Aber damit die ÖVP auch nicht ganz ungeschoren davonkommt: Die ÖVP-Politiker haben es das steht alles im Bericht im Jahre 1993 geschafft, von der Förderung, die 400 000 S ausgemacht hat, 99,7 Prozent für Büroausstattung und Büromaterial zu verwenden, das heißt, nur ganze 0,3 Prozent für Projekte, kulturelle Aktivitäten, zweisprachige Publikationen oder was auch immer sinnvoll wäre. Das ist auch österreichische Realität.
Aber, meine Damen und Herren, erstmals bin ich optimistisch und hoffe, daß das der Vergangenheit angehört. (Beifall bei den Grünen.)
18.08
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Die beiden von Frau Abgeordneter Stoisits vorgetragenen Entschließungsanträge sind ausreichend unterstützt. Sie werden in die Verhandlung miteinbezogen.Als nächster hat sich Herr Staatssekretär Mag. Schlögl zu Wort gemeldet. Bitte, Herr Staatssekretär.
18.08
Staatssekretär im Bundeskanzleramt Mag. Karl Schlögl:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Stoisits! In gebotener Kürze möchte ich nur zu drei Punkten Stellung nehmen.Erstens: Ich glaube, daß es falsch ist, wenn man behauptet, daß in Sachen Volksgruppenförderung in den letzten Jahren nichts geschehen ist. Gerade das Gegenteil ist der Fall. Ich glaube, daß es ein wirklich radikales Umdenken gegeben hat und daß sehr viele zusätzliche Maßnahmen gesetzt worden sind, die vor einigen Jahren noch undenkbar gewesen sind. Vor allem in finanzieller Hinsicht hat sich sehr, sehr viel getan.
Wenn Sie heute hier einen Initiativantrag stellen und sagen, Sie wollen, daß innerhalb kürzester Zeit, nämlich innerhalb von drei Jahren, diese Förderung auf 100 Millionen Schilling aufgestockt wird, um einigermaßen an das europäische Niveau heranzukommen, so muß ich Ihnen sagen, daß die Republik Österreich bereits viel mehr als 100 Millionen Schilling dafür ausgibt. Im Jahre 1993 hat das Bundeskanzleramt etwa 36 Millionen Schilling aufgewendet. Im Jahre 1995 waren es weit über 52 Millionen Schilling. Die Mittel wurden also deutlich aufgestockt. Darüber hinaus haben alle anderen Ministerien außer dem Bundeskanzleramt im Jahre 1993 diese Zahl steht mir zur Verfügung rund 137 Millionen Schilling für diverse Maßnahmen ausgegeben. Und im Jahre 1994 haben die Länder für verschiedene Förderungsmaßnahmen über 90 Millionen Schilling ausgegeben. Das heißt, wenn ich das zusammenrechne, komme ich auf einen Betrag, der deutlich höher ist als jener, der von Ihnen in diesem Initiativantrag gefordert wird.
Das zweite, was für mich sehr, sehr wichtig ist, ist, daß man natürlich bei allen Förderungen sehr kritisch überprüfen muß, ob der Förderungszweck auch wirklich erfüllt wird. Und das soll man nicht nur auf die beiden Organisationen beschränken, die Sie hier genannt haben, sondern man sollte alle, die in den Genuß von Förderungen kommen, stärker überprüfen. Ich stelle in Frage, ob es wirklich im Sinne der Volksgruppen ist, wenn ausschließlich Tanburicagruppen oder ähnliches gefördert werden. Das heißt, in diesem Falle müßte man sich mit den Volksgruppen nicht gegen sie zusammensetzen und gemeinsam analysieren und überprüfen, in welchem Bereich die Förderung wichtig und notwendig ist, und schauen, daß noch gezielter, als es in der Vergangenheit der Fall war, konkrete Projekte, die die Volksgruppen, ihre Arbeit und ihre Interessen unterstützen, gefördert werden und nicht Dinge, die eigentlich schon zur Tradition, also selbstverständlich geworden sind. Ich bin da ohne Zweifel daccord mit dem Abgeordneten Ofner, wenn er meint, daß der eigentliche Zweck der Volksgruppenförderung nicht unbedingt Kirchenförderungen oder Orgelförderungen sein sollten.
Ich bin gerne bereit, gemeinsam mit den Volksgruppen, aber nicht gegen die Volksgruppen zu diskutieren. Da einige Abgeordnete auch Mitglieder in den verschiedenen Beiräten sind, bin ich überzeugt davon, daß wir das in der nächsten Zeit schaffen werden.
Zuletzt und das scheint mir auch sehr wichtig zu sein noch zur Frage des Berichtes. Es war nicht so, daß der Bericht 1993 erst im Jänner 1996 ins Parlament gekommen ist, aber er ist