Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Worte von Frau Dr. Fekter muß man sich ja im Mund zergehen lassen. Der § 209, der Grundrechte, nämlich das Grundrecht auf freie Entfaltung der Sexualität, einschränkt, ist in Ihren Augen ein Schutzparagraph für männliche Homosexuelle. (Abg. Dr. Fekter: Für männliche Jugendliche unter 18 Jahren!) Eine solch abartige Konstruktion habe ich überhaupt noch nie gehört! Das ist ein Schutzparagraph für männliche Homosexuelle! Frau Dr. Fekter, ich möchte Ihnen nur einen Rat geben: Überlegen Sie sich Ihre Worte noch einmal ganz genau, denn das, was Sie hier sagen, gefährdet tatsächlich die Sexualmoral, sollte es in Österreich so etwas geben. Denn die jungen Menschen werden ja richtig verwirrt (Abg. Dr. Fekter: Durch Ihre Rede!) , wenn wir weiterhin mit einer Justizausschuß-Vorsitzenden wie mit Ihnen zu tun haben in diesen Punkten, wo Menschenrechte mit Füßen getreten werden – im wahrsten Sinn des Wortes.
Ich unterstütze den Antrag von Frau Dr. Schmidt, den Antrag auf Frist bis 31. Mai, die ich eigentlich für zu lang halte, aber wir sind hier relativ großzügig und wollen eine anständige Abwicklung der Verhandlungen im Justizausschuß auch in der neuen GP ermöglichen.
Meine Damen und Herren! Es ist bereits alles gesagt worden, und gerade die von Ihnen, Frau Dr. Fekter, zitierte Frau Universitätsprofessor Dr. Rollett hat es am allerdeutlichsten gesagt: Diese Paragraphen haben nichts mit Schutz zu tun, sondern diese Paragraphen sind ein Ausdruck einer bornierten Sexualmoral, mit der ich nichts zu tun haben möchte. (Beifall bei den Grünen.)
17.12
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Fuhrmann. – Bitte, Sie haben das Wort.17.12
Abgeordneter Dr. Willi Fuhrmann
(SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Es ist vielleicht ganz gut, wenn in dieser Diskussion nach drei Kolleginnen auch ein Mann spricht und versucht, den emotionalen Level wieder etwas herunterzuschrauben. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Frau Kollegin Langthaler und Frau Kollegin Stoisits! Das war ja nicht böse gemeint.Ich möchte, wenn Sie mir das erlauben und mir ein wenig Ihre geschätzte Aufmerksamkeit schenken, begründen, warum meine Fraktion diesem Fristsetzungsantrag nicht zustimmen wird, hingegen aber dem in der kommenden Sitzung – es geht leider nicht anders aufgrund der Geschäftsordnung – einzubringenden Fristsetzungsantrag auf 1. November, der, wie ich hoffe, dann auch eine Mehrheit bekommen wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Haben Sie – nämlich jene, die inhaltlich für eine positive Erledigung der Anträge sind, und ich zähle zu denen, so wie auch meine Fraktion – nicht auch den Eindruck, auch aus dieser kurzen Diskussion jetzt, daß die große Gefahr besteht – für alle, die hinter diesen Anträgen stehen –, daß diese Anträge im Moment in diesem Haus keine Mehrheit bekommen? Bei der Diskussion habe ich dort, wo sie inhaltlich geworden ist und wo Argumente gefallen sind, die gegen die Anträge verwendet worden sind, bei zwei Fraktionen sehr großen Applaus gesehen. Und diese beiden Fraktionen haben bei einer Kampfabstimmung in diesem Haus eben ein oder zwei Mandate beziehungsweise Stimmen mehr.
Meine sehr geehrten Damen und Herren vom Liberalen Forum und von den Grünen! Glauben Sie nicht auch, daß es vielleicht besser ist, daß wir jene Argumente, die unter anderem auch Frau Kollegin Fekter gebracht hat, in aller Ruhe mit ihr und ihren Kolleginnen und Kollegen und jenen von der blauen Fraktion diskutieren sollten. Es kann doch nicht angehen, aus Anlaß der Behandlung dieser Anträge, womöglich eine Viertelmillion junger Österreicher zu kriminalisieren, wenn wir das, von dem die Frau Kollegin Fekter meint, daß es richtig wäre, tatsächlich tun. Ich bin hundertprozentig der Auffassung, daß es nicht richtig ist, dieses sogenannte Schutzalter bei den Mädchen jetzt auf 16 Jahre hinaufzusetzen. Ich glaube, daß sich ein Großteil der österreichischen Jugend dafür beim Nationalrat sehr "bedanken" würde.