Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 4. Sitzung / Seite 109

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Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung wird ersucht, alle Möglichkeiten der Beschäftigungspolitik – sowohl auf der Angebots- wie auf der Nachfrageseite – auszuschöpfen.

Insbesondere sollen zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich und zur Verbesserung der Arbeitsproduktivität Infrastruktur-, Ausbildungs-, Technologie- und Exportinitiativen im Rahmen der budgetären Möglichkeiten gesetzt werden. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Bravo!) Im Interesse des produktiven Sektors ist die Schonung der Betriebe und ihrer Beschäftigten bei den Lohnnebenkosten vorrangig. Eine Neugestaltung der Arbeitszeit, welche Beschäftigung sichert und die Standortqualität Österreichs weiterentwickelt, ist unter Einbeziehung der Sozialpartner zu erarbeiten.

Arbeitsmarktpolitische Initiativen mit dem Ziel der Integration von Langzeitarbeitslosen und der höheren Erwerbsbeteiligung von Frauen und älteren Arbeitnehmern am Arbeitsmarkt sollen verstärkt, die hohe Zahl an Saisonarbeitslosen unter anderem durch Weiterentwicklung von Qualifizierungsinitiativen abgebaut werden.

Ferner sollen Maßnahmen zur Erleichterung von Unternehmensgründungen – sowohl im Bereich des Gewerbes, der Freien Berufe als auch des Dienstleistungssektors – verwirklicht werden. Auch sind Aktionen zur Nutzung von Ausbildungskapazitäten und für neue Lehrstellen in der Wirtschaft zu starten. Die Förderung von Betriebsansiedlungen mit dem Schwerpunkt bei export- und technologieintensiven Unternehmungen soll ausgebaut werden. Parallel dazu muß lebensbegleitendes Lernen forciert werden. Schließlich sind die Ergebnisse des Baugipfels rasch umzusetzen und die anvisierten Privatisierungen zügig abzuwickeln.

Darüber hinaus möge die österreichische Bundesregierung in den zuständigen Gremien der Europäischen Union darauf hinwirken, eine Gleichwertigkeit von Beschäftigungs- und Stabilitätspolitik auf europäischer Ebene zu erzielen."

*****

(Abg. Haigermoser: Wo sind die konkreten Maßnahmen?)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese einzelnen Punkte fassen zusammen, was hier in der heutigen Debatte von den Rednern und von den Regierungsmitgliedern konkret und im Detail geschildert wurde. Ich glaube, das ist eine gute Zusammenfassung dieser Debatte, die zeigt, wie die Schwerpunkte einer konkreten beschäftigungsorientierten Wirtschaftspolitik aussehen können. Ich bitte Sie daher, diesem Antrag zuzustimmen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

0.25

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Der vom Abgeordneten Dr. Nowotny soeben vorgetragene Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt. Er steht mit zur Behandlung.

Als nächster Redner ist Abgeordneter Nürnberger zu Wort gemeldet. – Herr Abgeordneter! Ich erteile es Ihnen.

0.25

Abgeordneter Rudolf Nürnberger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundeskanzler! Meine Herren Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bitte Sie vorweg um Entschuldigung, daß ich mich außer Programm in der Geisterstunde noch zu Wort melde. Gestatten Sie mir, einige Minuten zu dem zu sprechen, nachdem ich heute einige Male zitiert worden bin, was die Lohnpolitik in diesem Land und jene Organisation anbelangt, die ich repräsentieren darf, die doch für einige hunderttausend Menschen diesbezüglich in diesem Land verantwortlich ist.

Gut wäre es – das geht an alle, an die Medienberichterstatter, an die Journalisten, an all jene, die sich zur Lohnrunde zu Wort melden –, wenn man sich auf eine Sprachregelung einigen könnte, was "Nullohnrunde" bedeutet. Der eine versteht darunter eine reale Nullohnrunde, der


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