Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 5. Sitzung / Seite 30

sozialeren Europas und eines ökologischen Europas – einige Gemeinsamkeiten finden, die es wert machen, diese Chance einer europäischen Demokratisierung zu nutzen. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Peter Schieder. Er hat das Wort.

Abgeordneter Peter Schieder (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich möchte jetzt keineswegs billige Scherze machen – diese wären auch unfair und unangebracht – über die Sorgen mit der 4-Prozent-Klausel und die Vorzüge, 3,99 Prozent einzuführen, wie das der Vorredner angedeutet hat. (Abg. Wabl: Küß die Hand!) Ich glaube nämlich, der wesentliche Punkt dabei ist, daß die 4-Prozent-Klausel, wie schon Abgeordneter Donabauer gesagt hat, sogar niedriger ist als ein Einundzwanzigstel von Hundert. Und da wir 21 Sitze zu vergeben haben, sind es schon mehr als 4 Prozent, die man für einen Sitz braucht.

Ich weiß schon, es stellt sich die Frage, die mein Vorredner aufgeworfen hat: Und wie ist das, wenn es einmal mehr Sitze werden? Es könnte ja einmal anders sein! – Der Trend in der Europäischen Union bei Neuaufnahmen und die Überlegung aller zu den Reformen ist allerdings nicht, daß bei Neuaufnahmen, wodurch die Gesamtzahl der Abgeordneten schon erhöht wird, auch noch eine prozentuelle Erhöhung für die einzelnen Mitgliedsländer erfolgt, also über 21 gegangen wird. Der Trend und Druck geht vielmehr eher in die Richtung, bei Erhöhung der Gesamtzahl die Zahl der Abgeordneten für die einzelnen Länder zu kürzen . Österreich wird gut daran tun, auch weiterhin für 21 Abgeordnete einzutreten, aber eine Erhöhung – und nur eine solche könnte einen Konfliktfall mit der 4-Prozent-Klausel bringen, wenn nämlich Österreich über 25 Abgeordnete hätte – steht sicherlich in der EU nicht ins Haus.

Zum formellen Teil: Ich muß auch noch die Ankündigungen der Vorredner wahr machen und einen Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Kostelka, Dr. Khol, Schieder und Donabauer einbringen, der Vollziehungs- und Inkrafttretungsbestimmungen beinhaltet, der aber auch die Festlegung des Wahltages – des erstmaligen Wahltages – durch das Gesetz bringt. Die weiteren Wahltage werden ja so gestaltet, daß Österreich im Einklang mit den anderen Mitgliedstaaten der EU wählt.

Ich bringe daher den Abänderungsantrag wie folgt ein:

der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol, Peter Schieder, Karl Donabauer zum Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage eines Bundesgesetzes über die Wahl der von Österreich zu entsendenden Abgeordneten zum Europäischen Parlament (Europawahlordnung – EuWO) (28 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XX. GP)

Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:

1. Im Inhaltsverzeichnis zu Artikel I wird bei § 90 das Wort "Inkrafttreten" durch das Wort "Vollziehung" ersetzt.

2. In Artikel I lautet § 30 Abs. 2 letzter Satz:

"Dem Wahlvorschlag sind die nach Muster Anlage 3 ausgefüllten und gemäß Abs. 3 eigenhändig unterschriebenen Unterstützungserklärungen anzuschließen."

3. In Artikel I wird dem § 89 folgender Abs. 7 angefügt: