Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 5. Sitzung / Seite 92

Es scheint so zu sein, daß es notwendig ist, diese Dinge in aller Ruhe – unemotionalisiert – noch einmal vernünftig zu diskutieren, sodaß, wie mir persönlich scheint, die irrationalen Ängste derer, die dagegen sind, schwinden und daß die Anträge positiv abgestimmt werden können.

Ich sage noch einmal namens meiner Fraktion: Ich glaube, daß es sinnvoll sein wird, daß wir dann, wenn wir zu dieser Abstimmung kommen – und mit 1. November haben wir auf jeden Fall auch eine Deadline –, dieses Thema einmal vom Tisch haben, denn das gehört jetzt einmal abgestimmt – so oder so, ich hoffe, im positiven Sinn.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich appelliere an die Klubführung der ÖVP, aber durchaus auch an jene der FPÖ, es dann den Abgeordneten dieses Hohen Hauses – seien sie weiblichen oder männlichen Geschlechts – freizustellen, nach ihrer Überzeugung abzustimmen. Unser Klubobmann, Herr Dr. Kostelka, hat diesen Vorschlag schon einmal gemacht. Ich meine, daß das sehr sinnvoll wäre – wir brauchen offensichtlich auch noch Zeit, die Dinge in Ruhe zu besprechen –, von diesem hohen Emotionalitätslevel wegzukommen.

Ich glaube daher, es ist ein vernünftiger Kompromiß – sosehr ich das auch schon gerne erledigt hätte –, wenn wir mit 1. November die Deadline einziehen und das bis dahin befristen. Das ist im Moment von der Vorgangsweise her ein nicht ganz unvernünftiger Kompromiß.

Ich bitte daher um Verständnis, Frau Kollegin Schmidt, daß wir Ihrem Antrag nicht beitreten werden, aber ich lade Sie ein, dann dem Antrag bezüglich 1. November auch zuzustimmen, weil Sie damit erreicht haben – was auch durchaus im Interesse von mir persönlich und meiner Fraktion ist –, daß dieses Hohe Haus dann weiß, bis dahin muß es erledigt sein, und da gibt es kein Schieben, und da gibt es auch nicht mehr den Verdacht – begründet oder unbegründet –, daß nur noch geschoben wird. Bis 1. November dieses Jahres haben wir das erledigt. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort ist nunmehr Herr Abgeordneter Dr. Ofner gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Dr. Harald Ofner (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Materie, hinsichtlich derer der Fristsetzungsantrag, über den wir diskutieren, gestellt worden ist, verlangt es, daß jeder nach seiner eigenen persönlichen Vorstellung entscheidet. Ich habe daher vor, diese meine kurze Wortmeldung auch nicht im Namen meiner ganzen Fraktion abzugeben, sondern in meinem eigenen.

Ich möchte eines in Erinnerung rufen: Man könnte den Eindruck gewinnen, daß es jetzt schon um den Inhalt der zu treffenden Entscheidung geht, um die Materie selbst, aber das ist nicht der Fall. Es geht darum, daß ein Thema, das seit Jahren auf dem "Herd" steht, endlich zu einem Ende gebracht wird – entweder in dem einen oder in dem anderen Sinne.

Jeder von uns hat Tendenzen in der einen oder anderen Richtung, es wird aber auch etlichen egal sein. Aber wenn etwas schon lange als Anliegen auch an das Hohe Haus herangetragen wird, dann sollte man irgendwann einmal den Mut besitzen, auch darüber zu entscheiden und ja oder nein zu sagen. Nur darum geht es heute, nicht um den Inhalt.

Ich persönlich glaube aber, daß die Frist mit 31. Mai – aus demonstrativen Gründen vielleicht; ich kann mir nicht vorstellen, daß die Initiatoren wirklich geglaubt haben, daß dieser Zeitraum reichen könnte – etwas knapp gefaßt erscheint. Ich persönlich aber werde der Fristsetzung fünf Monate länger, nämlich bis 1. November – tatsächlich ist es der 31. Oktober –, zustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Es liegt keine Wortmeldung mehr vor. Die Debatte ist geschlossen.