Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 5. Sitzung / Seite 94

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mit Herrn Dr. Ofner sehr wohl überein –, daß das gut so ist, daß das sehr richtig ist, daß diese Förderungen fließen.

Sämtliche Förderungsmittel werden, wie aus den Unterlagen hervorgeht, auf insgesamt 145 Volksgruppenvereine aufgeteilt, und zwar werden 36 kroatische Vereine, 72 slowenische Vereine, 23 ungarische Vereine, 7 tschechische Vereine, 3 slowakische Vereine und 4 Vereine der Roma und Sinti gefördert; insgesamt also 145 Vereine, das sind etwa 90 Prozent aller auf der Ebene der Volksgruppen angemeldeten Vereine. Daraus läßt sich sehr deutlich und, wie ich meine, einmal mehr positiv ablesen, daß die vorhandenen Förderungsmittel nahezu allen Volksgruppenangehörigen zugute kommen.

Ich darf nebenbei noch meiner Genugtuung Ausdruck verleihen, daß im Jahre 1995 die Volksgruppenförderungen – wie das leider nicht in allen Bereichen der Fall ist, aber hier doch – um 10 Millionen Schilling erhöht wurden.

Meine Damen und Herren! In wenigen Tagen, nämlich am 4. Feber, jährt sich – und das darf und muß hier heute auch gesagt werden – das fürchterliche Attentat auf Angehörige der Volksgruppe der Roma in Oberwart. Ich darf in diesem Zusammenhang, Frau Kollegin Stoisits, dich ansprechen. Ich war eigentlich schon sehr verwundert bis enttäuscht, als ich just wenige Tage vor diesem Zeitpunkt deine Aussagen in den Medien vernehmen und in der Presse lesen konnte, wonach du gemeint hast, jetzt ist ein Jahr vergangen, und es ist eigentlich nichts geschehen nach diesen fürchterlichen Vorkommnissen.

Ich möchte sagen, ich schätze dein Engagement für die Volksgruppen sehr, meine aber, daß du hier in manchen Bereichen doch fallweise überziehst. Wenn die Regierung 30 Millionen Schilling an Volksgruppenförderung anbietet, dann verlangst du 60 Millionen, Wenn wir über 50 Millionen Schilling reden, dann verlangst du 100 Millionen Schilling, oder du stellst die Behauptung in den Raum, weil die Grünen jetzt neun Jahre im Parlament sind, wurde die Volksgruppenförderung verneunfacht. Ich meine, das ist der falsche Weg in der Volksgruppenpolitik. Volksgruppenpolitik kann und darf doch kein Vehikel für politische Profilierung sein. Das ist doch ein viel zu sensibler Bereich, das ist doch ein Bereich, an den meines Erachtens nach mit viel mehr Ernst und viel mehr Verantwortungsbewußtsein herangegangen werden muß.

Wenn hier nun behauptet wird, da waren vor einem Jahr der Herr Bundeskanzler, der Herr Bundespräsident, der Herr Landeshauptmann und der Präsident des Nationalrates und viele andere hohe Politiker in Oberwart und haben Hilfen zugesagt, aber es sei nichts geschehen, so ist das einfach eine unwahre und unakzeptable Behauptung, die ich hier und jetzt gerne zu widerlegen versuchen werde.

Meine Damen und Herren! Einmal mehr nach den verschiedenen Ressorts aufgeschlüsselt darf gesagt werden, daß auf der Ebene des Bundeskanzleramtes der Volksgruppenbeirat für Roma und Sinti installiert wurde, konstituiert wurde und seither arbeitet, daß die Volksgruppenförderung für die Roma und Sinti 1995 von 2 Millionen Schilling auf 3,5 Millionen Schilling erhöht wurde, daß ein Dokumentations- und Kulturzentrum für Roma und Sinti eingerichtet wurde, eben im speziellen aus Förderungen des Bundeskanzleramtes und der Bundesländer.

Das Sozialministerium engagiert sich, und zwar in Form von Berufsvorbereitungskursen für Roma. Diese Kurse werden angeboten, durchgeführt und auch angenommen. Es werden Berufsbegleitungsmaßnahmen sichergestellt, mit denen zumindest erreicht wurde, daß es bei den erfolgten beruflichen Integrationen bisher keinerlei Drop-outs gegeben hat.

Das Unterrichtsministerium bietet außerschulische Lernbetreuung für Roma-Kinder an. Zwei zusätzliche Lehrer wurden eingestellt. 40 Kinder sind davon betroffen. Die Schulleistungen dieser Kinder haben sich merklich verbessert. Keines dieser Kinder hat derzeit beispielsweise eine negative Beurteilung. Man überlegt heute bereits Möglichkeiten, Kinder, die – und das bedaure ich auch – zur Gänze in den Sonderschulen sitzen, in das Normalschulwesen überzuführen.


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