Darum stelle ich folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, zum Zwecke der Erhaltung und der Sicherung des Bestandes der Volksgruppen in Österreich die Volksgruppenförderung innerhalb der nächsten drei Jahre schrittweise auf 100 Millionen Schilling zu erhöhen.
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Das ist etwas, womit wir zwar noch nicht auf europäischem Niveau wären, aber es würde eine große Verbesserung darstellen und etwa in Relation zu dem stehen, was zur Deckung der Forderungen und Anträge für Projekte, die inzwischen bei den von allen Volksgruppen konstituierten Beiräten gestellt werden, notwendig wäre.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zuletzt noch ein paar Worte zu etwas, was mich alljährlich ärgert. Staatssekretär Schlögl hat meinem Kollegen Voggenhuber im Verfassungsausschuß dankenswerterweise zugesagt, er werde sich jetzt darum kümmern und das endlich abstellen.
Das hat sich nicht die Minderheitensprecherin der Grünen ausgedacht, sondern das ist etwas, was mir Bundeskanzler Dr. Vranitzky in einer Anfragebeantwortung vom Juli letzten Jahres geschrieben hat. Ja, das muß er halt zur Kenntnis nehmen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da schreibt in der Anfragebeantwortung der Herr Bundeskanzler, daß für das Förderungsjahr 1994 dem von mehreren Kollegen bereits erwähnten Präsidium der kroatischen und gemischtsprachigen Mandatare des Burgenlandes, einer Organisation von Mandataren der SPÖ, zur Deckung von Mietkosten 147 700 S bezahlt worden sind. Diese Kosten sind tatsächlich bezahlt worden, nämlich dem sozialdemokratischen Gemeindevertreterverband Burgenland, und zwar den Gemeinden Siegendorf, Stinatz und Oslip, und es wurden auch Rechnungen von Transportunternehmen damit beglichen. Also dem sozialdemokratischen Gemeindevertreterverband! Wenn das nicht lupenreinste Parteienfinanzierung ist, dann frage ich mich, was Parteienfinanzierung sonst ist. Das Geld aus dem Topf Volksgruppenförderung fließt direkt zu den sozialdemokratischen Gemeindevertretern, die – und das muß man ja wissen – ihr Büro im Haus der SPÖ-Burgenland, Johann Permayer-Straße, haben. Das Geld fließt also direkt von der Volksgruppenkasse in die SPÖ-Kasse.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Und – die sind ja noch viel unverschämter, als man vermuten würde – für die Telefonbenützung überweist das Präsidium das Geld gleich direkt an die SPÖ-Burgenland! (Zwischenruf des Abg. Wurmitzer .)
Meine Damen und Herren! Ich bin die letzte, die etwas dagegen hätte, wenn sich zweisprachige Gemeindevertreter auch minderheitenpolitisch engagieren. Aber daß man ganz einfach pauschal das Geld in die Kasse der SPÖ überweist (Abg. Wurmitzer: Sie haben zugestimmt!) – Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, freuen Sie sich nicht zu früh, ähnliche Peinlichkeiten gibt es auch bei der ÖVP –, das geht doch wohl ein bißchen zu weit. Aber ich bin froh darüber, daß sich der engagierte, relativ neu im Amt befindliche Staatssekretär dieser nicht besonders erfreulichen Dinge annehmen wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Problem der Parteienfinanzierung treibt ja ganz besondere Blüten in Österreich. Da bekommen die Parteien Geld für Volksgruppenförderung und sind dann nicht einmal imstande, dieses Geld auch dafür auszugeben. Das ist es, was ich in Wahrheit für skandalös halte. Es ist nämlich so, daß man den SPÖ-Mandataren Geld für Volksgruppenförderung gegeben hat, das sie dann ein Jahr später, weil sie es nicht ausgegeben haben, zurückzahlen mußten. Genau dieser Betrag, nämlich die 179 000 S, ist dann aber in das Budgetnirwana zurückgefallen. Es sind nicht etwa engagierte zweisprachige Projekte, egal jetzt, ob im Burgenland, in Wien oder Kärnten, damit gefördert worden, sondern die Einfallslosigkeit von sozialdemokratischen Gemeindemandataren hat dazu geführt, daß dieses Geld der Volksgruppe entgangen ist. Das gehört doch wirklich abgestellt!