer abschaffen, die Mehrwertsteuer senken, und eine soziale Abfederung. All das wollen Sie mit heißen 11 Milliarden Schilling machen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist doch nicht seriös, das ist in dieser Form nicht ernst zu nehmen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Ich habe Sie doch gefragt. Sie könnten das einfach beantworten und sagen: ja oder nein. Aber da müßte man sich etwas überlegen, und das ist offensichtlich nicht geschehen!
Aber ich möchte Ihnen ganz kostenlos einen zweiten Tip dazu geben. (Abg. Dr. Haider: Kollege Schneider wird sich höflich bei Ihnen bedanken!) Ich wollte gerade über Kollegen Schneider sprechen. Seine Ausführungen haben Sie offensichtlich sehr genau studiert, und zwar so genau, daß Sie in Ihrer Schrift "Bündnis für Arbeitsplätze" immer von einem Professor Johannes Schneider, Linz, sprechen. – Ich darf Ihnen einen kleinen Tip geben: Der Mann heißt nämlich nicht Johannes, er heißt Friedrich. Aber auch das ist Ihnen nicht aufgefallen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Ich bin mit ihm befreundet: Er heißt Fritz Schneider, das weiß ich ganz genau. (Abg. Haigermoser: Friedrich Johannes Schneider!) Lieber Kollege! Das nützt Ihnen auch nichts mehr. Ich würde Ihnen vorschlagen: Schauen Sie sich das an, und kommen Sie wieder, wenn Sie es sich angeschaut haben, dann können wir weiter darüber reden! (Beifall bei der SPÖ.)
Ich möchte jetzt nicht auf dieses etwas inflatorische Potpourri von FPÖ-Anträgen eingehen. Wir haben beschlossen, anstelle einer solchen Antragsinflation einen zentralen Entschließungsantrag vorzubringen, der die zentralen Punkte dieser Diskussion zusammenfassen soll.
Ich bringe nun den Entschließungsantrag der Abgeordneten Verzetnitsch, Dr. Schüssel, Hostasch, Schwarzböck, Dr. Höchtl, Dr. Nowotny und Neugebauer über beschäftigungspolitische Initiativen ein.