Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 4. Sitzung / Seite 110

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andere will die Inflationsrate abgegolten wissen. Vielleicht kann man sich darauf einigen, daß eine Null eine Null ist, also nichts, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Nun zu meinen Aussagen: Es wird mir niemand nachweisen können, daß ich mich je für eine tatsächliche Nullohnrunde ausgesprochen habe. Ich bin das erste Mal darüber befragt worden, als Präsident Zwickel von der IG Metall seinen Vorschlag gemacht hat und bereit gewesen ist, die Löhne in der Höhe der Inflationsrate abzuschließen. Daraufhin bin ich von einigen Journalisten gefragt worden, was ich denn zu diesem revolutionären Vorschlag sage und welche Meinung ich dazu habe, daß die IG Metall festgestellt hat, daß es einen Zusammenhang zwischen der Situation der Arbeitsplätze und der Lohnkosten gibt.

Daraufhin habe ich mir erlaubt, darauf hinzuweisen, daß die österreichischen Gewerkschaften diesen Zusammenhang immer schon gekannt haben und jene Organisation, die ich repräsentiere, im Jahr 1993 weiter gegangen ist als der Inhalt des deutschen Vorschlags, indem wir nämlich eine tatsächliche – die Betonung liegt auf "tatsächliche" – Nullohnrunde in Form einer betrieblichen Öffnungsklausel angeboten haben.

Das zweite Mal habe ich dazu Stellung genommen in einem "Schilling"-Interview, in dem ich zum Vorschlag des Herrn Präsidenten Maderthaner befragt wurde, in den nächsten Jahren die Lohnerhöhungen mit der Inflationsrate zu begrenzen und im Gegenzug 50 000 neue Betriebe mit 250 000 Beschäftigten zu gründen.

Da wir den Grundsatz haben, vernünftige Vorschläge nicht von vornherein abzulehnen, habe ich auch im Auftrag meiner Organisation den Vorschlag des Herrn Präsidenten Maderthaner nicht abgelehnt, sondern habe Gesprächsbereitschaft signalisiert und bei dieser Gelegenheit im "Schilling"-Interview neuerlich darauf hingewiesen, daß wir schon im Jahr 1993 bereit gewesen sind, eine tatsächliche Nullohnrunde in Form der Öffnungsklausel zu vereinbaren. Ich habe mich mit keinem Wort für eine tatsächliche Nullohnrunde für die heurige oder die vor uns stehende Lohnrunde ausgesprochen. Aber ich habe klar und deutlich gesagt: Wenn es vernünftige Vorschläge und nachvollziehbare Arbeitsplatzgarantien gibt, dann wird man mit den Gewerkschaften insgesamt und insbesondere mit der Metallarbeiter-Gewerkschaft jederzeit reden können.

Eine Bemerkung noch – wenn ich schon am Wort bin – zu Herrn Abgeordnetem Puttinger. Herr Abgeordneter! Ich bin gerne bereit, mit Ihnen über den Vorschlag, den Sie hier unterbreitet haben, betriebliche Lohnvereinbarungen zu machen, zu diskutieren. Ich stelle Ihnen die Unterlagen über unsere Erlebnisse hinsichtlich der Öffnungsklausel gerne zur Verfügung. Lesen Sie es einmal durch, dann werden Sie wahrscheinlich draufkommen, daß dieser Vorschlag bei uns derzeit nicht gangbar ist.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf unterstreichen: Die Gewerkschaften insgesamt und insbesondere die, die ich repräsentieren darf, haben immer eine verantwortungsvolle Lohnpolitik betrieben, einerseits selbstverständlich zum Wohl der Arbeitnehmer. Der Lohnabschluß, der jetzt vom 1. November 1995 bis 31. Oktober dieses Jahres Gültigkeit hat, wird einer Kollegin oder einem Kollegen, der das geringste Einkommen hat, in den kommenden zwölf Monaten eine Lohnerhöhung von 11 600 S bringen. Das ist ein Monatslohn, den so manche in diesem Land noch nicht verdienen.

Wie gesagt: Wir betreiben eine verantwortungsvolle Lohnpolitik, um einerseits den Lebensstandard unserer Mitglieder zu sichern, andererseits aber auch im Interesse der wirtschaftlichen Gegebenheiten. Auf diese Weise werden wir auch in diesem Jahr die Lohnpolitik betreiben und die Lohnabschlüsse tätigen, wenn es im Herbst für die Metallarbeiter wieder Zeit dazu ist. (Beifall bei der SPÖ.)

0.30

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Es liegt keine Wortmeldung mehr vor. Die Debatte ist geschlossen.

Meine Damen und Herren! Die Opulenz der vorliegenden Entschließungsanträge führt jetzt dazu, daß wir einen längeren Abstimmungsvorgang haben werden.


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