Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 4. Sitzung / Seite 115

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Maderthaner, Maitz, Marizzi, Mertel, Mock, Molterer, Moser Hans Helmut, Moser Sonja, Motter, Mühlbachler, Müller, Murauer;

Neisser, Neugebauer, Niederwieser, Nowotny, Nürnberger;

Oberhaidinger, Öllinger, Onodi;

Parfuss, Parnigoni, Peter, Platter, Posch, Puttinger;

Rada, Rasinger, Rauch-Kallat, Reitsamer, Riepl;

Sauer, Schaffenrath, Schieder, Schlögl, Schmidt, Scholten, Schrefel, Schüssel, Schuster, Schwarzböck, Schwarzenberger, Schwemlein, Schwimmer, Seidinger, Sigl, Silhavy, Steibl, Steindl, Stoisits, Stummvoll;

Tegischer, Tichy-Schreder, Trinkl, Tychtl;

Van der Bellen, Verzetnitsch, Vranitzky;

Wallner, Wimmer, Wurm, Wurmitzer.

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Präsident Dr. Heinrich Neisser: Wir fahren jetzt in der Abstimmungsserie weiter fort. – Bitte die Plätze einzunehmen!

Ich lasse nunmehr abstimmen über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Böhacker und Genossen betreffend indirekte Förderung von Risikokapital.

Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Wir stimmen jetzt ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Böhacker und Genossen betreffend Einführung des Luxemburger Modells.

Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Auch das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Rossmann und Genossen betreffend Abschaffung der Getränkesteuer.

Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Wir stimmen nunmehr ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Böhacker und Genossen betreffend Senkung der Mehrwertsteuersätze.

Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Verzetnitsch, Dr. Schüssel und Genossen betreffend beschäftigungspolitische Initiativen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein entsprechendes Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist mit Mehrheit angenommen. (E1.)


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