Fassung beinhaltet hätte, daß man nur dann den Vorzug erhält, wenn man das gesamte Quorum der Stimmen, die auf ein Mandat entfallen, auf sich vereinen kann. Das war eine sehr konservative Regelung, die man – zumindest für kleine Parteien – eigentlich nicht mehr Vorzugstimmenregelung nennen kann. Sie schlagen jetzt eine wesentlich bessere Regelung vor, und wir haben also diese bessere Regelung zu beschließen, welche die 7-Prozent-Festlegung beinhaltet.
Aber eines muß ich schon sagen: Es gibt eine andere Festlegung in der Europawahlordnung, die in dieser Form einfach widersinnig ist, und zwar die 4-Prozent-Klausel, die Wahlhürde. Diese 4-Prozent-Klausel, meine Damen und Herren, begründen Sie damit – und das ist wirklich schon fast Rabulistik –, daß es sich in der Praxis, was offenbar Ihrer Ansicht nach sehr häufig vorkommt, ergeben könnte, daß mehrere Parteien weniger als 4 Prozent, also 3,9 Prozent der Stimmen erhalten. Es gibt da ein praktisch vorgerechnetes Beispiel dafür, das offensichtlich nicht nur in Österreich, sondern auch in anderen Ländern sehr häufig anzutreffen ist.
Es erhalten acht Parteien je 199 000 Stimmen, das sind 3,9 Prozent, die auf jede dieser Parteien entfallen, in Summe also rund 1,6 Millionen Stimmen. Das ist nach dieser Darstellung mehr, als die stimmenstärkste Partei in diesem Beispiel erhalten würde, nämlich über 1,5 Millionen Stimmen. Auf die 1,5 Millionen Stimmen der stimmenstärksten Partei würden sieben Mandate entfallen. Durch die 4-Prozent-Regelung erhält diese stimmenstärkste Partei statt der sieben Mandate elf Mandate, während die acht Parteien mit insgesamt 1,6 Millionen Stimmen kein Mandat erhalten. Also: 1,6 Millionen Stimmen: kein Mandat; 1,572 Millionen Stimmen: 11 Mandate. (Zwischenrufe bei der SPÖ und bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Wenn Sie das für ein gut durchgerechnetes Modell halten und glauben, Sie können das plausibel begründen – Kollege Schieder, können Sie das plausibel begründen? –, dann soll es uns recht sein. Unserer Meinung nach ist hierbei ein grober Fehler begangen worden – abgesehen davon, daß uns dieses Modell, wie ich hoffe, in der Praxis ohnehin nie beschäftigen wird.
Zur Parteienförderung noch eine kurze Feststellung von unserer Seite. Ja, wir bekennen uns zu dieser Parteienförderung. Wir bekennen uns auch dazu, daß die Parteienförderungsregelung rückwirkend in Kraft tritt. Meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei! Es kann nicht sein – da haben Sie sicher recht mit Ihrer Kritik –, daß die anderen Parteien von einer nicht in Anspruch genommenen Förderung profitieren. Aber das wurde von allen Parteien auch so gesehen und ist unserer Meinung nach sinnvoll und richtig. Ich verstehe daher Ihr weiteres Beharren auf diesem Standpunkt betreffend die Ihrer Meinung nach rechtswidrigen oder problematischen Bestimmungen nicht. Ich glaube, daß es Sinn macht, die Parteien zu fördern, das wurde hier schon festgestellt, und auch in der vorliegenden Form macht es Sinn.
Zusammenfassend zur Europawahlordnung, zu dem, was uns bevorsteht: Am 13. Oktober sollen Europawahlen stattfinden. Ich habe schon darauf hingewiesen: Sie fallen in einen Zeitraum, in dem sich dieses Europa möglicherweise bewegt, wir aber noch nicht wissen, in welche Richtung, auch noch keine endgültige Festlegung getroffen ist, denn diese wird sicher nicht vor Dezember erfolgen. Das gibt uns immerhin eine Chance, die Konturen unserer österreichischen Europapolitik zu bestimmen, sichtbar zu machen, welchen Platz wir in diesem Europa einnehmen wollen. Möglicherweise können wir auch unsere Rechte und unsere Positionen in diesem Europa von morgen deutlich sichtbar machen. Möglicherweise gelingt es uns, demokratiepolitisch einige Verbesserungen durchzusetzen.
Möglicherweise werden aber durch die Regierungskonferenz auch Festlegungen getroffen, die uns sehr negativ beeinflussen, meine Damen und Herren! Ich denke, Sie alle und wir alle sollten nicht den Fehler der vergangenen Europadiskussionen wiederholen, den Österreicherinnen und Österreichern das Blaue vom Himmel zu versprechen, wenn es um Europa geht, weil es offenbar niemanden gibt, der in dieser Frage Verantwortung zeigen muß.
Ich denke, wir sollten diese Verantwortung gemeinsam ernst nehmen und tatsächlich danach trachten, daß wir auf diesem Weg in Richtung Europa – eines demokratischeren Europas, eines